Bomben, Raketen und kein Ende

Die Lage in Israel und Palästina eskaliert wieder einmal, dieses Jahr heftiger als in den Jahren zuvor. Die israelische Armee und die palästinensische Hamas liefern sich ein wahres Duell im Raketenschießen. Die Offensive Israels gegen Gaza ist in der Nacht zum Dienstag angelaufen. Insgesamt wurden 160 Ziele beschossen, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv laut Spiegel Online. Seit Beginn der Operation hätten Luftwaffe und Marine 435 Ziele angegriffen. Militante Palästinenser im Gazastreifen hätten in diesem Zeitraum wiederum 225 Raketen auf Israel abgefeuert, rund 40 davon habe die Raketenabwehr abgefangen. Erstmals seit 2012 erreichten die Geschosse der Hamas auch wieder Tel Aviv und sogar Jerusalem.

Das Traurige ist, dass sich angesichts dieses Völkerschlachtens immer noch jede der direkt involvierten Seiten die Frage stellt, wer mit dieser ganzen Scheiße denn angefangen hätte. Gegenseitig wird sich nun der Schwarze Peter zugeschoben. Immer sind die anderen schuld. Aus der Distanz bleibt mir nichts anderes übrig, als die Aktivitäten meiner Facebook-Bekanntschaften zu beobachten. Die meiste von ihnen sind dem Konflikt geografisch zumeist ebenso fern wie ich. Und da sich meine virtuelle Freundesliste aus Menschen unterschiedlichster Herkunft und verschiedenster politischer Weltanschauungen zusammensetzt, bekomme ich die volle Ladung ab: Während sich ungefähr die Hälfte meiner muslimischen Bekannten - ob sie einen direkten Bezug zu Palästina habe oder nicht - ganz offen zu Gaza und häufig auch zur Hamas bekennt, posten die Israelfreunde heldenhafte Statusmeldungen der IDF und holen uralte Karikaturen aus dem Keller.

Apropos Karikaturen… - Ich habe ein bisschen auf Google eingesammelt, was in den letzten Jahren und bis heute an politischen Kritzeleien entstanden ist - und habe dabei Erstaunliches entdeckt:

Israel dargestellt als Unschuldslamm, die Hamas mit vielen Raketen.

Gaza dargestellt als Unschuldslamm, Israel mit vielen Raketen.

Diese Zeichnungen - an denen ich übrigens keinerlei Rechte besitze und die ich hier ohne Kenntnis der Zeichner/-innen weiterverbreite - ähneln sich in erschreckender Weise. Die Aussagen sind jeweils dieselben: Die da haben angefangen! Wir verteidigen uns nur.

Wer im Internet sucht, der findet. Auf der einen Seite ein unschuldiges, kleines und wehrloses, irritierenderweise aber bis an die Zähne bewaffnetes Israel - auf der anderen Seite bisweilen unverhohlener Antisemitismus, verpackt in legitim erscheinende Kritik.



Israelische Raketen fliegen auf Gaza. Rassistische Symbolik, wie man sie sich hierzulande nicht leisten könnte...

Und Israel verteidigt sich natürlich nur selbst...

Mich interessiert schon lange nicht mehr, wer angefangen hat. Und mein vor Jahren noch lebendiger (und reichlich naiver) Optimismus ist nicht etwa der Enttäuschung, sondern eher einer schier grenzenlosen Wut gewichen. Seit Jahrzehnten wiederholt sich dieser Mist in regelmäßigen Abständen, immer wieder scheitern Friedensverhandlungen an eben den Problemen, an welchen sie Jahre zuvor schon gescheitert sind. Erst hat die Politik mit ihren Armeen und Milizen Zivilisten getötet, jetzt töten sich die Zivilisten endlich auch gegenseitig. Und niemand begreift, dass der unbequeme Weg - nämlich der, für den jede einzelne Person Zugeständnisse machen und Opfer bringen muss - am Ende weniger „Opfer“ kosten würde.

Aber nein, wieso sollten wir nachgeben? Die Anderen sind schuld. Die „Anderen“ sind Terroristen, Soldaten, Araber, Juden, Muslime, Israelis, Besatzer, Bombenbastler - alle sind sie unschuldig, Märtyrer, Helden.

Am Ende sind sie alle Menschen. Doch vielleicht sind Menschen nunmal so. Sie verteidigen ihr Territorium, ihr Land, ihre Ehre, ihre Religion - oft auch schlicht und einfach ihre Familie. Und weil wir alle diese Menschen bei der Verteidigung ihrer Motive nicht unterstützen können, posten wir Karikaturen, ändern unsere Profilbilder, zeigen Solidarität. Ob das irgendwem hilft und ob es nicht vielmehr Gespräche verhindert, sei mal dahin gestellt.

Und die Sache mit den Israelis und Palästinensern ist (leider) noch das kleinste Übel im Nahen Osten. Syrien ist am Ende, im Irak fängt es gerade erst wieder so richtig an. In der Ukraine ist noch kein Licht am Ende des Tunnels abzusehen. Und wo nicht gekämpft wird, da wird der Unmut größer und wartet nur darauf, sich in einem Gewitter zu entladen, wenn die großen Bühnen der Welt endlich ihren Vorhang zuziehen.

Was diese Welt braucht ist eine Pause. Doch sie wird sie wahrscheinlich nicht bekommen.

Der bärtige Mann am Euphrat - IS(IS) und der Irak

Der Syrien-Konflikt ist seit Jahren am brodeln, tagtäglich sterben Menschen bei den Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und dutzender Rebellengruppierungen. Der Bürgerkrieg hat seit 2011 etwa 160.000 Menschen das Leben gekostet, Millionen sind auf der Flucht. Und den Überblick hat jeder schon lange verloren. Vor ein paar Wochen bekam dann auch eine ganz spezielle Gruppierung für einige Tage die ungeteilte Aufmerksamkeit der Welt: Der „Islamische Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) war wieder auferstanden, nachdem man die Bewegung vor langer Zeit schon abgeschrieben hatte. Es handelt sich dabei um eine Gruppe von militanten Salafisten und Dschihadisten, unter ihnen zu einem großen Teil Ausländer. Lange war der noch einfluss- und landlose ISIS mit al-Qaida verbündet, seit Mitte 2013 sind die beiden Gruppen jedoch zerstritten. Auch mit der ebenfalls dschihadistischen Al-Nusra-Front, die in Syrien kämpft, kam es zum Bruch. Doch der ISIS scheint keine Verbündeten zu brauchen.

Seit Sonntag (29.06.14) heißt die Terrorgruppe nur noch IS, nachdem Abu Bakr al-Baghdadi al-Husseini al-Quraschi im Irak das Kalifat ausgerufen und sich selbst zum „Befehlshaber der Gläubigen“ ernannt hat. Der Terrorist ist ein Doktor der Philosophie und hat angeblich Islamwissenschaft an einer Universität in Bagdad studiert. Er will an eine Herrschertradition anknüpfen, die mit dem Ende des Osmanischen Reichs abgeschafft wurde und deren Glanzzeiten von vielen Muslimen in den Jahren nach Muhammads Tod gesehen werden. Al-Baghdadi, der Mann aus Samarra, versucht sich nun in eine Reihe mit den wichtigsten Personen der islamischen Geschichte zu stellen. Aus diesem Grund hat er sich mit der Zeit einen neuen Namen zugelegt: Sein echter Name lautet Ibrahim, doch er lässt sich Abu Bakr nennen - so hieß der erste der vier rechtgeleiteten Kalifen und direkte Nachfolger des Propheten. Er nennt sich al-Baghdadi - obwohl er nicht aus Bagdad kommt - um sich den Rückhalt der Iraker zu sichern. Bagdad war außerdem jahrhundertelang der Mittelpunkt der islamischen Welt. Und schließlich ordnet er sich selbst dem Stamm der Quraisch zu, dem Stamm der Familie Muhammads. Er will ein legitimer Herrscher sein, deshalb gibt er sich die nötige Legitimation über seinen Stammbaum. Auf der Liste der vom US-Außenministerium gesuchten Terroristen steht al-Baghdadi nun auf Platz zwei.

Die aktuelle Situation im Land zwischen Euphrat und Tigris ist ernst: US-Experten sehen die irakische Armee nicht imstande, außer Bagdad selbst noch weitere Gebiete zu verteidigen, geschweige denn verlorene Regionen zurückzuerobern. Und in Nordsyrien hat der IS mittlerweile ein Gebiet unter Kontrolle, das sich über mehrere Ölquellen erstreckt und fünfmal so groß ist wie der Libanon. Weite Teile des Irak und Syriens sind unter IS-Kontrolle, die Grenze zu Saudi-Arabien wurde von irakischen Soldaten geräumt. Jordanien hat Truppen mobilgemacht, ebenso der Iran. Aus Teheran sollen gebrauchte Flugzeuge nach Bagdad geliefert worden sein, mit dem zur Bedienung notwendig ausgebildeten Personal gleich dazu. Gleiches gilt für Russland: Insgesamt wurden 25 „technisch veraltete, aber robuste“ Maschinen aus Moskau eingekauft.

Doch kann Iraks Ministerpräsident al-Maliki das Land zusammenhalten? Eine neue Regierungsbildung ist gescheitert, zu wenige Abgeordnete waren aus der Pause zurückgekehrt. Der Irak droht zu zerfallen in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Staat. Kurdistan erwägt eine vorzeitige Unabhängigkeit vom geschwächten und zukunftsunfähigen Irak. Zusammen sind die Ethnien und Religionsgruppen des Irak unregierbar, alleine haben sie vielleicht eine Chance. Doch momentan ist der IS die größte Gefahr. Die Friedrich-Naumann-Stiftung schätzt die Truppenstärke der Terrorgruppe auf bis zu 15.000 Mann. Allerdings waren 800 Kämpfer genug, um 30.000 Regierungssoldaten aus Mosul zu vertreiben. Gerüchte über Massenhinrichtungen machten die Runde, mittlerweile gilt als sicher, dass der IS Gefangene exekutiert. Menschen sollen sogar gekreuzigt worden sein. Die USA zögern, Israel und Jordanien sind in Wartestellung. Gleichzeitig rief al-Baghdadi die Muslime der Welt auf, in sein neu gegründetes Kalifat einzuwandern.

Mittlerweile hat der IS begonnen, Öl aus den erbeuteten Förderanlagen an die umliegenden Staaten zu verkaufen. Dabei dürfte es dem IS nicht an Geld mangeln: Bei der Einnahme Mosuls, der zweitgrößten Stadt des Irak, erbeutete die Terrorgruppe im Juni ganze 429 Millionen US-Dollar. Erste Tankwagen machten sich jedoch schon auf den Weg zur iranischen Grenze, aus Syrien erreichen die ersten Lieferungen die Türkei und auch das verhasste Assad-Regime. Die Machtverhältnisse sind äußerst komplex. Bündnisse werden geschmiedet und Konzepte werden durchdacht, so recht scheint aber keine der direkt oder indirekt durch den IS bedrohten Konfliktparteien zu wissen, wie es weitergeht.

Syrien im August - Auch Beschwichtigung sollte ein Ende haben

[Dieser Beitrag entstand als Reaktion auf die vielen Stimmen, die ihr Fähnchen gerne nach dem Wind hängen. Als eine "Reaktion" sollte er deshalb auch gelesen werden, Thorschten vertritt darüber hinaus grundsätzlich nämlich pazifistische Positionen.]

Vor fast genau einem Jahr gab Kofi Annan sein Mandat als Syrien-Sondergesandter der Vereinten Nationen auf. Sein Nachfolger Brahimi hat bisher keine nennenswerten Fortschritte erreicht, eine politische Lösung des Konflikts bleibt weiterhin in unüberwindbarer Ferne. Irgendwann kamen dann zum ersten Mal chemische Waffen zum Einsatz und US-Präsident Obama in die erste moralische Zwickmühle: Er hatte zuvor die sagenumwobene „rote Linie“ gezogen und konnte sie nun nicht verteidigen. Das Gespött war ebenso groß wie die Hilferufe aus Syrien. Obama hatte angekündigt, einzugreifen – und tat es nicht. Der Westen würde seine Werte immer weiter verraten, hieß es. Dann gab es zum zweiten Mal die Meldung über Chemiewaffeneinsätze. Und dieses Mal mobilisierten die USA ihre Flugzeugträger. Der nächste Aufschrei erfolgte: Die USA dürfen sich auf keinen Fall einmischen! Bomben sind keine Lösung! Der imperialistische Westen greift wieder um sich und will ein Land ins Chaos stürzen. Ein brauner Wolf im roten Schafspelz, der Publizist Elsässer, will sogar eine Abschussprämie zahlen, für vom Himmel geholte NATO-Flugzeuge. Und er bekommt virtuellen Beifall. Elsässer schreibt über die „tapferen Soldaten an der Flak, die ihre Heimat verteidigen“. Plötzlich ist von den USA, Großbritannien und Frankreich als kriegstreibende Aggressoren die Rede. – Wir haben wieder einmal einen Sündenbock gefunden für das Syrien-Desaster, das seit über zwei Jahren in vollem Gange ist: Uns selbst. Es läuft immer auf dasselbe hinaus. Auch der angesehene Nahost-Spezialist Jürgen Todenhöfer sagte (schon im Mai): „Jetzt hat der Westen in Syrien wieder einmal ein politisches Chaos angerichtet.“

Liebe Leute, entscheidet euch! War euch die zynische Haltung von Sarah Palin („Let Allah sort it out!“) etwa lieber? Wer mich kennt weiß, dass ich eine Bevormundung arabischer Staaten durch den Westen nicht gutheiße, dass ich militärische Einmischungen à la Kreuzzug („Wir bringen den Arabern Zivilisation und Christentum“) entschieden ablehne und in die Zeit des Kolonialismus verordne. Aber wie lange soll man dem Schlachten noch tatenlos zusehen? Man hat Zurückhaltung geübt in Tunesien und vor allem im demografischen Zentrum des Nahen Ostens, in Ägypten. Man hat Gaddafi in Libyen aus dem Amt gebombt und Unordnung hinterlassen, na gut. Aber man hat die Rebellen höchstens aus der Luft unterstützt und ansonsten den Dingen (zu Land) ihren Lauf gelassen. Soll sich der Westen aus dem Syrien-Konflikt heraushalten? Das wäre scharf zu verurteilen. Doch für eine politische Lösung ist es doch längst zu spät. Und sagt nicht, dass „der Westen“ Verhandlungen blockiert hätte. Will sich denn Assad an einen Tisch setzen mit „Terroristen“ und „ausländischen Agenten“, die er von Anfang an für den Ausbruch der Demonstrationen und Aufstände verantwortlich gemacht hat? Assad sitzt stattdessen in seinem Bunker, schart Hisbollah-Milizen und iranische Religionswächter um sich und hat jeglichen Sinn für die Realität verloren. Ist so jemand noch ein ernstzunehmender Verhandlungspartner? Dennoch wird er von einigen Publizisten wie Herrn Todenhöfer – den ich als erfahrenen Kenner der Region eigentlich sehr schätze – immer noch gedeckt. Hat bald jeder lupenreine Demokrat dieser Welt einen deutschen Fürsprecher?

Es ist egal, ob Assad, sein Militärchef, ein Unteroffizier oder gar die Rebellen selbst Giftgas gestreut haben – die Welt muss endlich etwas tun. Und auch wer sich als Pazifist bezeichnet, sollte sich nicht aus Gegnerschaft zu islamistischen Rebellen auf die Seite eines skrupellosen Diktators stellen.

„Greifen Sie Syrien nicht an!“, fordert Jürgen Todenhöfer auf seiner Facebook-Seite den US-Präsidenten Obama auf. Doch wer will denn „Syrien“ als solches attackieren? Wird denn „Syrien“ im Weltsicherheitsrat von China und Russland gedeckt oder vielmehr das Regime? Die westliche Öffentlichkeit sollte überdenken, ob die Problematik Syriens wirklich mit der des Irak 2003 vergleichbar ist. Im Irak gab es keine Demonstrationen gegen Saddam Hussein, es gab keinen Bürgerkrieg. Und es gab nachweislich keine Massenvernichtungswaffen. In Bosnien hingegen gab es – wie in Syrien – Kriege und Regierungstruppen, die ein zerfallendes Jugoslawien zusammenhalten wollten. Weder NATO noch UN-Blauhelme konnten damals Massenmorde (aller Beteiligten) verhindern, genauso wenig wie sie es heute in Syrien können. Doch letztendlich hat man versucht, dem Gemetzel Einhalt zu gebieten, auch mit militärischen Mitteln, und hat so eine Serie von bewaffneten Konflikten eingedämmt. Das alles hat weniger Jahre in Anspruch genommen wie der letztlich erfolglose Einsatz im Irak. Heute ist der Balkan befriedet. Wieso sollte das – gut überlegt und planvoll – nicht auch in Syrien klappen? Eine militärische Intervention wird nicht ohne zivile Opfer auskommen, doch wird denn etwa jetzt gerade, in diesen Sekunden, das Sterben von Zivilisten verhindert? Nein! Die Opferzahlen haben die Marke von 100.000 bereits weit überschritten und steigen von Tag zu Tag. Auch ohne US-Marschflugkörper. Da ist gar keine „rote Linie“ mehr nötig, denn allein der gesunde Menschenverstand schreit nach dem Eingreifen.

Bin ich jetzt ein kriegstreibendes Medium? Das muss jeder selbst beurteilen. Natürlich wünsche ich mir für alle Aktionen ein UN-Mandat, keine Frage. Doch ich bin auch dafür, dass etwas geschieht, so schnell wie möglich.

Egal was „der Westen“ in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten tun wird – am Ende hat er es entweder falsch oder viel zu spät getan.

Nur irgendetwas sollte getan werden, denn danach werden wir uns nicht  m e h r  hassen als wir es ohnehin jetzt schon tun.

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An dieser Stelle möchte ich noch für eine Organisation werben, die schon jetzt wichtige Arbeit leistet und auch in der Zeit danach (denn egal wie, es wird eine Zeit danach geben) von enormer Wichtigkeit für die Menschen sein wird. Die Organisation Relief & Reconciliation for Syria hat motivierte, weitsichtige Aktivisten aus den verschiedensten Bereichen in ihren Reihen, von denen viele schon Erfahrungen auf den Trümmern der Jugoslawien-Kriege gesammelt haben und sich für sinnvolle Versöhnungsarbeit in Syrien einsetzen.

Spätsommer in Ägypten - Der Arabische Herbst ist angebrochen

Innerhalb einer Woche gab es bei den jüngsten Ausschreitungen in Kairo und anderen Städten mehr als tausend Tote. Passend zur politischen Lage im August kann man nun wohl mittlerweile von einem verfrühten Arabischen Herbst im Nahen Osten sprechen. Natürlich wäre es vorschnell und falsch, die Revolution in Ägypten für gescheitert zu erklären, denn immerhin vergingen nach der Französischen Revolution noch viele Jahrzehnte, bis Frankreich ein demokratisches und freies Land wurde. Und doch, die Bilder der urbanen Schlachtfelder am Nil können durchaus niederschmetternd wirken auf all die hoffnungsvollen Gemüter, die hier im sicheren Europa sitzen. Während Syrien schon vor langer Zeit in eine Katastrophe abgeglitten ist, in der es sogar für Schadensbegrenzung zu spät zu sein scheint, stand Ägypten immer im Fokus der Beobachtungen in Hinblick auf den Ausgang der Umwälzungen in der ganzen Region. Wenn die Revolution in Ägypten gelingt, dann gelingt sie überall, hieß es. Und wenn sie hier scheitert, dann scheitert sie auf ganzer Linie.

©SkyNews

Nach knapp einem Jahr der Regentschaft wurde der demokratisch gewählte, aber nicht demokratisch herrschende Präsident Mohammed Mursi durch einen Militärputsch gestürzt. Es kam zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Pro-Mursi-Demonstranten und der Polizei. Den Protesten der Muslimbrüder wurde mit äußerster Härte begegnet – bis die letzte Chance auf eine friedliche Lösung zwischen den islamistischen und den säkularen Lagern an einem Mittwoch im August verspielt wurde. Gleich betitelte man den Tag als „Schwarzen Mittwoch“, was die Ausmaße der Ereignisse nur zu gut widerspiegelt: Nach offiziellen ägyptischen Berichten kamen bei der gewaltsamen Räumung des Protestcamps der Mursi-Anhänger am 14. August 343 Menschen ums Leben, darunter auch 43 Polizisten. In den folgenden fünf Tagen starben bei landesweiten Kämpfen etwa tausend Menschen.

In diesem blutigen Chaos haben Beobachter schon lange den Überblick verloren. Deutsche Touristen am Roten Meer waren aufgerufen, in ihren Hotels zu bleiben. Das britische Außenministerium forderte seine Bürger sogar dazu auf, Ägypten umgehend zu verlassen. Wer hatte Schuld an dieser Eskalation? Kann man überhaupt von Schuld sprechen? Hier treffen Ängste, Wut und die Unfähigkeit, aus dem unbearbeiteten, nach einer besseren Zukunft lechzenden Klumpen der demonstrierenden Massen etwas Neues zu formen, aufeinander. Es kommt wieder und wieder zu neuen Kollisionen. Die Regierung Mursi brauchte nicht lange, bis sie diktatorische Züge annahm und dem Militär einen von großen Teilen des Volkes gedeckten Putsch legitimierte. Nun wiederum versucht die Armeeführung unter Abdel Fattah as-Sissi die aufgeheizten Massen unter Kontrolle zu bekommen, die ihm zuvor die Zusammenarbeit verweigerten. Weder den Muslimbrüdern noch dem Militär liegt etwas an einer Demokratie nach westlichem Vorbild, doch beide blockieren durch ihre Gewaltbereitschaft mittlerweile jeden konstruktiven Prozess. Die Härte des Militärs gegen die Protestcamps ist natürlich überzogen und aufs Schärfste zu verurteilen, doch auch die militanten Kräfte innerhalb der Muslimbruderschaft sind gewaltbereit und bewaffnet. Auch Kirchen und Polizeistationen wurden im ganzen Land von aufgehetzten Islamisten angezündet. Nach Zusammenhängen zwischen der Gewalt des Militärs und der anschließenden Ermordung von 25 Bereitschaftspolizisten auf dem Sinai muss man nicht lange suchen.

Zwar wurden nach einigen Tagen die Banken in der Metropole Kairo wieder geöffnet, doch es ist fraglich, ob der Höhepunkt der Eskalation schon ausgestanden ist. Kürzlich starben bei einem Gefangenentransport schätzungsweise 36 Muslimbrüder durch Kugeln oder erstickten in Tränengas. Die genauen Vorgänge sind unklar. Währenddessen wird die Führung der Muslimbruderschaft nach und nach verhaftet. Und auf der Straße wächst mittlerweile auch die Wut auf ausländische Journalisten: Nach den Amerikanern droht man jetzt auch deutschen Reportern stellenweise mit dem Tod. Militärchef as-Sissi kritisiert, dass in den westlichen Medien von bürgerkriegsähnlichen Szenen berichtet und die ägyptische Regierung negativ ins Bild gerückt wird. Dabei übersieht er, dass die Kritik an den Muslimbrüder und Mursi oftmals viel größer ist. Doch auch säkulare Ägypter auf der Straße empören sich über die mitleiderregende Berichterstattung, die sie im Umgang der Medien mit den Muslimbrüdern zu sehen glauben.

Wo wird all dies hinführen? Auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie hat Ägypten einen herben Rückschlag erlitten und steht nun wieder ganz am Anfang. Das Land befindet sich in der gleichen Situation wie vor knapp zwei Jahren: Der Präsident ist abgesetzt, das Militär regiert, die Massen befinden sich auf den Straßen. Der Unterschied: Die Menschen sind ungeduldig geworden. Die Islamisten haben von der Macht gekostet, die sie eine kurze zeitlang besaßen, und wollen nun keine Kompromisse mehr eingehen. Die Stimmen der säkularen Kräfte gingen in den letzten Tagen unter im Kampfgetöse der verfeindeten Mächte Militär und Muslimbruderschaft, auch der Vertreter der Liberalen in der neuen Regierung, Friedensnobelpreisträger Mohamed El-Baradei, hat das (sinkende) Schiff verlassen, entsetzt über das Vorgehen des Militärs.

Und alle geben sich gegenseitig die Schuld: Radikale Islamisten sehen in den koptischen Christen die Drahtzieher des Putsches gegen Mursi und das Militär kommt mehr und mehr zu der Erkenntnis, bei den Muslimbrüdern handle es sich um eine (gut organisierte) Bande von Terroristen. Der türkische Premierminister Erdoğan hingegen sieht im Militärputsch das Werk eines ganz anderen Gegners: Israel habe Mursi zu Fall gebracht, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Nicht nur der Überblick der westlichen Beobachter ging in den letzten Tagen verloren, sondern auch hunderte und tausende von Menschenleben. Es bleibt am Ende nur die Hoffnung, dass die Mächtigen Ägyptens sich besinnen werden, denn beilegen können diesen Konflikt nur die Ägypter selbst. Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis so etwas wie Frieden auf den Straßen Kairos und in den Köpfen der Menschen herrscht. Man sollte mittlerweile wie Außenminister Westerwelle von „arabischen Jahreszeiten“ sprechen, denn nach mehr als zwei Jahren ist der wechselhafte und schwierige Prozess, der mit Demonstrationen gegen Mubarak und dem Schrei nach Freiheit begann, noch lange nicht abgeschlossen.

19.06.2013: Zur aktuellen Lage in Syrien und zur NGO Relief & Reconciliation for Syria

In der Türkei haben die Demonstranten auf stillen Widerstand umgeschwenkt. Stundenlang stehen sie regungslos auf dem Taksim-Platz und an anderen Orten in der Türkei, um ihren Protest gegen die Regierung zum Ausdruck zu bringen. Währenddessen bezeichnet Ministerpräsident Erdoğan die Räumung des Gezi-Parks vor einigen Tagen als „Sieg der Demokratie“. Er bleibt stur, sieht weiterhin eine innere und äußere „Verschwörung“ gegen sein Land, lässt an nur einem Tag 100 Mitglieder einer linken Partei verhaften. Staatspräsident Abdullah Gül hingegen scheint zu erkennen, dass die Gesellschaft tatsächlich mit Problemen zu kämpfen hat: „Unsere Gesellschaft muss sofort wieder zusammenfinden. Wir haben daran gearbeitet, europäische Rechtsstandards zu erreichen. Wir dürfen nicht zurückfallen. Die Reformen müssen weitergehen“.[1]

Die von Polizeiknüppeln, Tränengas und Chemikalien in den Wasserwerfern angerichteten Schäden dürften tiefer sitzen als die finanziellen Schäden, die durch die Proteste an Geschäften und Schaufenstern verursacht worden sind. Doch diese Schäden ließen sich von einer zwar gespaltenen, aber fortschrittlichen türkischen Gesellschaft wahrscheinlich überwinden.

Nur ein Stückchen weiter im Süden liegt Syrien. Hier sind die Gräben mittlerweile tiefer, das Misstrauen scheint unüberwindbar, der Bürgerkrieg tobt. Auch der Libanon ist betroffen: Hier treffen die Flüchtlingsströme nach acht Tagen des Marsches durch die Berge ein in einer Region, in der das Verhältnis Einwohner zu Flüchtling vielerorts schon 1:1 steht. Ohne Verpflegung haben sich diese Menschen aufgemacht, viele haben auf dem Marsch mehr Angehörige verloren als durch das Bombardement Assads, vor dem sie geflohen sind. Schwerverletzte kommen in libanesischen Krankenhäusern an und werden zurückgewiesen, weil niemand die teuren Operationen und Krankenbetten bezahlen kann.

In Syrien selbst wird der Konflikt immer mehr konfessionalisiert. Die Menschen haben es sich nicht so ausgesucht. Von Anfang an einte sie die Ablehnung des Regimes, Präsident Assad zwang den Bürgerkrieg dann in einen religiösen Kontext – zum Beispiel indem er die Drusen und die alawitischen Gebiete vor Bombardierung schützte. Die christliche Führung, in Europa hausieren geht und die Regierungen davon zu überzeugen versucht, dass es ohne Assad zu einem Völkermord an den Christen kommen würde, steht weiterhin hinter dem Diktator – anders jedoch als große Teile der christlichen Bevölkerung.

Die Situation der Minderheiten ist es, die eine volle Unterstützung der Revolution vonseiten Europas bis jetzt verhinderte. Die Europäer sind verunsichert und abgeschreckt vom Bild des „Dschihad“, des „Heiligen Krieges“, der neuerdings in Syrien propagiert wird. Dabei wird übersehen, dass sich die Gewalt vonseiten der Islamisten nicht gegen die Minderheiten des Landes, sondern fast ausschließlich gegen das Regime wendet. Zudem sind die meisten Kämpfer der islamistischen und salafistischen Gruppen einfache einheimische Stadt- und Landbewohner, die wenig mit salafistischem Gedankengut gemein haben. Der Begriff des „Heiligen Krieges“ hat eine religiöse Dimension in Syrien, doch er richtet sich nicht gegen Christen oder Drusen, sondern gegen das Regime. Er wird teilweise sogar durch die Minderheiten mitgetragen. Noch heute hört man vereinzelt noch die Slogans aus den Anfangstagen, quer durch alle Gruppierungen hindurch:

„Freiheit und Menschenwürde!“

Gestern, am 18. Juni, war bei uns an der Uni Tübingen ein Vertreter der Nichtregierungsorganisation Relief & Reconciliation for Syria zu Gast. Friedrich Bokern kam direkt aus dem Libanon und referierte zum Thema „Die Lage der Minderheiten in Syrien“, stellte aber auch seine Organisation vor und die aktuellen Probleme, die sich der Hilfe für die Menschen in den Weg stellen und was dennoch getan werden kann. R&R ist keine reine humanitäre Hilfsorganisation, sondern will Friedensarbeit mit praktischer Hilfe verbinden. Es geht – wie der Name schon sagt – um Versöhnung. Politiker werden außen vor gelassen, doch einflussreiche Ansprechpartner vor Ort sollen zusammengeführt werden – nicht nur zum abstrakten Gespräch, sondern zur Schaffung konkreter Konzepte. Die Organisation ist neutral, doch sie prangert Verbrechen an. Und die seien zu einem überwiegenden Teil vonseiten des Regimes verübt worden.

Bokern und den anderen Syrien-Freunden ist es gelungen, im Nordlibanon das erste in einer Reihe von „Friedenszentren“ zu eröffnen, wo Flüchtlingen praktische (bzw. materielle) Hilfe geboten wird, wo aber auch psycho-soziale Arbeit oder Erziehungsarbeit (wie etwa Fremdsprachenkurse) geleistet werden. Unterstützt werden die Projekte von Autoritäten innerhalb der Bevölkerung: Ortsansässige Scheichs im Libanon, Stammesführer innerhalb der Vertriebenen, Imame und christliche Priester.

Friedrich Bokern wirbt für seine Organisation. Und er macht deutlich, dass die meisten Syrer von Europa enttäuscht sind. Die Frage, die fast jeder der 5 Millionen Flüchtlinge in Syrien oder im benachbarten Ausland stellt, lautet: „Warum habt Ihr uns vergessen?“

Europa hält sich aus dem Konflikt weitgehend heraus. Europa hadert mit sich selbst und zögert, Stellung zu beziehen. Währenddessen fühlen sich die Syrer verraten. Hat Europa in Syrien irgendeine Verantwortung? Vielleicht nicht. Aber als die Syrer aufstanden, um die von Europa gepredigten Werte der Freiheit und der Selbstbestimmung zu erkämpfen, bekamen sie keinerlei Rückhalt aus dem Westen. Dabei wollen viele Syrer nicht einmal Waffen. Sie brauchen humanitäre Hilfe, sie wollen im Winter nicht frieren und verhungern. Wären Feldhospitäler zu viel verlangt? Der Westen überlässt die Menschen sich selbst.

Im Westen hat man Angst vor einem neuen Irak. Zudem sieht man mehr und mehr ein, dass der Irakkrieg auf vollkommen falscher Beweislage geführt worden war. Die Politik im Westen wird vorsichtiger. Dabei wäre eine militärische Intervention dieses Mal sogar moralisch gerechtfertigt. Sicher, aus völkerrechtlicher Perspektive wäre ein militärisches Eingreifen in Syrien vonseiten der USA (oder auch Europas) illegal. Im Irak gab es keine Massenproteste, keine Hilferufe an den Westen. In Syrien jedoch gibt es einen Despoten, der am helllichten Tag Stadtteile von Aleppo bombardieren lässt, wegen dem Millionen Menschen auf der Flucht sind. Der Bürgerkrieg hat schon 100.000 Menschen das Leben gekostet. Es gibt keinen anderen Weg als den Fall des Regimes. Die Lage unterscheidet sich grundlegend von der des Irak.

Doch vielleicht kommt endlich Bewegung in die Sache. Beim gestrigen G8-Gipfel[2] hat man sich geeinigt, den Druck auf Assad zu erhöhen. Es sieht aus wie ein Fortschritt, doch Moskau beharrt immer noch darauf, dass Assad in die Verhandlungen einbezogen wird.

Für Friedrich Bokern von R&R ist klar, dass der Syrien-Konflikt nicht so einfach zu lösen ist. In einer Zeit nach Assad hält er sogar eine zeitweise Trennung des Landes für möglich, mit einer von Blauhelmsoldaten geschützten Pufferzone. Die Gefahr von Racheakten besteht, weitere Massaker könnten auch nach Assad noch folgen. Doch das syrische Volk besteht auf der Einheit des Landes. Bokern selbst hat im Bosnienkrieg in den Neunzigern Erfahrungen sammeln können, wie die schrittweise Versöhnung nach der Katastrophe aussehen kann. Die ersten Grundsteine dazu legt Relief & Reconciliation for Syria schon heute. Der Name ist Programm: Aktive Arbeit zur Hilfe der Flüchtlinge und zur Aussöhnung in der Zeit danach.

Bokerns Appell an die Zuhörer: „Tun Sie was!“

(Mehr über die Organisation erfahren Sie hier; Spenden können Sie auch.)

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[1] tagesschau.de

[2] 18. Juni 2013

16.06.2013: Gezi-Park über Nacht geräumt

Das Auge Europas und der ganzen, von Revolutionen geschüttelten Mittelmeerregion liegt im Moment auf der Türkei und besonders auf Istanbul. Hier ist etwas Größeres im Gange, etwas sehr Europäisches: Gelebte Demokratie, die Demokratie der Straße. Doch die Regierung zeigt wenig Kompromissbereitschaft.

Dabei titelte die Süddeutsche am 14. Juni noch mit der Schlagzeile „Erdogan kommt den Demonstranten überraschend entgegen“. Er habe sich in der türkischen Hauptstadt mit Vertretern der Protestbewegung aus Istanbul getroffen. Im Artikel heißt es: „Noch am Tag zuvor hatte der Regierungschef mit drastischen Worten eine Eskalation der Proteste befürchten lassen. Binnen 24 Stunden werde der Taksim-Platz und der Gezi-Park im Herzen Istanbuls geräumt, drohte Erdogan noch am Donnerstagmittag. Davon war nach dem Gespräch in Ankara keine Rede mehr.“[1] Die Zeitung rechnete mit Entspannung statt Eskalation.

Es kam jedoch etwas anders.

Die Lage in der Türkei eskaliert immer weiter. In der Nacht zum 16. Juni wurde der Gezi-Park am Istanbuler Taksim-Platz von der Polizei geräumt. Aus dem Munde des Stadtgouverneurs Hüseyin Avni Mutlu hört sich das so an: „Es ist erfreulich, dass unsere Aktion im Gezi-Park äußerst ordentlich und problemlos binnen kurzer Zeit abgeschlossen werden konnte. Auch, dass die Demonstranten und Besucher den Park nach unseren Ankündigungen weitgehend geräumt haben. Nach einer kurzen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und marginalen Gruppen wurde der Park geräumt. Ansonsten hat es keine Probleme gegeben.“[2]

Es habe keine Probleme gegeben und wenn, dann nur mit marginalen Gruppen. – Die Wahrheit? Wir könnten die Grünen-Chefin Claudia Roth fragen, die im Gezi-Park mit dabei war und von „Krieg gegen die eigene Bevölkerung“ spricht. Oder die zahlreichen Journalisten, die von der Polizei verprügelt wurden. Oder die ausländischen Erasmus-Studenten, die jene Proteste entweder aus sicherer Entfernung beobachteten oder direkt dabei waren. Was in Regierungskreisen als friedlich bezeichnet wird, war in echt eine recht grobe Maßnahme gegen den vehementen Protest, der nicht abklingen will. Bei der Räumung kam es zu erheblicher Gewaltanwendung, Tränengas und Wasserwerfer wurden eingesetzt, später auch Plastikgeschosse. Polizisten haben das Divan Hotel am Taksim-Platz gestürmt, die Lobby füllte sich mit Tränengas. Auch zahlreiche Kinder wurden gestern Abend verletzt. Die Straßenschlachten weiteten sich aus auf einige andere Stadtteile, in denen es bisher eher friedlich geblieben ist. Angeblich wurden 440 Menschen verletzt, schwere Verletzungen wurden nicht verzeichnet. Der Gouverneur spricht von 44 Verletzten. Erstmals kamen so auch paramilitärische Einheiten zum Einsatz, meldet der SWR in seinen Nachrichten. Zahlreiche Oppositionspolitiker und andere Demonstranten seien verhaftet worden.

Heute, am 16. Juni, sind wieder neue Demonstrationen angekündigt. Der Kurs der Regierung ist klar: Jeder, der an der heutigen Kundgebung teilnimmt, gilt als Terrorist, ließ man verlauten.

Wie lange kann Ministerpräsident Erdoğan einen echten Dialog mit den Demonstranten noch ablehnen? Wie lange bleibt sein gerader, kompromissloser Kurs noch legitimierbar – auch in den eigenen Reihen? Die Bevölkerung zeigt deutlich, dass sie das erbarmungslose Prügeln vonseiten der Sicherheitskräfte nicht mehr hinnehmen will. Und es ist nicht mehr so, dass sich an den Protesten nur „marginale Gruppen“ beteiligen würden. Am Samstag gingen die Eltern der Gezi-Park-Besetzer auf die Straße, um die „Parkschützer“ zu unterstützen. Viele, die sich nicht auf die Straße trauen, nehmen trotzdem am kollektiven abendlichen Kochtopfklopfen teil. Und weiterhin marschieren Zehntausende über die Bosporus-Brücke. Der Gouverneur bezeichnete die Bilder dieser Märsche zuvor als Fälschungen, sie seien vom letzten Istanbul-Marathon. Doch Tag für Tag kann man sich nun davon überzeugen, dass etwas im Gange ist. Und dass es sich nicht mehr lange kleinreden lässt.

#occupygezi

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[1] Süddeutsche.de: Erdogan kommt denDemonstranten überraschend entgegen (14.06.2013)

[2] Tagesschau.de: Gezi-Park geräumt -Proteste gehen weiter (14.06.2013)

Interview: "Ein unverhältnismäßig heftiges und hochgefährliches Vorgehen"

Interview mit Philipp, Istanbul

Philipp, Du bist seit letztem Sommer im Rahmen des ERASMUS-Programmes für Studierende in Istanbul. An welcher Universität studierst Du?

Ich studiere an der İstanbul Üniversitesi, bin an der İlahiyat Fakültesi eingeschrieben, studiere aber vor allem an der İletişim Fakültesi und Arabisch.

Mittlerweile sind zwei Wochen seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung vergangen. Wo hast Du die Anfänge der Demonstrationen erlebt?

Bei den ersten Parkräumungen am Mittwoch, dem 29.05, und Donnerstag, dem 30.05, habe ich noch nicht viel vom Protest mitbekommen. Das hat sich am Freitag geändert, als uns unsere Dozentin von der gewaltsamen Parkräumung erzählte, nach der die Polizei die Zelte der Demonstranten in Brand gesteckt hat. Da ich hier noch nicht dabei war, handelt es sich dabei um Berichte von Bekannten. Am Freitag aber habe ich bereits in Kabatas (1km von Taksim) die Wirkung des Tränengases zu spüren bekommen und mich selbst nach Taksim begeben, um mir ein Bild von der Lage zu machen. Dort kam es den ganzen Abend zu unverhältnismäßig heftigen Einsätzen der Polizei, die ich aus unmittelbarer Nähe miterlebt habe. Vereinzelt habe ich in Harbiye Steine werfende Demonstranten gesehen, in Cihangir jedoch, wo ich zu den Protesten stieß, habe ich das Verhalten der Demonstranten als vorbildlich und vollkommen gewaltfrei erlebt. Die Behauptung, die Polizei habe ohne Abwägung der Möglichkeiten und Beurteilung der Situation Pfeffergas eingesetzt kann, ich für die Lage in Cihangir als Augenzeuge unterschreiben.

Am Samstagmorgen, als die Polizeieinsätze weitergingen, war ich nicht in Taksim. Ab dem Abend war ich vor Ort, bis in die Nacht haben tausende Menschen auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park den Rückzug der Polizei gefeiert. Vereinzelt haben Provokateure Wägen von Fernsehsendern demoliert, bis auf diese Ausnahmen war die Stimmung ausgelassen und friedlich.

Am Sonntag sind wir nach Besiktas gegangen, um uns von den dortigen Protesten ein Bild zu machen. Die Zahl der Demonstranten schätze ich auf 3000. Die große Masse blieb in einiger Entfernung der Kampflinie von Demonstranten und Polizei, skandierte Parolen und war organisiert und friedlich. Etwa 20 Demonstranten befanden sich ca. 30 Meter vor der Hauptprotestgruppe in direkter Auseinandersetzung mit der Polizei, errichteten Barrikaden und warfen ausgerüstet mit Gasmaske und Handschuhen die Gaspatronen zurück in Richtung der Einsatzkräfte. Soweit ich dies miterlebt habe, beschränkten sich die Aktivisten dabei tatsächlich auf das Zurückschleudern der Polizeimunition (Pfefferpatronen), ich habe niemanden Steine oder schweres Material werfen sehen. Nach einer Weile begann die Großgruppe der Aktivisten die vorderste Linie des Protests mit Baumaterial zu versorgen (Sandsäcke, Holz, Ziegel) mit deren Hilfe eine Barrikade gegen die Polizei errichtet wurde. Die Barrikade und die Pfeffergas-Strategie der Demonstranten erwies sich als so effektiv, dass die Einsatzkräfte für etwa eine Stunde nicht weiter vorrücken konnten. Schließlich wurde ein Wasserwerfer angefordert um die Barrikade zu überwinden, was nach ca. einer weiteren Stunde gelang. Als die Demonstranten das Areal weiterhin nicht räumten, gaben sich in der großen Gruppe der ca. 3000 nur mit Slogans protestierenden Demo-Teilnehmer etwa 15 Zivilpolizisten zu erkennen, in dem sie mitten in der Menschenmenge Pfeffergas-Granaten zündeten. Unmittelbar von der Wirkung des Gases außer Kraft gesetzt, zogen wir - und 3000 andere Demonstranten - uns schnell aber organisiert in einige Seitenstraßen zurück. Dort öffneten uns Anwohner die Türen um uns vor dem Gas und der Polizei in Sicherheit zu bringen. Insbesondere den Einsatz des Pfeffergases innerhalb der friedlichen Masse der Demo-Teilnehmer beurteile ich als ein unverhältnismäßig heftiges und hochgefährliches Vorgehen. Dass beim fluchtartigen Rückzug niemand zu Schaden kam ist lediglich der Besonnenheit und Organisation der Demonstranten selbst zu verdanken, die trotz der Wirkung des Gases die Ruhe bewahrten. Nach etwa einer weiteren Stunde zog die Polizei ab und wir konnten die Wohnung wieder verlassen.

Wie viel bekommst Du selbst von den Demonstrationen mit? Haben die Proteste auch Einfluss auf das Leben auf dem Campus? 

Da gerade Klausurvorbereitungen sind, finden weitgehend keine Vorlesungen statt. Was ich miterlebt habe, ist dass viele Studenten ihrer Arbeit nachgehen, ohne sich umfassend für die Proteste zu interessieren. Neben einem sicherlich entscheidenden Teil der Bevölkerung, der sich an den Protesten beteiligt gibt es auch einen Teil, der die Eskalation der Proteste Provokateuren unter den Demonstranten zuschreibt oder sich schlicht nicht beteiligen möchte.

Wie berichten die türkischen Medien seit Beginn der Proteste über die Vorkommnisse? Hat sich ihre Haltung während der letzten Wochen verändert?

Das türkische Fernsehen hat bis auf wenige Ausnahmen in den ersten Tagen nichts von den Protesten gezeigt und diese auch nicht in den Nachrichten erwähnt. Als Medienstudent ist dies für mich in selbem Maße verwerflich wie die Heftigkeit der Polizeieinsätze, ein Gegenbeweis für eine freie Berichterstattung und ein Missbrauch der Pflicht, die Bürger objektiv über die Vorkommnisse im Land zu informieren. 

In den Tageszeitungen war ein etwas anderes Bild zu sehen. Diese haben die Eskalation am Freitag und Samstag weitgehend kritisch und unverblümt thematisiert, zum Teil auch über Interviews und Zitate die Regierung in die Pflicht genommen und Unmut über die Heftigkeit des Vorgehens geäußert.

Ministerpräsident Erdoğan hat sich nach der Rückkehr von seiner Afrika-Reise wenig kompromissbereit gezeigt. Wie reagieren die Demonstranten?

Soweit ich das beurteilen kann hat der Großteil der Demonstranten mit keiner anderen Haltung des Ministerpräsidenten gerechnet. Sie führen ihren friedlichen Protest im Gezi-Park fort und äußern ihre Meinung. Wenn Erdoğan Gesprächsbereitschaft zeigen würde, denke ich nicht, dass sich die Demonstranten einem Dialog verweigern würden.

Wie lässt sich der Hintergrund derjenigen beschreiben, die auf die Straße gehen? Sind es spezielle Gruppen, die demonstrieren?

Es sind vor allem Studenten, Künstler, Kurden, Kemalisten und Linke würde ich sagen, wobei sich auch Nationalisten und die "Muslime gegen Kapitalismus" beteiligen. Was den sozialen Stand und das Alter betrifft sind alle Schichten vertreten.

Man kann nicht leugnen, dass die Demonstrationen nun schon eine ganze Weile andauern. In den deutschen Medien erschien der eine oder andere Kommentar, der die Proteste am Taksim-Platz schnell in Verbindung mit dem Arabischen Frühling gebracht hat. Was denkst Du darüber? 

Ich sehe den Vergleich mit dem Arabischen Frühling sehr kritisch. Erdoğan ist erst kürzlich mit beinahe 50 Prozent der Volksstimmen im Amt bestätigt worden und erfährt auch weiterhin großen Rückhalt. Es handelt sich hier nicht um einen Protest des gesamten Volkes gegen eine totalitäre Regierung, sondern um einen Teil des Volkes der sich erzürnt nicht gehört zu werden. Soweit ich das beurteilen kann, ist es ein Novum, dass sich ein so großer Teil der Bevölkerung geschlossen Gehör verschafft und das ist unter demokratischen Gesichtspunkten ein immenser Gewinn. Die Türkei ist allerdings kein Nordafrikanisches Königreich sondern eine Republik inklusive Verfassung und Parteienvielfalt. Meiner Meinung nach ist das richtige Mittel gegen die Autoritätsansprüche der im Moment starken AKP kein Sturz, Putsch oder Bürgerkrieg, sondern Aufklärung und politische Bildung - ein Prozess der mehr Zeit in Anspruch nimmt als einen Frühling.

Danke für das Gespräch!

Mehr als ein Zwicken für Erdoğan (M. Perseke)

Ein Gastbeitrag von Max Perseke, Istanbul

Seit fast einer Woche erlebt der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, die schwersten Proteste seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren. Hunderttausende demonstrierten am Wochenende, die Aufstände weiteten sich auf weite Teile der Türkei aus.

Der türkische Innenminister Muammer Güler erklärte am Sonntag, dass seit dem 28. Mai auf 235 Demonstrationen in 67 der 81 türkischen Provinzen 730 Demonstranten festgenommen wurden. Die Demonstrationen zur Erhaltung des Gezi-Parks, der letzten großflächigen Grünfläche im Zentrum Istanbuls, haben sich zu Protesten gegen Erdoğan und seine Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) entwickelt. Rund um Taksim und den Gezi-Park singen am Samstag Zehntausende lautstark "Hükümet! Istifa!" sowie "Tayyip! Istifa!" und fordern den Rücktritt („Istifa“) der Regierung („Hükümet“) sowie Erdoğans eigenen Rücktritt. Im Namen der AKP steht „Adalet“ für Recht und „Kalkınma“ für Aufschwung. Im Zentrum des Gezi Parks ist am Samstag ein Plakat angebracht – deutlich über den Köpfen der Demonstranten, für jeden einsehbar – mit der Aufschrift „Adalet 1938de öldü!“ („Das Recht ist im Jahre 1938 gestorben!“) – Mustafa Kemal Atatürk starb 1938...

Auf dem Taksim-Platz und im angrenzenden Gezi-Park versammelten sich am Samstag 
zehntausende Menschen, um gegen die AKP-Regierung zu demonstrieren. 
(Foto: Max Perseke)

Um Atatürk, den ersten Präsidenten der 1923 gegründeten Türkischen Republik, wird bis heute ein beispielloser Personenkult in der Türkei betrieben. Der „Vater der Türken“ war ein angebeteter Kriegsheld und hat auch mit westlichen Ideen zum Fortschritt seines Landes beigetragen, die Türkei als laizistischen Staat etabliert. Zudem liebte Atatürk den Anisschnaps Rakı, der als Nationalgetränk der Türken gilt. Recep Tayyip Erdoğan hingegen hat kürzlich das Joghurtgetränk Ayran zum Nationalgetränk der Türken erkoren und dadurch ein großes – und durchaus amüsiertes – mediales Echo bei vielen seiner Landsleute hervorgerufen. Hinter Erdoğans Liebe zu Ayran steckt jedoch politischer Ernst. Der Zugang zu Alkohol wird in der Türkei seit einigen Jahren stetig erschwert. Erdoğan gilt als Neo-Osmanist, der eine konservativere Gesellschaft formen möchte. Im internationalen Vergleich der Pressefreiheit stürzt die Türkei ab, Regelungen zur Abtreibung werden verschärft.

Viele der Demonstranten berufen sich auf Mustafa Kemal Atatürk, 

den „Vater der Türken“ und Begründer des Kemalismus.

(Foto: Max Perseke)

An den Demonstrationen für den Erhalt des Gezi-Parks, der einem modernen Shopping-Center weichen soll, nahmen von Beginn an Anhänger der verschiedensten politischen Gruppierungen teil. Es sind nicht nur reine Kemalisten, die der AKP eine neo-liberalistische Politik samt Vetternwirtschaft vorwerfen, sondern z.B. auch muslimische Organisationen. Seit den frühen Morgenstunden am Freitag setzt die Polizei Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. In den sozialen Medien haben besonders Videos, die den gezielten Abschuss von Tränengaspatronen auf Demonstranten zeigen oder Polizeipanzer, die über Demonstranten hinwegrollen, für Empörung gesorgt. Erdoğan selbst spricht von der Verbreitung falscher Informationen, bestätigt aber, dass der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas durch die Polizei untersucht werden müsse.

Mit Hilfe von Smartphones werden Videos von Demonstrationen innerhalb kürzester 
Zeit in die Sozialen Medien eingespeist und geteilt. In deutschen Städten, in Wien, 
selbst in den USA hat sich somit schon eine große Unterstützerbewegung für die 
Demonstranten in Istanbul und der Türkei gebildet. (Foto: Max Perseke)

Max Perseke lebt seit 2012 im Istanbuler Stadtteil Fatih und studiert an der Istanbul Üniversitesi. Er schreibt für die Saale Zeitung (Bad Kissingen).