Amin al-Husseini in Philadelphia - Vermerk zu amerikanischer Islamophobie

Seit einigen Tagen fahren plakatierte Stadtbusse durch die US-amerikanische Metropole Philadelphia, PN und verbreiten u.a. den Slogan „Islamic Jew-Hatred: It’s in the Quran“ („Islamischer Judenhass: Es ist im Koran“). Dahinter steckt eine Organisation mit dem Namen American Freedom Defense Initiative (AFDI), die in New Hampshire angesiedelt ist. Mit der Banner-Aktion protestiert die „Initiative“ gegen eine vorhergegangene Kampagne, die sich gegen die amerikanische Unterstützung für Israel gewandt hatte. Nun seien verschiedene Anzeigen der Gruppe auf insgesamt 84 Bussen zu sehen, meldete der Tagesspiegel – darunter eben auch dieses Bild aus dem Jahre 1941, das den palästinensischen Nationalisten und Großmufti von Jerusalem al-Husseini zusammen mit Adolf Hitler zeigt. Gegen die Aktion gab es Proteste und Demonstrationen, die u.a. von Bürgermeister Michael Nutter unterstützt wurden.

Die Werbemaßnahme der AFDI reiht sich ein in eine Fülle antiislamischer Aktionen. Im Mai wird eine provokante Muhammad Art Exhibit eröffnet: In der Ausstellung werden künstlerische Werke rund um den Propheten Muhammad gezeigt, der nach den gängigsten Meinungen in der islamischer Tradition nicht visuell abgebildet werden darf. Für die AFDI steht Pamela Geller, eine New Yorker Aktivistin der extremen Rechten und Mitgründerin der Initiative. Entstanden war die AFDI als amerikanischer Arm von Stop Islamisation of Europe (SIOE) im Jahr 2010. Die Busaktion ist in ihrer Art nicht neu, schon 2014 gab es ähnliche Projekte.

Was steckt hinter den Aussagen? Ein kurzer Blick auf die Hintergründe. Der arabische Geistliche Hajj Mohammed Amin al-Husseini wird als „leader of the Muslim world“ bezeichnet, was historisch schon einmal falsch ist. Der aus einer arabischen Notablenfamilie von Jerusalem stammende al-Husseini (1897-1974) brach sein religiöses Studium in Kairo ab, stieg aber dennoch zu einer bedeutenden religiösen Autorität auf, als ihn die britische Mandatsverwaltung von Palästina zum Großmufti von Jerusalem erhob. Zuvor war er durch seine starke Opposition gegen die jüdische Besiedlung des Heiligen Landes aufgefallen und wurde zeitweise von den Briten inhaftiert. Er gilt als einer der ersten großen Verfechter des palästinensischen Nationalismus und trat vor allem durch seinen Antisemitismus in Erscheinung. Er instrumentalisierte die fiktiven „Protokolle der Weisen von Zion“ für seine politischen Zwecke und war nach der Flucht vor den britischen Behörden 1939 in einen Pogrom an irakischen Juden verwickelt. Heute ist er in der westlichen Geschichtsschreibung in erster Linie aufgrund seiner Reise zu Adolf Hitler (1941) und durch seinen Besuch im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau bekannt. Hitler hätte den Mufti als „berufensten Sprecher der arabischen Welt“ angesehen, wenn sich der deutsche Machtbereich bis nach Palästina ausgedehnt hätte. Doch ein „Führer der [gesamten] muslimischen Welt“ war al-Husseini nie.

Die zentrale Aussage der Banner-Aktion ist jedoch: „Der Judenhass steckt schon im Koran.“ – Dies ist ein gängiges Argument unter antiislamischen Aktivisten und Wasser auf den Rädern der sich breitmachenden Islamophobie unter besorgten Bürgern. In der Geschichte des Islam gab es immer auch Perioden, in denen Juden zusammen mit den Christen als Bürger zweiter Klasse und sogenannte Dhimmis (Schutzbefohlene mit Sondersteuer) behandelt wurden. Auch unter islamischer Herrschaft gab es verpflichtende Kennzeichnungen an der Kleidung, die einen Juden oder eine Jüdin als solche auswies. Abgesonderte Wohnviertel (Mellah) hatten wie auch die europäischen Ghettos zunächst die Aufgabe, eine dauerhafte Trennung durch eine (geografische und juristische) Parallelwelt zu gewährleisten. Es gab jedoch (ebenso wie in Europa) auch Blutbäder und Ausschreitungen. Die Aussage, der Judenhass stecke schon im Koran, ist trotzdem falsch: Die meisten der oft zitierten antijüdischen Aussagen stammen aus anderen islamischen Quellen, u.a. aus den extra gesammelten Aussprüchen der Propheten. Im Koran gibt es lediglich Stellen, die man bei großzügigem Interpretationsspielraum als antisemitisch auslegen könnte: Einer der sogenannten Schwertverse des Koran lautet „Und erschlagt die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet […]“ (2,191). Zu ihm sagte die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in einem taz-Interview: „Gemeint sind unter anderem jüdische Stämme, mit denen der historische Mohammed damals kämpfte. Es geht dabei aber um eine Kriegshandlung und nicht um einen religiösen Disput. Gleichzeitig spricht der Koran an anderer Stelle auch positiv über Juden.“ In der islamischen Tradition findet sich ein hohes Antisemitismus-Potenzial, doch anderswo in der Geschichte funktionierten Koexistenz und Zusammenleben von Juden und Muslimen auch durch die Gemeinsamkeiten der beiden Religionen. Islamistische Fundamentalisten ziehen aus den Schwertversen außerdem ihre religiöse Grundlage für die Bekämpfung aller Ungläubigen, die antisemitische Nuance ist da eher ein Nebenprodukt. Anders war es im Christentum, wo das Neue Testament zu unterschiedlichsten Zeiten als Werkzeug der Antisemiten diente, u.a. weil es sich explizit und zuallererst an (und unter bestimmten Aspekten auch gegen) die Juden richtete.

Fazit: Die Aktivisten von AFDI versuchen mit oberflächlichen Aussagen die israelkritischen Stimmen innerhalb der amerikanischen Öffentlichkeit zu übertönen, doch genau diese Unsachlichkeit entlarvt sie als rassistische Scharlatane. Es geht ihnen nicht darum, den Antisemitismus zu bekämpfen, sondern schlichtweg „den Islam“ und alle Menschen, die sich mit ihm in irgendeiner Weise identifizieren.

Der bärtige Mann am Euphrat - IS(IS) und der Irak

Der Syrien-Konflikt ist seit Jahren am brodeln, tagtäglich sterben Menschen bei den Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und dutzender Rebellengruppierungen. Der Bürgerkrieg hat seit 2011 etwa 160.000 Menschen das Leben gekostet, Millionen sind auf der Flucht. Und den Überblick hat jeder schon lange verloren. Vor ein paar Wochen bekam dann auch eine ganz spezielle Gruppierung für einige Tage die ungeteilte Aufmerksamkeit der Welt: Der „Islamische Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) war wieder auferstanden, nachdem man die Bewegung vor langer Zeit schon abgeschrieben hatte. Es handelt sich dabei um eine Gruppe von militanten Salafisten und Dschihadisten, unter ihnen zu einem großen Teil Ausländer. Lange war der noch einfluss- und landlose ISIS mit al-Qaida verbündet, seit Mitte 2013 sind die beiden Gruppen jedoch zerstritten. Auch mit der ebenfalls dschihadistischen Al-Nusra-Front, die in Syrien kämpft, kam es zum Bruch. Doch der ISIS scheint keine Verbündeten zu brauchen.

Seit Sonntag (29.06.14) heißt die Terrorgruppe nur noch IS, nachdem Abu Bakr al-Baghdadi al-Husseini al-Quraschi im Irak das Kalifat ausgerufen und sich selbst zum „Befehlshaber der Gläubigen“ ernannt hat. Der Terrorist ist ein Doktor der Philosophie und hat angeblich Islamwissenschaft an einer Universität in Bagdad studiert. Er will an eine Herrschertradition anknüpfen, die mit dem Ende des Osmanischen Reichs abgeschafft wurde und deren Glanzzeiten von vielen Muslimen in den Jahren nach Muhammads Tod gesehen werden. Al-Baghdadi, der Mann aus Samarra, versucht sich nun in eine Reihe mit den wichtigsten Personen der islamischen Geschichte zu stellen. Aus diesem Grund hat er sich mit der Zeit einen neuen Namen zugelegt: Sein echter Name lautet Ibrahim, doch er lässt sich Abu Bakr nennen - so hieß der erste der vier rechtgeleiteten Kalifen und direkte Nachfolger des Propheten. Er nennt sich al-Baghdadi - obwohl er nicht aus Bagdad kommt - um sich den Rückhalt der Iraker zu sichern. Bagdad war außerdem jahrhundertelang der Mittelpunkt der islamischen Welt. Und schließlich ordnet er sich selbst dem Stamm der Quraisch zu, dem Stamm der Familie Muhammads. Er will ein legitimer Herrscher sein, deshalb gibt er sich die nötige Legitimation über seinen Stammbaum. Auf der Liste der vom US-Außenministerium gesuchten Terroristen steht al-Baghdadi nun auf Platz zwei.

Die aktuelle Situation im Land zwischen Euphrat und Tigris ist ernst: US-Experten sehen die irakische Armee nicht imstande, außer Bagdad selbst noch weitere Gebiete zu verteidigen, geschweige denn verlorene Regionen zurückzuerobern. Und in Nordsyrien hat der IS mittlerweile ein Gebiet unter Kontrolle, das sich über mehrere Ölquellen erstreckt und fünfmal so groß ist wie der Libanon. Weite Teile des Irak und Syriens sind unter IS-Kontrolle, die Grenze zu Saudi-Arabien wurde von irakischen Soldaten geräumt. Jordanien hat Truppen mobilgemacht, ebenso der Iran. Aus Teheran sollen gebrauchte Flugzeuge nach Bagdad geliefert worden sein, mit dem zur Bedienung notwendig ausgebildeten Personal gleich dazu. Gleiches gilt für Russland: Insgesamt wurden 25 „technisch veraltete, aber robuste“ Maschinen aus Moskau eingekauft.

Doch kann Iraks Ministerpräsident al-Maliki das Land zusammenhalten? Eine neue Regierungsbildung ist gescheitert, zu wenige Abgeordnete waren aus der Pause zurückgekehrt. Der Irak droht zu zerfallen in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Staat. Kurdistan erwägt eine vorzeitige Unabhängigkeit vom geschwächten und zukunftsunfähigen Irak. Zusammen sind die Ethnien und Religionsgruppen des Irak unregierbar, alleine haben sie vielleicht eine Chance. Doch momentan ist der IS die größte Gefahr. Die Friedrich-Naumann-Stiftung schätzt die Truppenstärke der Terrorgruppe auf bis zu 15.000 Mann. Allerdings waren 800 Kämpfer genug, um 30.000 Regierungssoldaten aus Mosul zu vertreiben. Gerüchte über Massenhinrichtungen machten die Runde, mittlerweile gilt als sicher, dass der IS Gefangene exekutiert. Menschen sollen sogar gekreuzigt worden sein. Die USA zögern, Israel und Jordanien sind in Wartestellung. Gleichzeitig rief al-Baghdadi die Muslime der Welt auf, in sein neu gegründetes Kalifat einzuwandern.

Mittlerweile hat der IS begonnen, Öl aus den erbeuteten Förderanlagen an die umliegenden Staaten zu verkaufen. Dabei dürfte es dem IS nicht an Geld mangeln: Bei der Einnahme Mosuls, der zweitgrößten Stadt des Irak, erbeutete die Terrorgruppe im Juni ganze 429 Millionen US-Dollar. Erste Tankwagen machten sich jedoch schon auf den Weg zur iranischen Grenze, aus Syrien erreichen die ersten Lieferungen die Türkei und auch das verhasste Assad-Regime. Die Machtverhältnisse sind äußerst komplex. Bündnisse werden geschmiedet und Konzepte werden durchdacht, so recht scheint aber keine der direkt oder indirekt durch den IS bedrohten Konfliktparteien zu wissen, wie es weitergeht.

Bergdahls Heimkehr

Vor ein paar Tagen ist der US-Soldat Bowe Bergdahl aus Sun Valley, Idaho freigekommen. Seit 5 Jahren saß er in Gefangenschaft bei den Taliban, jetzt wurde er im Austausch gegen fünf Taliban aus Guantánamo in die Freiheit entlassen.

Als 23jähriger Soldat kam Bergdahl 2009 nach Afghanistan und geriet in Gefangenschaft. Die genauen Umstände sind umstritten, Kameraden sprachen angeblich von Desertion. Bergdahl hatte Paschtu gelernt und oft Kontakt zur einheimischen Bevölkerung gesucht. Wer weiß, vielleicht ist der jahrelang vermisste Soldat einfach nur davongelaufen, weil ihn dieser verdammte Krieg angekotzt hat? Und so kommt man dann schneller zu den Taliban, als einem vielleicht lieb ist. Die Rettung hat lange auf sich warten lassen, doch jetzt hat man die Gefangenen ausgetauscht. Fünf der gefährlichsten Taliban aus amerikanischer Haft wurden nach Katar überstellt, damit Bowe Bergdahl vom Hindukusch in die USA zurückkehren konnte.

Hat die US-Regierung hier mit Terroristen verhandelt oder sich gar erpressbar gemacht? Da es um die nationale Sicherheit ging, musste Obama den Kongress zudem scheinbar nicht von der Überstellung der Guantánamo-Häftlinge informieren. Der Druck auf den Präsidenten vonseiten der Republikaner steigt dennoch.

Bergdahl selbst, dessen Vater sich aus Solidarität einen Bart wachsen ließ und einige Brocken Paschtu lernte, wird wohl erst einmal ein schweres Leben haben: Wer die TV-Serie "Homeland" kennt wird sich gut vorstellen können, wie die Wochen und Monate nach der Befreiung aus terroristischer Geiselhaft aussehen. Er wird sich viele Fragen gefallen lassen müssen, da er sich in Emails vor seiner Gefangennahme durch die afghanischen Taliban kritisch gegenüber dem Militäreinsatz geäußert hatte und als Vorzeigegefangener später in zahlreichen Videos auftauchte. Nach der üblichen "medizinischen Untersuchung" auf einem US-Militärstützpunkt ging es am Wochenende wahrscheinlich direkt ins Verhör, denn die Zweifel an Bergdahls Linientreue bleiben bestehen.

Was wäre die Welt bloß ohne ihre Konflikte, gerechte und ungerechte Krieg, parlamentarisch abgesegnete Militäreinsätze und die Verwicklungen der Geheimdienste. Irgendwann werden sich die alliierten Truppen aus Afghanistan zurückziehen und einen gescheiterten Staat zurücklassen. Die Taliban, so das Weiße Haus vor einer Woche, seien zukünftig das Problem der Afghanen. Ein Hoch auf die Politik.

Nachrichten - nur mit Wodka und Krimsekt zu ertragen

Ab und zu beobachte ich die Medien. Dabei mache ich das volle Programm durch: Ich glaube alles, was man mir sagt. Ich bezweifle auch alles, was ich nicht hören will. Ich schimpfe lautstark oder protestiere gegen das, was ich an Dummheit in den Ansichten Anderer identifizieren zu können glaube. Und wenn extreme Meinungen aufeinander prallen und sich benachteiligt fühlen, werde ich irgendwie sauer. Irgendwie wissen immer zwei gegensätzliche Gruppen genau, wie der Hase läuft und niemand bemerkt, wo er im Pfeffer liegt.

Jedenfalls, das Thema „Russland und die Ukraine“ steckt voller Irrtümer. Der erste Irrtum beherrscht die Meinung aufseiten vieler eher links eingestellter Menschen: „Europa und die NATO betreiben Kriegshetze und wollen den Krieg!“, heißt es da. Ein Irrtum? Ja, denn einmarschiert auf die Krim sind die Russen. Putin hat sogar zugegeben, dass russische Soldaten hinter ihren Landsleuten auf der Krim standen, als diese die Kontrolle an sich nahmen. Und was sich jetzt in der Ostukraine abspielt, ist zu einem großen Teil dem Einfluss des übermächtigen Nachbarlandes zu verdanken. Niemand zweifelt mehr ernsthaft daran, dass Russland seine Schäfchen auf der grünen ostukrainischen Weide in jeder Hinsicht unterstützt. Doch in den Augen vieler vor allem linker Friedensaktivisten ist es die EU, die einen Krieg auf jeden Fall provozieren will. Vielleicht wurzelt diese Überzeugung noch aus dem Glauben an den sozialistischen Grundsatz der Friedenspolitik: Der „Osten“ wollte immer den Frieden und trug zum Frieden in der Welt bei, während der amerikanisch-kapitalistische Imperialismus um sich griff. Bis heute, sagen sie.

Und da sind wir schon beim zweiten Irrtum, der sich sowohl auf Seiten der linken Aktivisten als auch in der westlichen Politik wiederfindet: Es wird angenommen, dass Russland in irgendeiner Weise noch immer die Sowjetunion und den Sozialismus verkörpert, sozusagen als Gegenpart zur westlichen Hemisphäre, als Gegenpol des hiesigen Lebensstils. Dabei wird grob übersehen, dass Russland zwar noch immer den Kontrahenten der USA zu stellen versucht, das System als solches jedoch näher am rechten als am linken Rand steht. Putins Präsentation als starker Bärenjäger und freier Oberkörper der Nation erinnert zwar an die einstigen Führungspersönlichkeiten der Sowjetunion, doch Führer hat es schon immer in jeder politischen Extremen gegeben. Und Putins Partei „Einiges Russland“ hat mitnichten den Sozialismus auf dem Programm…

Wie man es dreht und wendet, es wird viel übereinander geredet, gegeneinander und aneinander vorbei. Die einen sehen mit offensichtlicher Bestürzung – und mit innerlicher Genugtuung –, dass die klaren Grenzen von damals nun endlich wieder Gestalt annehmen. Gut und Böse, klar definiert in West und Ost. Die anderen sehen das System, in dem sie leben und von dem sie profitieren, und seine Verbündeten als eigentliches Übel an und stellen sich (wie so oft) provokant auf die Gegenseite. Und beide Seiten fühlen sich in den Medien unterrepräsentiert – ein klares Zeichen dafür, dass sich beide als Advokaten derjenigen sehen, die hier gern die Opferrolle einnehmen. Für die Linken wird Putin zum Heiligen, für die Konservativen ist er der Gestalt des Teufels ähnlich. Und Obama? Kriegstreiber oder guter Samariter? Ansichtssache. Die Revolutionsregierung in Kiew – Demokraten oder Nationalisten? Man könnte endlos darüber streiten, was Frau Timoschenko in Wirklichkeit damit gemeint hat als sie sagte, sie wäre bereit, Herrn Putin mit einer Kalaschnikow in den Kopf schießen. Ein Gleichnis – oder eine Kriegserklärung?

Das Fazit der letzten Tage, Wochen und Monate fällt einigermaßen deprimierend aus: Politische Lösungen in Form von Sanktionen sind nutzlos. Illegitime Volksbefragungen führen zu Annexionen von ganzen Landesteilen. Sturköpfe auf allen Seiten noch dazu. Man findet sie in Washington, Paris und Berlin, in Moskau und in Peking, am Persischen Golf und auch in Brüssel. Und die Opfer? Die sterben in Syrien, massakrieren sich gegenseitig in Slawjansk oder ertrinken auf dem Weg in ein besseres, aber dennoch beschissenes Leben im Mittelmeer.

Und das alles genau hundert Jahre nach 1914.

In aller Welt rennen Außenminister wie z.B. Dr. Frank-Walter Steinmeier von einem Kongress zum nächsten, um sich mit Historikern über das Pulverfass Europa zu unterhalten, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts explodiert ist. Doch Menschen scheinen nichts aus der Geschichte zu lernen – oder zu wenig.

Oder das Falsche.

Es nimmt kein Ende, bis alle Passagiere in den oberen Decks des gleichen Bootes, in dem wir ja bekanntlich alle sitzen, gelangweilt und jene auf den unteren Decks entweder ausgeschifft haben oder ertrunken sind.

Je mehr man darüber nachdenkt, desto weniger Lust hat man, sich die Nachrichten anzuschauen. Wer sich dieser Tage als hoffnungsvoller Pazifist outet, muss sehr naiv sein. Dann lasst uns doch mal alle zusammen naiv sein. Ich bin dabei.

Augen auf beim Smartphone-Kauf. Meine Daten? Kannste haben...

Vor einer Weile habe ich mich von meinem alten Handy verabschiedet und so die Vergangenheit hinter mir gelassen.

"Lieber überwacht als tot"

2013 war das Jahr der Enthüllungen. Im Juni geriet mit den Aufdeckungen des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald eine Lawine ins Rollen: US-Geheimdienste würden mit Hilfe des Programmes PRISM die weltweite Internetkommunikation überwachen können, noch umfassender sei das britische Überwachungsprogramm Tempora, berichtete eine zunächst anonyme Quelle.

Diese anonyme Quelle trat am 9. Juni in Person von Edward Snowden, einem ehemaligen technischen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, in Hongkong vor die Öffentlichkeit. Für ihn begann eine Odyssee, die am Flughafen von Moskau mit einem Antrag auf politisches Asyl in Russland endete.

Desilussionierung

(Presseschau)

Zur deutsch-amerikanische Freundschaft nach der NSA-Affäre habe ich im August 2013 einen Kommentar von Jens Jessen in der ZEIT gefunden. Damals war die Überwachung des Merkelschen Kanzlerhandys noch nicht bekannt, das Fazit war aber dasselbe:

"Wir brauchen [...] eine Desillusionierung über den Charakter unserer Beziehung. Das Gerede von Freundschaft muss ein Ende haben und der nüchternen Einsicht in gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Interessen weichen - und zwar dort, wo sie wirklich bestehen. [...] Übrigens wäre es auch aus pädagogischen Gründen hilfreich, wenn sich Deutschland emotional von Amerika etwas abnabeln würde. Das Land, nun schon seit zwei Jahrzehnten in die volle Selbstständigkeit entlassen, muss lernen, auch sicherheitspolitisch, auch in der Terrorabwehr auf eigene Verantwortung zu handeln. Selbstverständlich im Bündnis mit den USA, selbstverständlich als loyaler Verbündeter und gerne auch etwas großzügiger und weniger ängstlich als in der Vergangenheit. Aber als erwachsener Partner und nicht als alter Säugling, der noch immer nach der Mutterbrust greift und wehklagt, wenn Mama mal was anderes zu tun hat oder sich über das Quengeln des kleinen Schreihalses kalt hinwegsetzt."

Stimmen zur NSA-Affäre (aus dem FOCUS)

(Presseschau)

In seiner aktuellen Ausgabe hat der FOCUS (44/2013, S. 34f) einige unterschiedliche Stimmen zur NSA-Ausspähaffäre aufgefangen, die von Empörung, Vertrauensbruch, aber auch von Naivität sprechen.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, spricht von einem Weckruf: „Muss denn erst Frau Merkels Handy angezapft werden, damit sich führende Politiker in Europa darüber klar werden, dass solche Datenskandale jeden Tag, jede Minute geschehen können?“

Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in den USA, prangert jedoch die Blauäugigkeit der Europäer an. Schon während seiner Zeit in den USA war ihm bewusst, dass Telefone von Geheimdiensten abgehört werden. Zur Schwere der aktuellen Affäre sagt er dennoch: „Der Vorgang ist eine enorme Belastung und der größte Stresstest für die transatlantischen Beziehungen. Es ist ein großer Vertrauensbruch, und es wird nicht ganz einfach sein, das in Ordnung zu bringen. Die US-Geheimdienste sind offenbar außer Rand und Band geraten, haben Maß und Mitte verloren.“

Auch Jack Janes geht auf das undurchsichtige Vorgehen der Geheimdienste ein und meint: „Wenn der Präsident tatsächlich von nichts wusste, dann frage ich mich, wer in Washington eigentlich die Hosen anhat.“ Janes, der Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der John Hopkins University in Washington ist, bezeichnet die Aufdeckungen als ein „Schlag in die Magengrube“ der Pro-Atlantiker.

Weniger naiv zeigt sich Charles Kupchan, ein ehemaliger Berater von Bill Clinton und Mitglied des Council on Foreign Relations. Er sagte dem FOCUS: „Dass Freunde auch Freunde ausspionieren, ist gängiges Geschäft. Auch Frau Merkel betritt morgens das Kanzleramt und bekommt erst einmal ein Geheimdienstbriefing vorgelegt, das genau aus solchen Spionageaktivitäten in Großbritannien, Frankreich oder Polen zusammengestellt wird.“

Der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider, schließt sich in dieser Hinsicht an: „Wenn sich jemand wundert über die Abhöraktionen, dann wundert das wiederum mich.“ Er stellt in Hinblick auf die Beziehung zwischen Deutschland und den USA fest: „Wir sollten die deutsch-amerikanischen Beziehungen nüchterner betrachten und die USA als das sehen, was sie sind: ein Land mit eigenen Interessen. Da bleiben auch strategische Partner manchmal auf der Strecke.“

Doch nicht nur die USA sind in der aktuellen Diskussion zu beschuldigen. David Hamilton, ehemaliger Europa-Experte im US-Außenministerium, gibt eine Erklärung dafür, warum US-Spione nicht alle Erkenntnisse mit ihren deutschen Kollegen teilen: „Die deutschen Geheimdienste sind so sehr von Spionen anderer Länder infiltriert, dass sich die USA nie sicher sein können, ob die ausgetauschten Informationen nicht gegen sie verwendet werden.“ Dies sei aber keine Entschuldigung dafür, das Handy der Kanzlerin anzuzapfen.

So wie Hamilton die deutschen Geheimdienste in ein eher schlechtes Licht erscheinen lässt, so stellt auch Günter Blobel, deutsch-amerikanischer Medizinnobelpreisträger, der deutschen Informationstechnologie ein Armutszeugnis aus. „Es ist nicht sehr vertrauenserweckend, dass die Merkel-Regierung nicht in der Lage ist, Firewalls in ihre Kommunikationssysteme einzubauen.“

Verschiedene Stimmen, verschiedene Erkenntnisse. Doch fest steht auf jeden Fall, was auch schon vorher nie bezweifelt worden ist: Das Geschäft der Geheimdienste ist ein schmutziges. Und davon sind sowohl die der USA als auch alle anderen betroffen. Um uns zu schützen, brauchen wir neue Gesetze und Richtlinien aus Berlin und Brüssel, deren Umsetzung irgendwie garantiert werden muss. „Nur wenn Bürger und Unternehmen fest darauf vertrauen, dass Regeln eingehalten werden, wird in Europa ein echter digitaler Binnenmarkt entstehen“, sagt Viviane Reding dazu.

Gedanken zu Europa

„Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ – Das waren die Worte von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August, mit denen er die NSA-Affäre für beendet erklärte. Die damals bestehenden Vorwürfe waren es scheinbar nicht wert, dass man groß über sie diskutieren wollte. Außerdem war Wahlkampf und das Thema war schneller vom Tisch als die NSA „Snowden“ buchstabieren kann. Da wirkt es irgendwie befremdlich, dass nun eine einzige Grundrechtsverletzung für so viel Wirbel sorgt. Gut, zuvor waren ja „nur“ die Bürger ausgespäht worden, jetzt allerdings geht es um die Verletzung unserer Souveränität in Gestalt von Angela Merkel. Der US-Geheimdienst soll sich virtuell auf dem Handy der Kanzlerin umgesehen haben und erntet nun Kritik, strenge Worte und heftige, aber irgendwie hilflose Bestürzung. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel stehen die Politiker Europas mit der starken Frau aus Deutschland Schulter an Schulter. Merkel verkündet, dass es nicht mehr nur um gute Worte ginge, sondern um wirkliche Veränderungen. Auch in den USA regt sich mittlerweile Widerstand gegen die neugierigen Augen der Obrigkeit. Es ginge nicht an, dass ein Staat seine Bürger ausspioniere, heißt es auf einem von Hollywood-Stars veröffentlichten Video. „In einem Überwachungsstaat ist die Demokratie tot“, sagt Schauspieler John Cusack warnend in die Kamera. Allerdings ist in den US-amerikanischen Widerstandsnestern meist nur die Rede von den eigenen citizens. Auf der anderen Seite des Großen Teichs sorgt sich kaum jemand um das Wohl der europäischen Verbündeten. Die Geheimdienste der USA verteidigen die Souveränität Amerikas – politisch, militärisch und auch wirtschaftlich. Wenn sie dabei sogar die Rechte ihrer eigenen Schützlinge übergehen, wie egal müssen ihnen dann die unseren sein?

War die Bundesregierung die ganze Zeit zu naiv? Auf jeden Fall. Hätte man von Anfang an aus der Wartehaltung herausrücken und Klartext reden sollen? Sicherlich. Doch wahrscheinlich war die Bundesregierung – wie die meisten Regierungen – zu verunsichert, zu überfordert und möglicherweise zu schwach.

Doch was würde es ändern, wenn wir Obama nur aufforderten, seine NSA endlich unter Kontrolle zu bekommen, und auf irgendwelche Abkommen drängten, die in der Welt der Geheimdienste lediglich beschriebenes Papier ohne nennenswerten Inhalt darstellten? Am Ende wäre der durchschnittliche Europäer, ob er jetzt Leichen im Keller oder Bomben in der Garage hat, genauso transparent einsehbar wie im Moment. Um die Wahrung unserer Rechte zu garantieren, müssen wir anders reagieren – nicht nur als einzelne Nationalstaaten, sondern als starkes, geeintes Europa.

Europa braucht eine transnationale Souveränität – heute mehr denn je

Heute Morgen hat der SPD-Politiker Martin Schulz bei Beckmann einen interessanten Aspekt angesprochen, den ich aufgreifen und gegebenenfalls erweitern möchte: Ein Land wie Malta hätte heute keine Chance, den USA auf Augenhöhe begegnen zu können. Selbst ein größerer Staat wie Deutschland hat diese Chance nur noch scheinbar, meinte er. Was Europa brauche, sei eine transnationale Souveränität.

Und damit hat er Recht. In der Realität müssen auch wir kuschen, wenn es hart auf hart kommt. Mit unseren amerikanischen Freunden verbindet uns zwar vieles, aber kaum jemand kann ihnen bei politischen Streitthemen auf gleicher Höhe begegnen. Angelegenheiten wie die aktuelle Ausspäh-Affäre sind nur ein weiterer ein Beweis dafür. Solange die europäischen Staaten sich eher voneinander entfernen als sich anzunähern, haben wir keinen sicheren Stand auf dem Weg in die Zukunft. Ob Malta, Rumänien, Deutschland oder Frankreich – wir schaffen es nur gemeinsam. Einzeln betrachtet sind wir ein Flickenteppich von Nationalstaaten, von denen alle einer oft widersprüchlichen Politik folgen. Dies hat es den USA in der Vergangenheit zu oft ermöglicht, sich seine Verbündeten gezielt herauszupicken. Als es beispielsweise 2003 gegen den Irak ging, wurden Deutschland und Frankreich kurzerhand als das „alte Europa“ deklariert. Das „neue Europa“ (Polen) hingegen bekam das Oberkommando über eine der Besatzungszonen südlich von Bagdad.

Mehr denn je befindet sich Europa heute in einer Krise. Der Euro wackelt bedenklich, die Skeptiker scheitern selbst in Deutschland nur noch knapp an der 5-Prozent-Hürde. Nach der totalen Zerstörung 1945 hatten Adenauer und De Gaulle eine Vision, heute dagegen ziehen die ersten wieder den Schwanz ein. Doch ist uns überhaupt klar, was wir mit unserer Skepsis aufs Spiel setzen? Wir sind nur als geeintes Europa überlebensfähig – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Wenn wir auch nur anfangen mit dem Gedanken zu spielen, das Projekt Europa für gescheitert zu erklären, dann haben wir bereits verloren. Wenn wir uns wieder zersplittern, um danach innerhalb der eigenen, dichten Grenzen – geografisch wie kulturell – vor uns hin zu vegetieren, finden wir uns dort wieder, wo wir am Beginn des 20. Jahrhunderts schon waren, während die Konkurrenz schon darauf wartet, uns aufzukaufen. Aus Angst vor zu viel Europa suchen wir uns verzweifelt die letzten deutschen Werte zusammen, mit denen wir uns identifizieren können, und pflegen sie dann, ohne sie zu leben, ausgestellt und ausgestopft wie in einem Museum. Und dieses Museum schützen wir vor jungen, arbeitswilligen und überdies schutzbedürftigen Asylsuchenden, aus Angst vor Überfremdung und vor allem aus Angst um unser Geld.

Doch wie kann man von einem Bürger oder einer Bürgerin erwarten, Asylbewerber als gleichwertige Individuen zu betrachten, wenn er oder sie doch sogar gegen diejenigen noch Vorurteile hegt, die schon seit vierzig Jahren hier leben? Oder gar gegen europäische Nachbarn wie Franzosen oder Italiener? Während die einen über Europa fantasieren und den Blick für den Alltag verloren haben, denken die anderen immer noch, Deutschland sei ein autarker Organismus, der ohne Zuwanderung auskommt oder sich gegen diese gar zu schützen hätte. Beide Gruppen reden aneinander vorbei und entfernen sich voneinander. Und irgendwann blockiert der eine den anderen. Europa droht immer wieder an unserer eigenen Engstirnigkeit zu scheitern, in Berlin genauso wie in London oder Brüssel. Dabei bietet der Gedanke Europa jedem die Chance, sich einzubringen und Dinge zum besseren zu verändern. Da diese Chance jedoch zu selten eingefordert und gelebt wird, gerät sie immer mehr in Vergessenheit und wird mit der Zeit so irrelevant, dass sie als Möglichkeit zu bestehen aufhört.

Einheit in Vielfalt

Wir sind nicht die USA, heißt es. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ seien eine Illusion. Viel zu vielseitig seien die europäischen Länder, viel zu verschieden. – Doch wollen wir so werden wie die USA? Der Große Bruder sollte seine Vorbildfunktion schon lange verloren haben. Wir wollen nicht so oberflächlich und blind vor Patriotismus sein wie unsere westlichen Nachbarn. Trotzdem ist ein vereintes Europa möglich. Unterschiede und Differenzen sind nur faule Ausreden, um sich der Herausforderung zu entziehen.

Es gibt ein Land im Süden Asiens, das sich den Grundsatz „Einheit in Vielfalt“ seit jeher zur Devise gemacht hat. Indien ist die bevölkerungsreichste Demokratie dieser Erde und ein Land, das 28 Bundesstaaten und 23 offizielle Sprachen in sich vereint. Obwohl Hindi die Amtssprache ist, wird es von kaum jemandem im Süden des Landes verstanden. Indien ist so groß, dass es von London bis Moskau reichen würde und vom Süden Norwegens bis nach Tunesien. Die Menschen sind topmotiviert und erfüllt von einem uns ungewohnten Nationalstolz, der auch vom gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre herrührt.

Dieses Land hat noch sehr große Probleme, viele Menschen leben in Armut, die Slums sind überfüllt. Wahrscheinlich findet man dutzende Gründe, weshalb man Indien nicht mit Europa vergleichen kann. Und doch ist es ein Land, das genauso viele Staaten in sich vereint wie die EU, in denen sich Menschen in fast genauso vielen verschiedenen Sprachen unterhalten, unter einer gemeinsamen Flagge.

Europa steckt in einer Krise, die mit dem Euro begann und bei Bürgerrechtsverletzungen noch nicht zu Ende ist. Oft mangelt es am gemeinsamen Kurs, der an großen Meinungsverschiedenheiten scheitert. Doch das Projekt Europa ist noch nicht zu Ende, es steht vielmehr am Anfang einer Erneuerung. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich jeder Deutsche mit dem Gedanken einer europäischen Einheit anfreunden kann oder bis ein Ungar seine Vorurteile gegen einen Rumänen abbaut. Doch wir haben keine andere Wahl als flexibel, offen und nachhaltig zu agieren, wenn wir unser Ansehen, unsere Werte, unseren Frieden und vor allem unseren Wohlstand auf lange Dauer wahren wollen. Um unsere europäische Freiheit zu sichern, müssen wir einen Teil unserer nationalen Souveränität aufgeben und der Verantwortung der europäischen Allgemeinheit anvertrauen. Erst eine transnationale europäische Souveränität bringt uns mit den Großen der Welt endgültig auf Augenhöhe. Zusammen bilden wir mit knapp 507 Millionen Einwohnern den größten Binnenmarkt der Erde und einen verlässlichen Partner. Nur geschlossen könnten wir uns dauerhaft behaupten gegen aufstrebende Wirtschaftsriesen wie China oder Indien – und gegen Menschenrechtsverletzungen auf eigenem Territorium, durch die eigenen, übermächtig erscheinenden Freunde in Washington.