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Samstag, 21. November 2015

Deutschland und die Einwanderung (Fundstück)

Ich bin auf einen sehr interessanten Text gestoßen, der im Hinblick auf die Einwanderung der türkischen Minderheit ganz gut erklärt, weshalb Deutschland beim Thema Migration und Integration anderen Ländern hinterherhinkt. Der Text stammt aus einem Länderporträt von Jürgen Gottschlich über die Türkei, doch im Kontext aktueller Diskussionen, die seit Jahren anhalten und heute aktueller denn je sind, lohnt sich die Lektüre einiger Auszüge:

[…] Die sogenannten Gastarbeiter der ersten Stunde erzählen heute noch kopfschüttelnd, wie sich damals in den Dörfern Anatoliens das Gerücht verbreitete, in diesem fernen Deutschland könne man unendlich viel Geld verdienen.
Doch der Weg dorthin war lang und schwierig. Es gab deutsche Anwerbekommissionen, die in den größeren Städten Stationen eingerichtet hatten, in denen die Leute vorsortiert und einem ersten Gesundheitscheck unterzogen wurden. Bevor jemand das Ticket zu einer Zugfahrt nach Norden bekam, musste er sich dann zumeist noch zwei weiteren gründlichen Untersuchungen stellen, um sicher zu gehen, dass die deutschen Firmen auch nur bestes „Material“ anwarben. Fast alle berichten, dass die Ankunft in Deutschland für sie ein Schock war. Der Mangel an Verständigung, die völlig andere Umgebung und die Unterbringung in tristen Baracken, die zum Teil schon als Unterbringung für die Zwangsarbeiter im Dritten Reich gedient hatten, machten ein Ankommen in Deutschland nicht leicht. Aber die Männer – es waren ja ganz überwiegend Männer, die angeworben wurden – hatten den sozialen Zusammenhalt untereinander, und sie hatten ihren Arbeitsplatz.
Ihre Arbeit gehörte durchgängig zu den körperlich schwersten, am schlechtesten bezahlten und mit dem geringsten Prestige verbundenen Tätigkeiten, die in Deutschland zu vergeben waren. Eine besondere Ausbildung war zumeist unnötig, auch Sprachkenntnisse brauchte man bis auf einige rudimentäre Brocken nicht. Es genügt, einige Befehle zu verstehen und „jawohl, Meister“ sagen zu können. Mehr war auch gar nicht gewollt, denn das Konzept der Anwerbung von Fremdarbeitern im südlichen Europa basierte auf dem Rotationsprinzip. Die Arbeiter sollten nach ein paar Jahren, die sie quasi wie auf Montage in Deutschland verbracht hatten, wieder zurückkehren und neuen „Gastarbeitern“ Platz machen. Die Rückkehr sollte vor allem so rechtzeitig geschehen, dass die Arbeiter nicht dem deutschen Sozialsystem zur Last fielen, also krank wurden oder gar Rente beziehen wollten.
Doch das Leben hält sich oft nicht an die ausgeklügelten Pläne. Mit den Jahren begnügten sich die „Gastarbeiter“ nicht mehr mit dem monotonen Wechsel zwischen Baracke und Schichtarbeit, sondern sie begannen, ihre neuen Umgebungen zu erkunden. Zuerst die Innenstädte und Bahnhöfe, dann kamen die ersten Kontakte zu Deutschen, die über den unmittelbaren Arbeitsplatz hinausgingen. Bekanntschaften, Freundschaften, eine eigene Wohnung folgten. Manchmal wurde aus Freundschaft Liebe, und die ersten binationalen Ehen wurden geschlossen, andere begannen, ihre Frauen und Kinder nachzuholen. Obwohl schon nach wenigen Jahren klar wurde, dass aus der gedachten Rotation längst eine Einwanderung geworden war, wurde dies von der bundesdeutschen Politik schlicht ignoriert.
Das Phänomen war in allen westeuropäischen Industrienationen das Gleich, doch zwischen Deutschland auf der einen und Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden auf der anderen Seite gab es einen großen Unterschied. Dort holte man sich den Arbeitskräftenachschub aus eigenen Kolonien oder ehemaligen Kolonien. Das hatte den Vorteil, dass man sich bereits ein wenig kannte und die Leute, die kamen, in der Regel auch Englisch, Französisch oder Niederländisch sprachen. Außerdem war man aufgrund seiner imperialen Vergangenheit nicht ganz so provinziell wie in Deutschland. Die Auslandserfahrungen der meisten deutschen Männer beschränkten sich in den 50er Jahren auf die Eroberungszüge der Wehrmacht, bei den Frauen auf Bekanntschaften mit Besatzungssoldaten. Die ersten schwarzen Gis wurden bestaunt wie Zirkusattraktionen. Der Faschismus war zwar durch eine Demokratie ersetzt worden, aber die Vorstellung vom deutschen Volk als ethnischer Einheit saß und sitzt oft bis heute noch in vielen Köpfen.
Wenn heute in Deutschland die mangelnde Integrationsbereitschaft der türkischen Einwanderer beklagt wird, unterschlägt man in der Regel, dass dazu auf der anderen Seite auch die Bereitschaft bestehen muss, vormals Fremde im eigenen Land aufnehmen zu wollen. Genau damit aber taten sich die Deutschen besonders schwer. Zu den überall existierenden Schwierigkeiten mit der Integration ethnischer Minderheiten kommt in Deutschland, anders als in Großbritannien oder Frankreich, oft bis heute noch ein völkisches Element hinzu.
Mit dieser Haltung sahen sich viele türkische Familien konfrontiert, als sie aus den Wohnbaracken der Anwerberfirmen auszogen, um sich selbst einen Platz in der Gesellschaft zu suchen. […]

(Text aus Jürgen GOTTSCHLICH: Türkei – Ein Land jenseits von Klischees, Sonderausgabe für die Zentrale für politische Bildung in Deutschland, 2008, S. 79-85)

Viele dieser Feststellungen lassen einen ersten Schluss zu, dass ein Großteil der Probleme, die wir heute in Deutschland haben, nicht nur an der Einwanderung selbst liegen, sondern am Umgang der deutschen Politik mit dem Zustrom von Arbeitskräften sowie mitunter auch an den national(istisch?)en Eigenarten der Deutschen. Mehr nachdenkliche (und teils erschreckende) Fakten und persönliche Beobachtungen aus dieser Zeit hat z.B. Günter Wallraff in seinem Buch „Ganz unten“ (1985) gesammelt.

Gastarbeiter (Foto: dpa, gesehen bei Sueddeutsche Zeitung)

Sonntag, 25. Oktober 2015

No Hogesa am Sonntag (25.10.2015)

Pünktlich zum Jahrestag der berüchtigten Hogesa-Demonstration („Hooligans gegen Salafisten“) vom Oktober 2014 haben sich auch heute wieder rechte Hooligans in Köln versammelt. Die Polizei war dieses Jahr mit 3.500 Einsatzkräften zugegen und somit bestens vorbereitet. Auch logistisch war der Große Demo-Sonntag eine Meisterleistung: Hogesa war auf den Barmer Platz hinter dem Bahnhof Köln-Messe/Deutz verbannt worden, eingekesselt und im Blick der Beamten, während die größte der insgesamt sieben Gegenveranstaltungen auf der anderen Seite stattfand, vor dem Bahnhof, auf dem Otto-Platz. Beide Lager waren getrennt durch Bahnhofsgleise, Eisenbahnbrücken und eine doppelte Reihe Polizei. Auf dem Bahnhof selbst wurden die S-Bahnen phasenweise so postiert, dass möglichst wenig Sichtkontakt bestand.


Während auf der Bühne des Aktionsbündnisses Birlikte („Zusammenstehen“) noch der Soundcheck durchgeführt wurde und sich der Otto-Platz mit den ersten hundert Menschen füllte, tröpfelten die Rechten nur sehr zäh auf dem ihnen zugeteilten Gelände ein. Um kurz nach elf wurden dort ganze elf Hooligans gezählt. Doch auch die schmaler Gebauten des neuerdings salonfähigen braunen Establishments waren angereist und suchten nach dem passenden Übergang auf ihre Seite: „Malte, ich glaube wir müssen da unten durch“ – unter dem Bahnhof traf ich zum ersten Mal auf eine Gruppe von Nazi-Hipstern, von denen nur Malte das hellbraune Haar brav gescheitelt hatte und ebenso ratlos wie seine Kameraden nach dem Weg suchte. Größere Gruppen von Rechten wurden von der Polizei begleitet und an grölenden Antifas vorbeigeleitet.
Direkt aufeinander trafen Rechte und Gegendemonstranten nur am Bahnhof. Die Antifa blockierte kurze Zeit den Zugang zu einem Gleis und verursachte damit die erste aus einer Serie von Verspätungen dieses Sonntags. Unterdessen wurden anreisende Dortmunder, Paderborner und Düsseldorfer Nazis mit Sprechchören oder (vonseiten einiger Passanten) mit spontanen Stinkefingern begrüßt. Am Himmel zog der der Polizeihelikopter eine Endlosschleife und beobachtete aufmerksam das Geschehen.


Auch dieses Jahr befürchtete man umfangreiche Ausschreitungen und Gewaltausbrüche. Die Versammlung rechter Hooligans war letztes Jahr gegen Ende ziemlich ausgeartet und besonders ein Bild mit Randalierern, die ein Polizeiauto umstürzen, ging durch die Presse. Die Erwartungen der Medien waren also auch heute sehr hoch – zumindest konnte dieser Anschein durchaus entstehen: Der Focus betitelte seinen Live-Ticker schon am Morgen mit der Frage „Köln in Aufruhr: Knallt es heute bei der Hogesa-Demo?“ und lieferte ein paar Stunden später die Bestätigung: „Hogesa: 5 Verletzte in Köln – Es droht zu knallen“. Und tatsächlich kam es zu Auseinandersetzungen zwischen linken Antifa-Aktivisten und der Polizei, die auch ihren Wasserwerfer zum Einsatz brachte, und aus den Reihen der Rechtsextremen wurden die Polizisten stellenweise mit Böllern beworfen. In den ersten Zeitungsberichten (und natürlich auch im Focus-Newsticker) war deshalb von „linken und rechten Demonstranten“ zu lesen, die von der Polizei getrennt und separat zur Abreise begleitet werden mussten. Das alles kann aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass hier nicht nur rechte und linke Krawallmacher aufeinandertrafen: Vielmehr standen sich auf der einen Seite eine eher mickrige Gruppe von knapp 1.000 Mann (und Frau) von Hogesa – denen zu Beginn sogar noch zehn (nüchterne und nicht vorbestrafte) Ordner fehlten – und auf der anderen Seite über 10.000 Gegendemonstranten aus allen politischen Lagern und aus einer Vielzahl von Initiativen gegenüber. Auf dem Otto-Platz waren alle Altersklassen vertreten,  „Köln stellt sich quer“ war wieder einmal das Motto. Die Antifa und ihre Blockadeaktionen waren gewissermaßen lediglich das Sahnehäubchen auf der Torte.


Die für den Abend angemeldete Kögida-Demonstration wurde abgesagt, die einheimischen rechten Abendspaziergänger schlossen sich stattdessen den Hooligans an. Die von einigen Zeitungen prophezeite (und fast schon herbeigesehnte) Katastrophe blieb aber aus. Eine Stadt hat gezeigt, dass sie keinen Bock auf Nazis hat. Nicht mehr und nicht weniger.

Dienstag, 20. Oktober 2015

Die Dritte Intifada & das Dilemma der moralischen Überlegenheit

Vor einer ganzen Weile hat mich ein israelischer Bekannter gefragt, ob ich wirklich der Meinung wäre, Israel sei weniger aufgeschlossen, weniger open-minded als Deutschland. Ich wollte ihm damals antworten und habe viel Zeit investiert in die Formulierung meiner Gedanken, doch nach einer Weile haben sich die Ereignisse in Deutschland und auch in Israel überschlagen, sodass ich bis heute nicht dazu gekommen bin, diese Email zu schreiben. Gerade in diesen Tagen erleben wir aber wieder einen neuen Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten, inmitten der vielen anderen Krisenherde, die seit Jahren die Nachrichten dominieren: Zwischen Mittelmeer und Jordan bahnt sich etwas an, das viele schon jetzt als Dritte Intifada bezeichnen. Die Zahlen der Toten steigen wieder, es kommt zu Angriffen und Attentaten. Menschen fallen Messerstechern und Polizeischüssen zum Opfer. Erst kürzlich erzählte mir ein Freund aus Israel, dass er mit einem flauen Gefühl im Magen von Tel Aviv mit dem Bus nach Beersheva fuhr. Dort hatte ein Palästinenser am Tag zuvor versucht, an der Central Bus Station mit Messer und Schusswaffe ein Blutbad anzurichten. Der Freund erzählte weiter, er habe sich aber besser gefühlt, als er am Busbahnhof eine große Gruppe israelischer Jugendlicher mit der Nationalflagge habe tanzen sehen. Da kam ich ins Grübeln. Was ihm ein Gefühl der Geborgenheit vermittelt, lässt mich wiederum schlucken. Denn an genau jener Stelle hatten Passanten am Tag zuvor auch einen Eritreer zu Tode geprügelt, nachdem sie ihn für einen zweiten Attentäter gehalten hatten. Die Nerven liegen blank, und vor der Kulisse einer weiteren Zeit des Terrors geht jede Menschlichkeit verloren.
Da fiel mir wieder die Email ein, die ich schreiben wollte. Ist Israel weniger open-minded als andere Länder, als Deutschland? Ich denke, man kann Gesellschaften nur schlecht vergleichen, wenn sie sich in einer komplett anderen Ausgangssituation befinden. Und doch möchte ich den meisten Israelis sagen, dass ich sie nicht mehr verstehe – wenn ich sie denn jemals auch nur ansatzweise verstanden habe. Die israelische Gesellschaft ist entweder blind, oder sie schaut weg. Eines ist sie jedenfalls nicht: Moralisch überlegen. Es ist nicht nur ein Versäumnis der Regierung, wenn sich ultraorthodoxe Juden dazu ermutigt fühlen, auf einer Gay Pride Parade in Jerusalem junge, andersdenkende und -fühlende Menschen abzustechen. Es ist auch nicht die Schuld der Regierung, wenn Polizisten einen äthiopischstämmigen IDF-Soldaten auf offener Straße misshandeln oder einen Eritreer für einen Terroristen halten, nur weil er eine dunklere Hautfarbe hat als der durchschnittliche aschkenasische israelische Jude. Die Regierung trägt zwar die Verantwortung für die seit Jahrzehnten aufrecht erhaltene Besatzung der palästinensischen Nachbarn, doch die Gesellschaft wiederum toleriert sie. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wird durch diese Besatzung jedoch maßgeblich bedingt – doch die Gesellschaft sieht sie nicht einmal, solange man sie nicht mit ihr konfrontiert.

Symbol der Freiheit?

Natürlich haben Israelis in den letzten Jahrzehnten ihre eigenen persönlichen Erfahrungen mit dem Konflikt gemacht. Familien haben Väter oder Onkels in einem der zahlreichen Kriege mit den arabischen Nachbarn verloren, oder durch Scharfschützen bei der Feldarbeit in einem Kibbuz. Andere können sich daran erinnern, wie zur Zeit der Zweiten Intifada die Küchenfenster zum wiederholten Male wackelten, wenn sich der Attentäter in einem Jerusalemer Bus in die Luft gesprengt hat. Diesen Menschen macht es Mut, wenn die jugendlichen Massen am Unabhängigkeitstag bis in die Nacht in den Straßen tanzen und sich in blau-weiße Fahnen einhüllen. Für die junge Generation sind Blau und Weiß die Farben der Zuversicht, der Davidstern ein Symbol der Freiheit. Genau diese Flagge bedeutet für die unterdrückten Nachbarn jedoch etwas ganz anderes, wo immer sie über spontan vor Ortseingängen errichteten Checkpoints weht, die von einem Tag auf den anderen willkürlich entscheiden können, wer heute zur Schule oder zur Arbeit geht und wer nicht. An diesen Checkpoints stehen keine gesichtslosen Soldaten, sondern nahezu jeder israelische Mann und fast jede israelische Frau, die beide ihren Wehrdienst bei der Armee ableisten, und das meist auch vollem ganzem Herzen tun. Den Schrecken der Besatzung, an der sie teilhaben und bei der sie Zeuge alltäglicher Ungerechtigkeiten werden, versuchen sie nach zwei oder drei Jahren des Armeedienstes in Südamerika oder Indien zu vergessen, mit Marihuana und anderen Drogen aus dem Gedächtnis zu löschen. Nur eine kleine Gruppe ehemaliger Wehrdienstleistender berichtet von den Szenen in Hebron und anderen Orten, wo israelische Einheiten zu Übungszwecken die Wohnzimmer palästinensischer Familien in Kommandozentralen umfunktionieren und beim Abzug nach zwei, drei Tagen bisweilen die komplette Inneneinrichtung kaputtschlagen, oder der Familie sogar noch aufs zertrümmerte Sofa kacken. All dies ist man gezwungen, an der Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland abzulegen, denn die Gesellschaft möchte die Berichte über die eigenen moralischen Makel nicht hören. Als „Linker“ sind jene verschrien, die an der Besatzung zweifeln. Und so kommt es, dass der Konflikt nur dann die israelische Öffentlichkeit berührt, wenn perspektivlose und ideologisch vereinnahmte Palästinenser an Bushaltestellen in wartende Menschen rasen oder mit Messern um sich stechen. Die israelische Politik, die mit dem Bau von Siedlungen bestraft und durch die Aufrechterhaltung der Besatzung jede Chance auf Frieden zubetoniert, erfährt in diesen Tag noch mehr Zuspruch. Mehr als eine halbe Million oftmals extremistischer Siedler haben sich im Westjordanland niedergelassen. Dort ist in den letzten Jahren mit ihnen nicht nur eine entscheidende politische Größe herangewachsen, sondern auch eine radikalisierte Jugend, die durch benachbarte palästinensische Dörfer zieht, um Autos anzuzünden und Moscheen zu beschmieren. Und während diese Jugendlichen im besten Fall vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, steht jeder palästinensische Steinewerfer unter israelischer Militärgerichtsbarkeit. Wie moralisch überlegen kann eine Gesellschaft sein, die es toleriert, dass in ihren Gefängnissen minderjährige Palästinenser auf unbestimmte Zeit festgehalten werden? Welche Werte vertritt ein Staat, in dessen Machtbereich ein 15jähriger Angreifer auf offener Straße verblutet, während dutzende Polizisten um ihn stehen und ein Siedler Nahaufnahmen mit seinem Handy macht, laut rufend „Stirb, Du Hurensohn“? Man könnte sich fragen, ob die israelische Öffentlichkeit tatsächlich erkennt, in welchem moralischen Dilemma sie sich hier befindet. 
Extremisten und Terroristen gibt es auf beiden Seiten, das ist nicht Gegenstand der Diskussion. Der palästinensische Terror entsteht jedoch auf dem Boden der Perspektivlosigkeit, in einem von Zäunen und Mauern und Checkpoints durchzogenen Land. Der israelische Terror auf der anderen Seite wähnt große Teile der eigenen Politik hinter sich. Er entsteht in einem Staat, der seit Jahrzehnten in jedem Konflikt Sieger geblieben ist und seit einer halben Ewigkeit eine Besatzung aufrecht erhält, durch die sowohl die eine als auch die andere Seite immer weiter abstumpft und irgendwann jedes Gefühl für ein menschliches Miteinander verlieren wird. Ein anderer Bekannter schrieb mit auf Facebook, die Atmosphäre in Israel sei dermaßen vergiftet, dass er noch nie so ernstlich über Auswanderung nachgedacht habe wie heute. Und wenn die ersten Querdenker aus einem Staat auszuwandern beginnen, der sich noch immer die "einzige Demokratie im Nahen Osten" nennt, dann kann dieser Staat nicht sehr open-minded sein.


Mittwoch, 23. September 2015

Momentaufnahme dreiundzwanzigster September

Wir leben schon in turbulenten Zeiten. Die Amerikaner wollen ein paar nagelneue Atomwaffen in Rheinland-Pfalz stationieren. Wieso eigentlich? Der Flüchtlingsstrom hält derweil an. Doch statt über eine Lösung der Syrienkrise nachzudenken, lässt die NATO ihre Eurofighter voll bewaffnet in Estland rumfliegen und wartet auf die Russen. Die aber werden nicht kommen, denn Putin ist gerade damit beschäftigt, seine Soldaten in Damaskus um Assad herum zu positionieren – leider zielen sie in die falsche Richtung. Währenddessen holt Innenminister de Maizière pensionierte Beamte zurück, um Asylanträge zu bearbeiten, obwohl bestimmt irgendwo in Deutschland noch genügend Beamten aufzutreiben wären, die zu wenig zu tun haben. Drittklassige Lösungen für ein Problem, das sowieso keine Priorität hat. Der Innenminister hält es für wichtiger, am europäischen Asylrecht rumzudoktern und der Pöbel hat endlich die Möglichkeit, die Angst vor unsicheren Straßen, fiktiver Islamisierung und Flüchtlingen in einen Topf zu werfen. Zur selben Zeit bedrohen Pegida-Anhänger Kinder in Dresden („Euch kriegen wir auch noch!“), weil sie die Teilnehmer des „Schultheaters der Länder“ für eine Gegendemonstration hielten. Demonstriert wird tatsächlich, nämlich wo zurzeit der Konflikt zwischen Kurden und Türken eskaliert. Türkisch-deutsche Online-Zeitungen, die ich eigentlich gerne lese, schießen gegen die (zu Recht oder zu Unrecht noch verbotene) PKK und für Erdoğan, kurdische Online-Quellen versuchen unterdessen nachzuweisen, dass Osama Abdul Mohsen („der Flüchtling, dem ein Bein gestellt wurde“) in Wirklichkeit ein Radikaler der al-Nusra-Front ist. Es geht drunter und drüber. Und immer mehr Menschen freunden sich wieder mit den simplen Weltsichten und einfachen Lösungen an, die wir hierzulande in einem jahrhundertelangen, äußerst schmerzhaften Prozess eigentlich zum großen Teil überwunden haben sollten. Aber ist es die Aufregung wert? Wahrscheinlich geht das Abendland sowieso unter – jetzt wo auch VW dem Untergang näher ist denn je…

Sonntag, 20. September 2015

Lech Wałęsa und die Flüchtlinge

Während in Europa die große Schlacht um die Quote tobt, traf eine Gruppe israelischer Journalisten kürzlich den großen Lech Wałęsa. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Staatspräsident Polens organisierte den politischen Wandel seines Landes nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, er verkörpert mit seiner Gewerkschaft Solidarność den demokratischen Aufbruch des Ostens. Was er aber über die aktuelle Situation Europas sagt, könnte die Zuhörenden wahrhaft ins Grübeln bringen.
Wałęsa äußert Verständnis für die ablehnende Haltung seiner Mitbürger gegen syrische Flüchtlinge: „Ich verstehe, weshalb Polen und Europa ihren Zustrom fürchten. Sie kommen von Orten, an denen Menschen enthauptet werden. Wir machen uns Sorgen, dass dasselbe auch uns zustoßen wird“, sagte er der Jerusalem Post. Der ehemalige Präsident hat Angst davor, dass Muslime anfangen könnten, Europäer zu köpfen. Genau davor hatte uns schon Pegida gewarnt, wenn wir uns an die aufreibenden Tage des letzten Dezember und Januar erinnern. Wałęsa hat eine sehr plausible Erklärung: „Wir in Polen haben kleine Wohnungen, niedrige Löhne und magere Renten. Als ich die Flüchtlinge im Fernsehen sah habe ich bemerkt, dass sie besser aussehen als wir. Sie sind gut genährt, gut angezogen und vielleicht sind sie sogar reicher als wir.“

(Reuters, 2015)

Was Wałęsa da sagt, erinnert ziemlich arg an die Facebook-Propaganda der „besorgten Bürger“, die sich regelmäßig auch davon entsetzt zeigen, dass syrische Flüchtlinge durchaus mit Smartphones umzugehen wissen. Doch natürlich zeigt er sich an manchen Stellen auch verständnisvoll für die Flüchtlinge, vor allem in Hinblick auf die Geschichte seines eigenen Volkes: „Ich verstehe sie. Wir Polen waren auch Immigranten und Flüchtlinge während des Kommunismus.“ Aber irgendwie war das dann doch etwas ganz anderes: „Wo immer wir hinkamen, haben wir die örtliche Kultur und die Gesetze geachtet. Diese Einwanderer sind anders. Sogar in der zweiten oder dritten Generation – schauen Sie sich z.B. Frankreich an – wenden sich jene, die gute Bildung genossen und Geld verdient haben, dennoch gegen ihre Gastländer.“
Mit Aussagen wie diesen dürfte Wałęsa den meisten Pegida-Sympathisanten – und eigentlich dem ganzen Osten Europas – aus dem Herzen sprechen. Dabei heroisiert er den osteuropäischen Freiheitskampf auch ein wenig: „Das kommunistische Regime hatte mir angeboten Polen zu verlassen und ein Flüchtling zu werden. Ich habe abgelehnt. Ich bin geblieben um für das zu kämpfen, an was ich geglaubt habe.“ Es ist immer richtig und ehrenhaft, für seine Überzeugungen einzustehen. Doch trotzdem dürfte es schwierig werden, das Polen der 1980er Jahre mit Syrien 2015 zu vergleichen. In Polen gab es – ebenso wie in der DDR – keinen Bürgerkrieg, Aleppo und Damaskus lassen sich heute eher mit dem Warschau von 1945 vergleichen als mit jenem des Jahres 1989. Außerdem dürfte es den meisten Syrern schwer fallen, in diesem unübersichtlichen Bürgerkrieg, in der Realität von heute, auf der richtigen Seite wiederzufinden. In Deutschland wagen es nur die Pegida-Spaziergänger und die NPD, die Frage zu stellen, wieso diese ganzen jungen Männer nicht in ihrer Heimat geblieben sind und kämpfen. Doch anders als der Gewerkschafter Wałęsa wissen die jungen Syrer eben nicht, in welcher Armee oder Miliz sie für ein demokratisches Syrien kämpfen sollen. Während die Welt größtenteils nur zusieht, geraten diese Menschen – egal ob sie vor dem Krieg an der Universität in Damaskus studierten oder in einem kleinen Laden auf dem Basar von Aleppo arbeiteten – zwischen die Fronten. Währenddessen strömen Marokkaner, Saudis und europäische Islamisten zum IS, versorgen Quellen aus der Türkei die Terroristen mit Waffen. Währenddessen unterstützt der Iran die Hizbollah und Deutschland die Peschmerga. Die Russen haben ihre Soldaten rund um Assad platziert, zielen aber in die falsche Richtung, und die Amerikaner sind nach ihrem Irak-Debakel meilenweit davon entfernt, noch aktiver als bisher in dieses Chaos einzugreifen. Erdoğan bombardiert PKK und Peschmerga gleichermaßen, nur will das keiner so wirklich laut sagen. Israel beobachtet, der Libanon schweigt und nimmt Millionen Flüchtlinge auf, die ganze Welt aber schaut im besten Fall zu – im schlechtesten hat sie ihre Finger mit im Spiel. Nein, Herr Wałęsa, diese Menschen könnten nicht für ihre Überzeugungen kämpfen, selbst wenn sie es wollten. Und deswegen kommen sie zu uns.


Das weiß der polnische Politiker selbst. „Es ist wahr, dass ein Teil der neuen Flüchtlinge und Immigranten flieht, weil sie um ihr Leben fürchten.“ Als Nachsatz fügt er natürlich hinzu: „Aber viele wandern auch ein um ihren Lebensstandard und ihre Lebensqualität zu verbessern.“ Okay, aber was machen eigentlich die Millionen Polen, die seit über 100 Jahren in die USA (v.a. 1870-1914), nach Deutschland (ab 1880) und nach Großbritannien (seit 2004) ausgewandert sind? Waren diese Menschen etwa nicht auf der Suche nach einer Verbesserung ihrer Lebensqualität? Und haben diese Menschen etwa nicht auch ihr Brauchtum gepflegt? Polnische Hochzeiten in Chicago waren vor einigen Jahrzehnten auch noch laut und haben den ganzen Tag in Anspruch genommen, Polen haben auch Kirchen gebaut, wenn sie wo hinkamen wo es für sie noch keine Kirche gab. Auch die Polen haben Amerika mit einem ethnischen Volksfest bereichert und so manche Straßenzeile um einen oder zwei oder auch zehn Metzgereien. Auch die Polen haben ihre Identität nicht bei der Einreise abgegeben.
Doch Wałęsa erklärt die Welt simpel und einfach, in wenigen Worten. „Es ist ein Problem. Wenn Europa seine Tore öffnet, werden bald Millionen durchkommen und anfangen, unter uns ihre eigenen Bräuche zu praktizieren, inklusive Enthauptungen.“ Was hat er nur mit diesen Enthauptungen? Sind die nicht eigentlich auch ein Grund, weshalb so viele Syrer fliehen? Leider scheint der polnische Altpräsident nicht zu erkennen, dass es für die Probleme unserer Zeit keine einfachen Lösungen, keine einfachen Antworten gibt. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß, nicht gut oder böse. Und es gibt nicht nur das christliche Abendland und die unzivilisierten Muslime. Es gibt nur eine einzige, riesige Grauzone, aus der man irgendwie seinen Weg heraus bahnen muss. Und Abschottung ist der Weg für all die, die gerne eine einfache Welt hätten, in der man nicht mehr kämpfen, sondern nur noch am lautesten schreien muss.

Montag, 29. Juni 2015

Selbstverständnis & Selbstkritik - Deutschland und die EU im Spiegel der Ukraine-Krise

Ich möchte die Demokratie gegen nichts auf der Welt eintauschen. Doch zu einem gesunden Selbstverständnis gehört auch Selbstkritik, besonders in Tagen des Schwarz-und-Weiß-Denkens. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise sind die Positionen westlich und östlich der Front klar aufgeteilt, doch macht uns dies nicht alle gleich. Und es täuscht nur kurzfristig über die Probleme hinweg, die wir in Zukunft noch bekommen werden oder schon längst haben. Es besteht Nachholbedarf, an allen Ecken und Enden – und nicht nur in Deutschland. Wenn es um die Aufarbeitung der eigenen Geschichte geht oder um den Umgang mit Menschen ausländischer Herkunft. Dass Lettland noch immer Gedenkmärsche für seine Kriegsteilnehmer aus den Reihen der Waffen-SS abhält, an denen im März 2015 noch 1.500 Männer teilnahmen, kann man als alternative Interpretation europäischer Geschichte deuten. Doch dass der ungarische Präsident auf Wahlkampfplakaten fremdenfeindliche Sprüche gegen Flüchtlinge klopfte, ist ein akutes Problem. Natürlich, die Plakat-Botschaften waren in ungarischer Sprache abgefasst und richteten sich an das ungarische Wahlvolk, doch Fremdenhass (und wahrscheinlich auch schlichtweg Angst vor der Einwanderung) ist ein Problem, dem in vielen Ländern mit Nachsicht und allzu großem Verständnis begegnet wird. Doch abseits der Flüchtlingsproblematik gibt es andere beunruhigende Tendenzen, die sich vor allem im Kontext des Konflikts mit Russland manifestieren. In Litauen wird das Schulfach „patriotische Erziehung“ eingeführt, in Polen formiert sich angesichts der russischen Bedrohung die Federacja Organizacji Proobronnych (FOP, Föderation der Pro-Verteidigungsorganisationen). Dieser Verband soll Freiwillige bündeln und bis in drei Jahren mit 100.000 Mitgliedern in jedem Kreis präsent sein. Eine Aufgabe der Organisation – neben der Verteidigung gegen „den Russen“ – ist die Erziehung der Jugend zum Patriotismus. Ähnliche Bürgerwehren bilden sich auch in den baltischen Staaten. Hilft Vaterlandsliebe gegen Faschismus? Eine Legende, an die noch allzu viele glauben mögen.

Ich liebe die Demokratie. Aber ich zweifle so langsam an unserer. Deutschland profitiert an einem Konflikt, zu dessen Entschärfung auch von europäischer Seite nichts beigetragen wird: Polen hat Ende 2013 einen Kaufvertrag zur Lieferung von 119 deutschen Leopard-Panzern, 18 Bergepanzern und 200 Militär-LKWs unterschrieben. Ende Mai hat Rheinmetall bekannt gegeben, mit einem polnischen Joint Venture einen neuen Radpanzer zu bauen. Die polnische Regierung will 200 Stück kaufen, Umsatz: 300 Millionen Euro. Litauen wird demnächst mit deutschen Panzerhaubitzen und Feuerleitsystemen ausgestattet. Natürlich ist Deutschland nicht der einzige Lieferant. Doch bemerkenswert ist allein schon die Tatsache, dass man viel mehr Mühe in die militärische Hochrüstung zu legen scheint als in diplomatische Friedensbemühungen. Während der Diplomatie die Ausdauer schwindet, beginnt die Wirtschaft zu frohlocken. Ich will Pazifismus...

Ich glaube an die Demokratie und bin der Meinung, dass man ein paar Macken in unserem System durchaus kurieren kann. Aber vielleicht sollten wir erst einmal offen bekennen, dass auch wir einen Propaganda-Apparat betreiben, bevor wir die Medien unserer Kontrahenten verurteilen. Die Deutsche Welle hat seit Mitte Mai ein Abkommen mit den baltischen Staaten und liefert russischsprachige Fernsehbeiträge. Ein Zitat des DW-Intendanten Peter Limbourg: „Mit unseren Programmlieferungen in russischer Sprache tragen wir dazu bei, dass die Menschen Informationen russischer Medien besser einordnen können.“ – Was ist das, wenn nicht Propaganda? Von Deutschland an Russen. Das gleiche macht Russland mit seinem Russia-Today-Büro in Berlin. Und das finde ich nicht gut.
Derweil wird unterbunden, dass Russland seine Minderheiten im Baltikum medientechnisch versorgt. Doch wieso ist es überhaupt nötig, dass sich der russische Staat um Bürger in europäischen Ländern kümmern muss? Vielleicht weil diese gar keine Bürger sind: Nach der Unabhängigkeit der baltischen Staaten bekam die russische Minderheit nur unzureichend die Möglichkeit, die jeweilige neue Staatsbürgerschaft zu erhalten. Nach dem Ende der Sowjetunion wurden diese (meist russischsprachigen) Einwohner staatenlos. Heute leben 91.000 Staatenlose in Estland (laut Amnesty International), in Lettland sind es 300.000 und damit knapp 15 % der Bevölkerung. Wenn wir es als falsch empfinden, dass sich Russland um Russen kümmert, wie stehen wir dann dazu, dass sich das deutsche Innenministerium um deutsche Minderheiten im Ausland kümmert? Eine absurde Frage, oder nicht?
Aufgrund der alltäglichen Diskriminierung in Form von unzureichendem Zugang zu staatlichen Leistungen, Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt und vor allem dem fehlenden Wahlrecht ist die russische Minderheit in diesen Ländern Putin gegenüber zum großen Teil freundlich eingestellt. Doch das können wir nicht verstehen: „Im Nato-Land Estland […] sehen nur rund 30 Prozent der russischsprachigen Bevölkerung das Verteidigungsbündnis [NATO] positiv – obwohl Nato-Jets den Luftraum schützen und inzwischen ständig US-Truppen im Land sind“, schreibt Spiegel Online und wundert sich. Seit April 2014 sind in Lettland, Litauen und Estland jeweils 150 US-Soldaten stationiert, von denen einige an der Militärparade zum estnischen Unabhängigkeitstag teilnahmen – aus mainstreameuropäischer Sicht kann das nur positiv sein.

Wenn wir kein Verständnis für Russland aufbringen können und wollen, dann sollten wir wenigstens einmal ein wenig Unverständnis gegen unsere eigene Politik und ihre unverhohlene Falschheit offenbar werden lassen. Und Empörung. Während unsere Währungsunion am Euro und der Griechenland-Politik scheitert und unsere Werte vor Italien und Spanien zusammen mit 25.000 Flüchtlingen ertrinken, bringen wir es immer noch nicht übers Herz, die erste faulige Tomate zu werfen, die ein erster Anstoß zur Heilung des Systems sein könnte.

Mittwoch, 4. Februar 2015

Die Propaganda-Abteilung des IS (Teil 1)

Wie sieht Öffentlichkeitsarbeit von Terroristen aus? Heute möchte ich unseren Blick auf das Al-Hayat Media Center, die Propaganda-Abteilung des Islamischen Staates, und vor allem auf seine Videos lenken. Public Relations spielen auch im Dschihadismus eine wichtige Rolle. Während Osama bin Laden seinerzeit in unregelmäßigen Abständen Drohbotschaften gegen die USA in die Welt sendete und sich die Youtube-Channels der meisten Terrorgruppen durch verwackelte Handyvideos von nächtlichen Kampfszenen auszeichnen, fährt der IS mittlerweile ganz andere Kaliber auf. Mehrminütige Videos, raffiniert zusammengeschnitten und qualitativ hochwertig. Es soll scheinbar mehr auf die Leinwand gebracht werden als nur Dschihad und Geballer.

Wie die meisten Videos aus islamistischer oder dschihadistischer Produktion arbeiten auch die Filme des IS mit Musik. Bei manchen von ihnen bleibt die Musik im Hintergrund, anderswo ist sie Trägerin der eigentlichen Botschaft. Im folgenden Video spielt der Nasheed, die a-cappella-Lobpreisung des Propheten (oder in diesem Fall: des Kalifen), eine zentrale Rolle. Es ist ein deutschsprachiges Video, das sich an muslimisches Publikum richtet:

[Warnung: Zwischen 2:29 und 3:05 wird eine sehr unschöne Aufnahme eines toten kurdischen Kämpfers gezeigt.]


In diesem kurzen Film wird all das deutlich, was eine Produktion von Al-Hayat Media Center ausmacht: Gesang und Lobpreisung des Kalifen auf der Audio-Ebene, die schwarze Fahne des Propheten, Kämpfer auf Pferden und in den Sonnenuntergang ziehende Dschihadisten auf der visuellen Ebene. Bemerkenswert ist der Einsatz von Effekten – erbebender Boden beim Abschuss einer Mörsergranate, bewegte Aufnahmen aus unterschiedlichen Perspektiven. Vor allem mit Zeitlupen wird gearbeitet, einzelne Abschnitte innerhalb bestimmter Sequenzen werden im Tempo verlangsamt, um gezielt Elemente wie etwa vorbeifahrende Panzer oder einen Jungen, der die schwarze Fahne des IS über eine Straße trägt, hervorzuheben. Zu diesem Zweck wird auch mit Schärfen und Unschärfen gespielt.
Ein weiteres Element, das in keinem der zahlreichen IS-Videos fehlt, sind die vielen kampferprobten Männer, die sich in den wenigen Pausen, die der Dschihad ihnen bietet, versammeln um zu beten, ihrem Kalifen die Treue zu schwören und sich an mehreren Stellen in den Videos kameradschaftlich umarmen. Ob am Ende eines Gebets oder anlässlich eines Sieges – Kameradschaft und Umarmungen spielen eine wichtige Rolle.

Doch wieso? Und hier kommen wir auch schon zum Sinn und Zweck dieser Videos: Während die ersten unkoordinierten Produktionen des IS noch Szenen der Eroberung irakischer und syrischer Armeestützpunkte zeigten, hat sich der Fokus nun gewandelt. In jungen muslimischen Männern aus aller Welt soll nicht mehr nur der Kampfesgeist geweckt werden. Anstelle das blutige Gemetzel zu zeigen, das der IS zwischen Euphrat, Tigris und Mittelmeer anrichtet, wird vielmehr die Illusion eines islamischen „Staates“, eines funktionierenden Kalifats in den Mittelpunkt gerückt, in dem neben (radikal ausgelegtem islamischen) Recht und Ordnung auch vor allem die Männerfreundschaft unter Kameraden und Kampfgenossen herrscht. Die IS-Propagandaabteilung versucht, das Bild einer Oase inmitten einer Wüste von Ungläubigen zu zeichnen. Hierbei füllen Kalaschnikows, Panzer und Raketen zwar noch eine Rahmenfunktion aus, doch der Trend geht zu befriedeten Straßen, im Park spielenden kleinen Jungen oder auch zu Besuchen im Scharia-Gerichtshof (ein Beispiel folgt im nächsten Teil der Reihe).
Das nächste Beispielvideo wurde anlässlich des Eid al-Fitr, dem islamischen Fest des Fastenbrechens zum Ende des Monats Ramadan, im Sommer 2014 veröffentlicht und übermittelt die Grüße verschiedener Dschihadisten an ihre „Brüder“ im Rest der Welt. Das Video beginnt mit einer längeren Gebetsszene in der Hauptmoschee des IS im irakischen Mosul. Dann folgen verschiedene Szenen, in denen kleine Jungen instrumentalisiert werden und „Allahu Akbar“ singen und rufen. Schließlich kommen die Grüße, die dem Video den Titel „Eid Greetings from the Land of Khilafa“ („Eid-Grüße aus dem Land des Kalifats“) gegeben haben. Abu Abdullah al-Habashi aus Großbritannien spricht ein Grußwort, Abu Shua’ib as-Somali aus Finnland kommt zu Wort und reitet auf einem Esel über eine Kreuzung. Zwischendurch verteilen Männer Spielzeugpistolen an Kinder im Park. Ein belgischer Dschihadist wendet sich sogar auf Flämisch an seine Glaubensgenossen (14:00).


Auffällig ist vor allem in diesem Video, dass keine einzige Frau auf den Straßen, im Park, oder generell in der Öffentlichkeit zu sehen ist. In der islamischen Welt kommt Frauen traditionell verstärkt die Rolle der Hausfrau und Mutter zu, was sie jedoch nicht aus dem öffentlichen Leben und alltäglichen Straßenszenen ausschließt. Im Islamischen Staat sind Frauen jedoch in die Häuser verbannt, die Straße bleibt den Männern vorbehalten. Ob diese Diskriminierung auch in der Realität so durchgesetzt wird lässt sich mit Sicherheit kaum feststellen, doch in den PR-Videos wird dieses Bild (bewusst) vermittelt.

Wo wir auch schon beim viel interessanteren Teil der Analyse wären: Was können wir anhand der Propaganda-Videos des IS an Einblicken in das Innerste der Bewegung gewinnen? Diese Art von Videos unterscheidet sich nämlich von jenen, die abschrecken sollen (Hinrichtungen, v.a. Enthauptungen ausländischer Geiseln), und solchen, die durch Kampfszenen einfach nur die Abenteuerlust vieler junger Männer ansprechen. Die aufwändigen Produktionen von Al-Hayat Media Center versuchen ein (trotz aller Waffen und der zynischen Botschaften) harmonisches Bild darzustellen. Dennoch zeigen sie uns vor allem das, was die Terroristen uns sehen lassen wollen. Man bekommt keine getöteten Jesiden zu Gesicht, keine gesprengten schiitischen Schreine und keine vertriebenen Christen. Die Beter in der Moschee von Mosul sind ausgewählt, die Jungen im Park sind naive Kinder und Jugendliche. Die bärtigen Männer, die sich in ihrer Landessprache an die Daheimgebliebenen richten, offenbaren ihre eigene Identität, verbrennen teilweise vor den IS-Kameras ihre Pässe. Sie sind sich ihrer Sache sicher. Sie kämpfen nicht einmal mehr nur für eine verzerrte Paradiesvorstellung, sondern sie opfern sich bereitwillig einem Staat, der in losen Grenzen schon lange besteht. Ein wichtiges Mittel, um den Islamischen Staat zu festigen, sind neben Waffen und Männern auch die Propagandavideos. Sie locken neue Kämpfer an, heben die Moral der Alten und bauen mit an dem Bild eines Staates, der zum Schrecken der ganzen Welt zu existieren begann. Das Kalifat ist ein funktionierendes System und es heißt alle Gläubigen willkommen, sich hier niederzulassen – das ist die Botschaft.

Die hier vorgestellten Videos sind nur zwei Beispiele für das Propaganda-Repertoire des IS: Nasheed-Videos und Grußworte. Mit weiteren Kategorien beschäftige ich mich in späteren Beiträgen, so auch mit einem Video in russischer Sprache (mit arabischen und englischen Untertiteln), in dem ein einzelner Protagonist vom Leben im IS erzählt und das uns wiederum einen anderen Blickwinkel mit wertvollen Einblicken bietet.

Freitag, 12. Dezember 2014

"Sie sind überall!" - Faktencheck und nachdenkliches Kopfschütteln

Der Spiegel macht den Faktencheck zu Behauptungen der Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), widerlegt falsche Behauptungen und uralte Ressentiments. Sogar GMX fragt: „Was ist dran an den Vorurteilen?“ So stellt man sich den neuen alten Ängsten derjenigen, die von sich selbst behaupten, aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen. Die Zeitungen und Magazine schreiben angestrengt gegen jene Kräfte an, die in Dresden kürzlich 19.000 „besorgte Bürger“ mobilisieren konnten, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Zumindest versuchen sie es.
Doch wo schreiben hoffnungslos erscheint, muss man fragen: Was treibt diese Menschen an? Woher kommt die Angst – und wie kann man ihr begegnen?

Die immer gleichen Vorurteile

Die gängigsten Vorurteile und Behauptungen lassen sich mittlerweile sogar mit Statistiken und in Stein gemeißelten Zahlen widerlegen. Dass Zuwanderung den fleißigen Deutschen nur Geld kosten würde, hat eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) als falsch erwiesen: Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass haben im Jahr 2012 für einen Überschuss von rund 22 Milliarden Euro gesorgt. Jeder Ausländer und jede Ausländerin zahlt pro Jahr etwa 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er oder sie an staatlichen Leistungen erhält.
Nun gut, aber kriminell ist der Ausländer an und für sich ja doch, oder? Wieder falsch. Die polizeiliche Kriminalstatistik (ebenfalls 2012) offenbart, dass nur jeder vierte Tatverdächtige keinen deutschen Pass hat – darin inbegriffen Touristen und aus dem Ausland agierende Banden.

Das älteste aller Vorurteile müsste heutzutage eigentlich gar nicht mehr thematisiert werden, gäbe es nicht einige Hetzer und ihre ungebildeten Fußsoldaten, die immer noch an das Märchen von der weggenommenen Arbeit glauben: Ausländer nehmen den fleißigen Deutschen die Arbeitsplätze weg. – Die Zahlen sprechen auch hier eine andere Sprache, der Mangel an Fachkräften und die Vielzahl unbesetzter Lehrstellen in vielen Regionen Deutschlands untermauern die Statistik. Währenddessen arbeiten studierte Iraner mitunter als Taxifahrer in Köln oder München, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden.
Aber wenn wir ehrlich sind, hat „der Ausländer“ immer nur die Drecksarbeit gemacht – und wurde genauso behandelt wie das, was er wegputzen musste. Wer sich an die Achtziger und Günter Wallraffs „Ganz unten“ (1985) nicht mehr erinnern kann, der sei an dieser Stelle auf die entsprechenden Links verwiesen.

„Sie sind überall“

Wer mit dem Jargon der extremen Rechten vertraut ist, dem muss jedes Mal ein Schauer über den Rücken laufen, wenn er Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft mit dem Begriff „Überfremdung“ jonglieren hört. Was bitte soll man darunter verstehen? Von Überfremdung singen „national gesinnte“ Liedermacher mit weinerlicher Stimme, gegen die Überfremdung schreien neubraune Führer in Bierzelten auf NPD-Kinderfesten an – aber in der bürgerlichen Mitte hat diese Sprache nichts verloren, nicht zuletzt weil die Aussage, die dahinter steht, grober Unfug ist. Wenn sich ein ganzes Land fremd wird, dann hat es größere Probleme als die Zuwanderung.

Die Diskussion um Zuwanderung, Integration und Migranten hält mittlerweile schon zu viele Jahre an, ohne wirklich Ergebnisse zu liefern. Bei den zuvor genannten Vorurteilen und den dazugehörigen Diskussionen am sprichwörtlichen Stammtisch geht es in Wirklichkeit nicht um Tatsachen – auch nicht beim Thema Muslime. Es geht um subjektives Empfinden. Denn Fakt ist: Muslime machen in Deutschlands gerade einmal um die 5 Prozent der Bevölkerung aus. Eine verschwindend kleine Minderheit, vor der das deutsche Abendland eigentlich keine Angst zu haben braucht. Doch fragt man jenen Teil der Bevölkerung, der Angst vor „dem Islam“ hat, so wird der Anteil der Muslime um ein Vielfaches höher eingeschätzt. Dieses Phänomen gibt es nicht nur in Deutschland, sondern überall, wo Einwanderer ankommen und sich ins alltägliche Stadtbild integrieren. So wird z.B. auch in Großbritannien der prozentuale Anteil von Muslimen und Ausländern zu hoch eingeschätzt.
Die Angst vor dem Fremden hat die Tendenz, sich bisweilen in eine unkontrollierbare Hysterie zu steigern. Doch wie kommt man gegen die neue Bewegung der Angstbürger an? Scheinbar nicht mit Zahlen und Fakten, denn die Anhänger dieser selbsternannten Bürgerbewegungen glauben nur der eigenen Statistik: Sie sehen einige überwiegend von Arabern bevölkerte Stadtteile, eine größtenteils von fremdländisch aussehenden Kindern besuchte Schule, ein morgenländisches Gebetshaus und können es angesichts dessen nicht ertragen, dass in ihrer Heimat auch andere Menschen heimisch geworden sind.
Die Angst vor dem Unbekannten – oder noch schlimmer: vor dem aus politically incorrecten Gruselmärchen schon bekannt Erscheinenden – ist es, die neuerdings Massen auf die Straße bringen kann. Seit dem Elften September ist das Kopftuch, das unsere deutschen Großmütter vor vierzig oder fünfzig Jahren noch wie selbstverständlich trugen, zu einem Symbol der „Überfremdung“ geworden. Die Debatte über entweder unterdrückte oder fundamentalistische „Kopftuchmädchen“, die in Wirklichkeit doch eigentlich nur ihren Glauben leben und in Ruhe gelassen werden wollen, scheint erst jetzt abzuflauen, da man endlich ein handfestes, brandgefährliches und noch bedrohlicheres Beispiel für die Schattenseiten der islamischen Kultur gefunden hat: Während Terroristen und Theokraten im Nahen Osten ein Kalifat des Schreckens zu errichten versuchen, fühlen sich die rechten Hetzer und Breivik-Anhänger in der Echtheit des Konstrukts, das sie „Islamisierung des christlich-jüdischen Abendlandes“ nennen, bestärkt.

Willkommenskultur – Auffanglagerkultur

Ressentiments gegen Ausländer und Zuwanderungskritik gibt es seit der ersten Stunde deutscher Einwanderungsgeschichte. Bis zum heutigen Tag hat sich die Stimmung zu einem neuen Höhepunkt seit den 1990er Jahren hochgeschaukelt, doch der Grund ist nicht etwa die aggressive Missionierungskultur rheinländischer Salafisten. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass immer mehr Menschen – und darunter auch viele Flüchtlinge aus arabischen Ländern – in Deutschland Schutz vor Krieg, Vergewaltigung und Mord suchen. Denn mehr noch als das geliebte Vaterland lieben der und die Deutsche das Geld, das im Namen der deutschen Allgemeinheit ausgegeben wird. Und da kommt es vielen gerade Recht, wenn ihnen jemand erzählt, dass hunderttausende Asylbewerber_innen in Deutschland wie Gott in Frankreich leben. Bei Pegida-Demonstrationen wetterte der Initiator Lutz Bachmann gegen „Heime mit Vollversorgung“ für Flüchtlinge, während sich die deutschen Alten „manchmal noch nicht mal ein Stück Stollen leisten können zu Weihnachten“. Wie groß muss der Hass eines Volkes sein, wenn es seine Alten in miserable Heime steckt und dann Bürgerkriegsflüchtlinge zu Schuldigen erklärt?

Die ZEIT (04.12.2014, Nr. 50) berichtet über die aktuellen Zustände in vielen Lagern. Es wird auch der Kinderarzt Andreas Schultz zitiert, der in einem Asylbewerberheim in München Kinder behandelt.

Manchmal, sagt Schultz, erinnere ihn München an den Sudan. […] An die hundert Kinder wohnen in der Notunterkunft, viele von ihnen seien krank, sagt Schultz. Er hört ihren Brustkorb ab, untersucht ihre Ohren und Atemwege. Er erzählt von Kindern, die eitrige Mandeln haben, weil sie seit Tagen im Zelt schlafen. Von Jungen und Mädchen, die apathisch an die Decke starren, weil es kein Spielzeug gibt. Von Jugendlichen, die nachts vor Kummer schreien und tagsüber Bilder mit blutüberströmten Menschen malen. Von Babys, die Durchfall bekommen, weil sie das Essen im Heim nicht vertragen. „Die Kleinen bräuchten Brei“, sagt Schultz. „Stattdessen setzt man ihnen Hackfleisch vor.“

Vollverpflegung sieht anders aus. Das interessiert Leute wie Pegida-Bachmann aber nicht. Dabei geht es hier nicht einmal um Zuwanderung an sich, denn Asylbewerber sind zunächst einmal Schutzsuchende. (Oft wird dies auf beiden Seiten missverstanden: Asylgegner argumentieren, das Boot sei voll. Deutschland könne nicht noch mehr Menschen durchfüttern. Asylbefürworter argumentieren dagegen beim Thema Asyl, Deutschland bräuchte doch Zuwanderung, allein schon um die Wirtschaft am Laufen zu halten.)  Doch Flüchtlinge in Deutschland wollen in allererster Linie als Menschen behandelt werden und nicht als Zahlen, Nummern und Objekte. Sie wollen ein Leben in Würde führen. Ein Recht, das ihnen das Grundgesetz eigentlich zugesteht.
Dabei sind die meisten Deutschen gastfreundlich – nur eben nicht im eigenen Wohngebiet:

Im wohlhabenden Hamburger Stadtteil Harvestehude wird seit Oktober um ein Asylbewerberheim gestritten. Einige Nachbarn sind gegen das Heim vor Gericht gezogen, sie sagen, sie hätten Angst vor „Kinderlärm“. Harvestehude ist kein kinderfeindlicher Ort. Es gibt „Wohlfühlkindergärten“ mit Biofrühstück und Kinderyogakursen, es gibt Kochschulen für Zwölfjährige und Kieferorthopäden speziell für Kinder. In manchen Flüchtlingsheimen gibt es nicht einmal Zahnbürsten. In Würzburg zum Beispiel werden Zahnbürsten nur an Asylbewerber verteilt, die älter als zwölf Jahre sind. Deutsche Kinder bekommen Zahnputzkurse, sie haben kaum noch Karies. Viele Flüchtlingskinder kann man an ihren schlechten Zähnen erkennen, sie sind oft braun und morsch. Wenn ein deutsches Kind Karies hat, bohrt man ein Loch und füllt den Zahn. wenn ein Flüchtlingskind Karies hat, wartet man, bis der Zahn verrottet ist, so will es das deutsche Gesetz.

Das ist eigentlich zum Heulen. Menschen leben in Baracken, bekommen nicht einmal Hartz-IV und alleinstehende Männer versuchen häufiger als der umliegende deutsche Durchschnitt, sich selbst das Leben zu nehmen. Doch der Mainstream will in den Zeitungen lieber von ungerechtfertigter Vollverpflegung oder Drogenrazzien lesen.

„Ich bin autochthoner Deutscher.“ – „Ist das heilbar?“

„Bürgerbewegungen“ wie die Pegida und viele andere sprechen das offen aus, was (zu) viele Deutsche mittlerweile oder noch immer denken. Sie vertreten ein unvertretbares Deutschlandbild, in dem unterschieden wird zwischen Einheimischen und „Gästen“, die oft seit Generationen ihre Steuern in Deutschland zahlen, nie wirklich wie Gäste aufgenommen wurden und auch so schnell wie möglich wieder verschwinden sollen. Sie werfen diesen Gästen vor, undankbar zu sein. Dabei sind sie es selbst, die undankbar sind. In einem Land, das aus jeder Krise nahezu unbeschadet hervorgeht und sich dennoch bemitleidet, haben Zuwanderer oder Flüchtlinge dennoch keinen Platz. Im Land der Dichter und Denker denkt man immer weniger und dichtet nur noch selten – allerdings nicht deshalb, weil Zuwanderer, Asylanten oder Salafisten einen davon abhalten würden, sondern weil es viel komfortabler ist, erst einmal einen Schuldigen für ein aktuelles Schlamassel zu suchen. Doch vielleicht ist es die Art des (und der) Deutschen an sich: Wir haben schon mit uns selbst ein Problem, da brauchen wir nicht noch Andere, mit denen wir mehr Probleme haben können.

Doch wann fangen wir endlich an, uns um die wirklichen  Probleme zu kümmern – gemeinsam?

Sonntag, 23. November 2014

Der "Tanz um die Toleranz" - Kommentar zur Horizonte-Sendung

In den letzten Tagen hat die Horizonte-Sendung vom 15. November 2014 im Hessischen Rundfunk  mancherorts für einige Diskussionen und oft auch für große Empörung gesorgt. Als Auftakt einer ARD-Themenwoche gedacht, begann der Moderator Meinhard Schmidt-Degenhardt mit den Worten: „Man kann ja über Deutschland denken, was und wie man will. Sie dürfen gerne mäkeln, sie dürfen meckern, aber komme mir bitte keiner und sage, Deutschland sei kein tolerantes Land. Im Gegenteil! Wer, wenn nicht wir?“ Ihm gehe dieser „Tanz um die Toleranz“ auf den Geist. Und das erste Einspieler-Video polarisiert, was es nur zu polarisieren gibt: „Sind wir nicht längst das toleranteste Land der Welt?“ Dabei werden Frauen mit Kopftuch zusammen mit dem Bundespräsidenten gezeigt. „Schmeißen wir nicht bewährte Ansichten über Bord und jeder wird glücklich?“ Im Bild: Eurovision-Songcontest-Gewinner Conchita Wurst. In diesem Fall heißt altbewährt scheinbar nicht homosexuell. Ist diese Art von Intro überhaupt noch provokant oder ist das schon strafbar? Dann: Bilder von gewaltbereiten, tobenden Nazis, kommentiert mit den Fragen „Doch wie lange geht das gut? Was brodelt unter der Oberfläche? Geht der Schuss nach hinten los?“ Als Zuschauer zögert man. Ist das ernst gemeint, kommt da noch ein großer Umschwung zur Objektivität? Man vermutet, dass sich hier etwas wenig konstruktives anbahnt. 


Geladen sind Ellen Ueberschär, Generalsekretärin des Evangelischen Kirchentags, und Matthias Matussek, katholischer Journalist und Autor. Gleich zu Beginn geht es um Salafisten und den Umgang mit dem Islam. Das Einspieler-Video zu diesem ersten Themenblock: „Nie wieder Schweineschnitzel, nie wieder Bier, kein Kreuz an der Wand“ – eine Realität wird suggeriert, die angeblich den deutschen Alltag schon lange bestimmt. Und das alles aus Toleranz? Matussek spricht von „tolerant bis zur Prinzipienlosigkeit“, gerade im Umgang mit dem Islam. Anstatt Nazis den Protest gegen den Salafismus zu überlassen, solle lieber die Mitte der Gesellschaft – die Christen – auf die Straße gehen und ihren Glaubensbrüdern zur Seite stehen. Welche Glaubensbrüder er hier meint wird nicht deutlich. Das Publikum darf sich hier wohl eine bedrohte christliche Minderheit aussuchen. Ueberschär will die ziellose Diskussion weg von den wahllosen Beispielen Matusseks hin zu konstruktiven Ansätzen lenken. Wir würden Toleranz mit Beliebigkeit verwechseln, meint sie. Und genau das könnten wir der Gesellschaft nicht deutlich machen. Doch hier Lösungsansätze zu entwerfen ist von Anfang an ein aussichtsloses Unterfangen.
Weiter geht es mit Themenblock zwei: Sex. Im Intro-Einspieler geht ein nachdenklicher Mann über den Kiez, überall das gleiche Bild: Jeder mit jedem. Seine Freundin hat 5 unbeantwortete Anrufe auf dem Handy – er muss eben akzeptieren, dass es neben ihm noch andere gibt, denkt er sich. Der arglose Zuschauer runzelt hier die Stirn, die Darstellung ist schon ziemlich verstörend. Doch hier werden gesellschaftliche Problematiken oder Phänomene zusammengefasst und bewertet aus der Sicht einen erzkonservativen Christen. Die Welt wird so gezeigt, wie sie durch eine äußerst religiöse Brille gesehen wird. Und auch Matussek macht sich Sorgen über dieses Thema: Sex sei ja fast die neue Religion, meint er. Über nichts werde so viel gequatscht. Und natürlich läuft dieser Themenblock auf die Homo-Ehe hinaus. Matussek scheint in einen Sack zu stecken, was Ueberschär zum Glück deutlich zu unterscheiden weiß: Prostitution und Menschenhandel sind eine Sache, die Heirat homosexueller Paare sei eine ganze andere. Matussek verteidigt sofort – ohne direkt angegriffen worden zu sein – die katholische Kirche in ihrem Umgang mit den Homosexuellen, indem er darauf verweist, in Teheran würden Schwule an Kränen aufgehängt. Mehrmals lenkt er die Diskussion auf den Islam, um die katholische Kirche in Schutz zu nehmen. Ohne sichtlichen Zusammenhang wirft er dem Moderator, der so tut, als würde er kritisch nachfragen wollen, entgegen: „Ehrenmord gibt’s auch hier!“
Im dritten Themenblock dann: Eine Art Kapitalismuskritik, der Zuschauer fühlt seine Aufmerksamkeit wieder auf die wirklich wichtigen christlichen Werte gelenkt. Welch eine Erlösung…

Was spielt sich in dieser Sendung eigentlich ab? Islam, Homosexuelle – und immer wieder dieselbe Frage: Müssen wir denn überall tolerant sein? Dürfen wir da überhaupt tolerant sein? Beantwortet wird durch die Videobeiträge von alleine: Nein, denn es läuft aus dem Ruder. Der Islam regiert unsere Straßen, Schwule heiraten und paaren sich an jeder Ecke, vor den Augen unserer Kinder.

Nun, das Entscheidende ist aber: Bei der Sendung Horizonte im Hessischen Rundfunk handelt es sich um ein offensichtlich christliches Programm, die Diskussion zwischen Matussek und Ueberschär ist eine Auseinandersetzung unter Christen. Hier wird nicht von einer säkularen Gesellschaft ausgegangen, sondern von einem christlichen Deutschland, das alles außerhalb dieses Rahmens vielleicht dulden, im seltensten Fall aber tolerieren kann. Und diese christliche Auseinandersetzung mit Problemen der modernen Gesellschaft ist nicht nur äußerst homophob, sondern auch enorm Islam-fixiert. Horizonte entlarvt sich an dieser Stelle aber nicht als hetzerisches Anti-Toleranz-Programm, was von vielen Beobachtern vielleicht so aufgenommen wurde. Vielmehr zeigt die Sendung, was für ein klägliches Minimum an Toleranz unter großen Teilen der deutschen Christenheit vertretbar erscheint – nicht mehr und nicht weniger. Bewerten kann man das jetzt auf unterschiedliche Art und Weise – von skandalisierend bis achselzuckend. Verstörend und auch ein wenig beschämend ist es aber auf jeden Fall.

Es kann eigentlich nur festgestellt werden: Fernsehsendungen wie Horizonte, die scheinbar nur mit den und für die christlichen Zuschauer sprechen, sind alles andere als geeignet, um in einer gesellschaftlichen Diskussion über Salafismus und Scharia-Polizei angehört zu werden. Selten habe ich erlebt, dass Stereotypen über Kopftuchfrauen und Schwule so fahrlässig (oder beabsichtigt?) zu einem Toleranz-Brei vermischt wurden, der natürlich jedem konservativem Publikum eklig erscheinen muss. Es wird propagiert, dass der eigentliche Grund für den Verfall der Gesellschaft und den scheinbaren Aufwind rechtsextremer Kräfte die Toleranz gegen Andersgläubige und Andersdenkende sei. Erneut muss man die Frage stellen, ob Thesen, Behauptungen und emotional-unsachliche Auswüchse wie die des Herrn Matussek sowie die auf unverschämte Art und Weise polarisierende Anmoderation von Herrn Schmidt-Degenhardt einen Platz haben dürfen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ein sinnvoller Auftakt zur ARD-Themenwoche hätte wohl anders ausgesehen. Der eigentliche Skandal an der ganzen Geschichte ist es, dass jede/-r BürgerIn in Deutschland für diese Art des Fernsehens eine Zwangsabgabe namens G.E.Z. leisten muss.
Für jede inhaltliche Auseinandersetzung ist die Sendung eigentlich ungeeignet. Nur so viel: Toleranz – das ganze Wochenende hätten wir jetzt Zeit und Pflicht, darüber nachzudenken, meint der Moderator. Oh ja, das sollten wir, lieber Herr Schmidt-Degenhardt.


(Ein Artikel, der einigermaßen investigativ vorgeht und auf den Kern der Sache zu sprechen kommt:

Samstag, 8. November 2014

Makel der Einheit - Kritik an einem Erfolgsmodell

Ich wollte diesen Artikel schon lange schreiben, doch nie ergab sich der finale Motivationsschub oder gar die Notwendigkeit. Vielleicht ist er auch etwas provokant, was durchaus etwas Gutes sein kann. Angesichts des 25. Jahrestages des Mauerfalls scheint mir nun jedenfalls die passende Zeit dazu gekommen. An so einem denkwürdigen Tag neigen die Großen der Politik nämlich zu überschwänglichen Reden und vor allem dazu, sich selbst für etwas zu feiern, das auch nur deshalb so gut und makellos scheint, weil sich niemand das Gegenteil für möglich zu halten erdreistet. Denn was ist die deutsche Einheit? Und wieso neigt der politische Duktus dazu, sie als Erfolgsmodell zu verkaufen? Doch eins nach dem anderen.

Was ist Einheit. Nirgendwo ist die deutsche Un-Einheit so sichtbar wie auf der demografischen Landkarte, wo sich die Grenzen zwischen den beiden Staaten von damals noch heute abzeichnen. Helmut Kohl hatte vor zwei Jahrzehnten blühende Landschaften versprochen und ein Vierteljahrhundert später haben wir diese blühenden Landschaften tatsächlich: Nirgendwo ist der demografische Wandel deutlicher zu sehen als in der ostdeutschen Provinz, wo es seit einigen Jahren wieder Wolfsrudel gibt, wo Kleinstädte langsam aussterben und wo der Mensch wieder der Natur das Feld zu überlassen scheint. Zwar hat Dortmund vor kurzem Leipzig als „Armutshauptstadt“ der Republik abgelöst – was man vielleicht als innerdeutsche Annäherung bezeichnen könnte –, doch das Bild ist immer noch verheerend: Stellt man Ost und West in den direkten Vergleich, so sind in den neuen Bundesländern die Arbeitslosenzahlen höher, die Menschen älter, die Neugeborenen weniger und die Perspektivlosigkeit größer. Auch wenn bereits eine ganze Generation kein geteiltes Deutschland mehr kennt – die Teilung auf der statistischen Karte kann schwerlich ignoriert werden. Angesichts dieser Tatsache drängt sich nahezu die Vermutung auf: Es müssen Fehler gemacht worden sein.

Und Fehler wurden eine ganze Menge gemacht im Zuge der Wiedervereinigung. Das Grundgesetz sah ursprünglich zum Beispiel vor, dass als Folge der Einheit eine gemeinsame deutsche Verfassung per Volksabstimmung angenommen werden sollte. Doch Helmut Kohl und die CDU befürchteten, dass sozialistische Elemente Eingang in die Struktur der Bundesrepublik finden könnten – und schoben das Thema so lange auf, bis es vergessen und irrelevant geworden war. Sowohl der Koalitionspartner FDP als auch SPD und Grüne forderten eine Verfassungsdebatte, aber der entscheidende Artikel des Grundgesetzes wurde dennoch übergangen (beziehungsweise uminterpretiert). Das GG wurde Verfassung. Und Günter Grass äußerte sich noch 1998 über die auf diese Weise verpassten Chancen: „[Eine neue Verfassung] schafft zwar keine Arbeitsplätze, [sie] hilft uns auch ökologisch kein Stück weiter, aber die damit verbundene Verfassungsdiskussion, die natürlich von allen Gruppen der Gesellschaft getragen werden müsste, wäre eine nachzuholende Chance, die Deutschen in Ost und West wieder in grundsätzlichen Sachen ins Gespräch miteinander zu bringen.“ – Eine verpasste Chance, die man kreativ hätte nutzen können und wie man sie in der Gunst der Stunde schlicht hätte ergreifen müssen, denn die Bereitschaft zu neuen, gemeinsamen Veränderungen war durchaus da.
Die Frage der deutschen Verfassung ist nach 25 Jahren wohl tatsächlich unbedeutend geworden. Sie hat in einem vom Nationalstaat gelösten, europäischen Bewusstsein an Stellenwert und auch an Relevanz verloren. Es sind deshalb vielmehr die wirtschaftlichen Aspekte der Wende, die bis heute ihre Wirkung zeigen. Denn anstatt einer Verfassungsdiskussion bekamen die Ostdeutschen das, was sie neben politischer Teilhabe noch viel mehr begehrten: Mit der D-Mark kam die persönliche Freiheit – und vor allem neue Kaufkraft. Mit den neuen Einkaufsmöglichkeiten verschwand dann alsbald auch das Verlangen nach politischer Partizipation. Doch hier wird auf traurige Weise deutlich: Nicht Westen und Osten haben sich vereinigt, sondern Ost wurde von West aufgekauft. Alles Bestehende – ob schlecht oder gut – wurde ausradiert und ersetzt. Die Treuhandanstalt (THA), eine „bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts“, schlachtete ostdeutsche Betriebe der Reihe nach aus, einen nach dem anderen. Angeschlagene Westfirmen kauften mit ihrer Hilfe teilweise makellos arbeitende Werke im Osten und strichen staatliche Subventionen ein, mit denen sie zuhause die gefährdeten Arbeitsplätze sicherten. Gleichzeitig schalteten sie effektiv die mögliche Konkurrenz auf dem nunmehr gemeinsamen Markt aus. Millionen von D-Mark versickerten in zweifelhaften Kanälen, während viele Firmen im Osten zunächst günstig aufgekauft und schließlich aufgelöst wurden. Tausende Menschen in der ehemaligen DDR fielen aus diesem Grund der Arbeitslosigkeit zum Opfer und – abstrakt gesprochen – dem unbarmherzigen Kapitalismus, den sie eigentlich begrüßt hatten. Die Talfahrt ging noch weiter: Ungeklärte Eigentumsverhältnisse führten dazu, dass Familien sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten konnten. Noch heute gibt es in ostdeutschen Großstädten ganze Stadtteile, in denen dutzende von Mehrfamilienhäusern leer stehen und dem Verfall ins Auge blicken. – Unterdessen hatte man auf westdeutscher Seite im Grunde nur Arroganz übrig für die neuen Mitbürger. Das System der Bundesrepublik hatte sich in der Vergangenheit bewährt, es lief und läuft bis heute – ein Modell, das seine eigenen Makel durch die Vielzahl seiner Vorzüge übertüncht und den Regierten das Regiertwerden annehmlicher macht. Und so stülpte man einer Gesellschaft, die neben all den heute oft betonten Mängeln, Ungerechtigkeiten und Verbrechen auch 40 Jahre lang eine eigene Daseinsberechtigung entwickelt hatte, einfach ein neues (altes) Modell über – auf allen Ebenen. Dabei wurde die gesamte ostdeutsche Kultur zusammen mit dem SED-Regime in einen Sack gesteckt und im Mülleimer der Geschichte entsorgt. Journalisten bekamen keinen Arbeitsplatz, sogar normale Schriftsteller hatten es in den ersten Jahren schwer, in einer neuen Welt Gehör zu finden. Fußballvereine aus dem Westen kauften den DDR-Mannschaften die Spieler weg; bis heute spielt nur selten eine Ost-Mannschaft in der Bundesliga. NVA-Generäle dürfen den Namenszusatz „a. D.“ nicht tragen – eine Ehre, die nicht einmal ehemaligen Wehrmachtsoffizieren im westlichen Nachkriegsdeutschland versagt war.

Diese Tatsachen, die man sich angesichts der in diesen Tagen gefeierten schillernden Facetten der deutschen „Erfolgsstory Wiedervereinigung“ gar nicht zu erwähnen traut, könnten durchaus als Ungerechtigkeit bezeichnet werden. Doch die Missachtung eines Artikels des Grundgesetzes, die Abwicklung eines Systems mitsamt seiner Menschen und die Entsorgung einer Gesellschaft – an alledem kann man heute nicht viel mehr ändern als sich einfach einzugestehen, dass der Anfang der gesamtdeutschen Geschichte nicht ganz gerecht vollzogen worden ist. Als ersten von zwei wichtigen und großen Fehlern der Einheit sollte man vielmehr anerkennen, dass Millionen von nach Veränderung strebende Menschen einfach in ein neues, nur aus dem Westfernsehen bekanntes System gesetzt wurden, ihre Wünsche und Erwartungen hingegen wurden oft übergangen. Die Folgen kommen heute in Form der tiefsitzenden Politikverdrossenheit ans Tageslicht, die sich in Sachsen und Thüringen in Gestalt einer schockierend niedrigen Wahlbeteiligung niederschlägt. Eigentlich gehört zum Gedenken an die Widervereinigung mehr Tadel als Lob: Man hat den Menschen den Willen zur Demokratie madig gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR bekamen 1990 einen neuen Pass und wurden zwischen den vollen Regalen der Supermärkte stehen gelassen. Dabei waren sie es doch, die damals den Anfang machten. Der SPD-Politiker Egon Bahr, der unter Willy Brandt die bundesdeutsche Ost-Politik nach dem Gedanken Wandel durch Annäherung entscheidend gestaltete, bekannte sieben Jahre nach der Wiedervereinigung: „Wir verdanken […] den DDR-Bewohnern die Einheit. Das ganze deutsche Volk hat nach Westen geguckt. Die Westdeutschen haben nach Westen geguckt, und die Ostdeutschen haben auch nach Westen geguckt. Die Ostdeutschen wollten die Einheit. Die Westdeutschen wollten die Einheit gar nicht. Niemand hat gedrängt.“ So kam es auch, dass man sich für die neuen Bürgerinnen und Bürger nicht einmal genug interessierte, um ihnen zu erklären, wie „Deutschland“ eigentlich funktioniert. Dass man mit dem Begriff „Solidarität“ hierzulande nichts anfangen kann, dass hier jeder für sich selbst verantwortlich ist und dass sogar das Selbstverständnis von „Deutschland“ im Westen eben ein anderes ist. Vielleicht hätte man der breiten Masse auch erklären müssen, dass Deutschland schon lange multikulturell ist. Und dass diese Tatsache nicht negativ sein muss. Die Ignoranz, die man von westdeutscher Seite den Erwartungen der Ostdeutschen – und dazu gehörte auch ein gewisser unter der Oberfläche brodelnder und von der SED-Führung verleugneter Nationalismus – entgegenbrachte, ist einer der Gründe für die Mischung aus orientierungsloser Unsicherheit, Enttäuschung und Hass, die tausende Menschen zum Beispiel in Rostock-Lichtenhagen dazu trieb, in einer pogromähnlichen Jagd ein Wohnheim für vietnamesische Asylbewerber anzugreifen. Naive Arglosigkeit und beschämendes Desinteresse von westdeutscher Seite könnten indirekt auch förderlich gewesen sein für den Nährboden, auf dem Jahre später Unkraut wie der NSU gedieh.
Der zweite der zwei großen Fehler, die im Zuge der Einheit begangen wurden, ist der fehlende Wille, sich in Konfrontation mit einem anderen System auch mit dem eigenen auseinanderzusetzen. Nicht zuletzt durch die pauschale Ablehnung alles Ostdeutschen war man unfähig, von den neuen Bundesbürgern zu lernen und zu profitieren – vor allem von deren Erfahrungen, die ja andere waren als im Westen, aber auch von den (aktuellen) Errungenschaften. Die aktuellste der ostdeutschen Tugenden war der Wille zur Teilhabe an der gelebten Demokratie. Im Osten herrschte eine Aufbruchsstimmung, die den Westdeutschen eher fremd war. Während die Freiheitshungrigen begannen, sich auf dem Boden der sterbenden DDR in neuen politischen Gruppierungen zu organisieren und an Runden Tischen zusammenzukommen, scheint der Westen verglichen zur neuen ostdeutschen Dynamik überfordert und ihr gegenüber gleichgültig gewesen zu sein. Es lässt sich also zusammenfassend sagen: Das größte Versäumnis der Wende ist wohl das Unvermögen von Politik und Gesellschaft, die dynamische Bewegung im demokratisierten Ostdeutschland in die verkrusteten westdeutschen Strukturen hineinzutragen. Diese neue Dynamik hätte den Mächtigen wahrscheinlich sogar gefährlich werden können. Das an vielen Enden krankende System hat sich selbst geschützt, indem es aller anfänglicher Euphorie einen Dämpfer vorsetzte und die Bevölkerung schnell wieder an die Begrenztheit ihrer Möglichkeiten erinnerte. Doch als Trost wird bis heute jenes Minimum an Errungenschaften, das aus gemeinsamer Regierung, Währung, Fußballmannschaft und bundesdeutscher Routine besteht, als erfolgreich vollzogene Einheit gefeiert – in einem derartigen Pomp und Glanz, dass die begangenen Fehler, Versäumnisse und verpassten Chancen genau dieser Einheit in den Schatten gestellt werden und ihre Berechtigung, erwähnt zu werden, verlieren. Zurück bleiben jene, die damals mehr verändern wollten als sie letztlich imstande waren und sich mit der breiten Masse in die Politikverdrossenheit zurückgezogen haben.

Doch das ist nur (m)eine Lesart. Natürlich ist der 9. November 2014 ein Tag zum Feiern. Vielleicht ist es aber nicht die Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit, die wir mit Champagner begießen sollten, sondern lediglich jener erste Schritt, der 1989 getan wurde, und auf den zu viele Schritte schlussendlich nicht mehr folgten und auch nie mehr folgen werden. Wir sollten den heutigen Tag zum Anlass nehmen, uns der doch so nötigen, aber in Vergessenheit geratenen Dynamik der Ostdeutschen zu erinnern – auch im europäischen Kontext. Denn Europa ist nicht geeint. Europa ist nicht einmal gerecht. Europa gleicht vielmehr einer riesigen bürokratischen Baustelle mit perspektivlosen jungen Menschen im Süden, stolzen Verweigerern auf den Britischen Inseln und ertrinkenden Bürgerkriegsflüchtlingen an den Außengrenzen. Männer und Frauen auf der Flucht, die vor Hunger nach persönlicher Freiheit und aus Sehnsucht nach einem besseren Leben genau dieses verlieren. Wird in 25 Jahren irgendjemand auch diesen Menschen so gedenken, wie man es heute für die Mauertoten in Berlin tut? Auch Europa hat dichte Grenzen. Demokratie ist nur ein Wort, solang man sie nicht lebt. Viel weniger noch als ein Wort. Ein Schein, eine Farce.
Heute wollen wir niemandem die Feierstunde verderben. Aber vielleicht fangen wir morgen endlich an, uns diese Gedanken zu machen. In diese Sinne: Happy Mauerfall...!