16.06.2013: Gezi-Park über Nacht geräumt

Das Auge Europas und der ganzen, von Revolutionen geschüttelten Mittelmeerregion liegt im Moment auf der Türkei und besonders auf Istanbul. Hier ist etwas Größeres im Gange, etwas sehr Europäisches: Gelebte Demokratie, die Demokratie der Straße. Doch die Regierung zeigt wenig Kompromissbereitschaft.

Dabei titelte die Süddeutsche am 14. Juni noch mit der Schlagzeile „Erdogan kommt den Demonstranten überraschend entgegen“. Er habe sich in der türkischen Hauptstadt mit Vertretern der Protestbewegung aus Istanbul getroffen. Im Artikel heißt es: „Noch am Tag zuvor hatte der Regierungschef mit drastischen Worten eine Eskalation der Proteste befürchten lassen. Binnen 24 Stunden werde der Taksim-Platz und der Gezi-Park im Herzen Istanbuls geräumt, drohte Erdogan noch am Donnerstagmittag. Davon war nach dem Gespräch in Ankara keine Rede mehr.“[1] Die Zeitung rechnete mit Entspannung statt Eskalation.

Es kam jedoch etwas anders.

Die Lage in der Türkei eskaliert immer weiter. In der Nacht zum 16. Juni wurde der Gezi-Park am Istanbuler Taksim-Platz von der Polizei geräumt. Aus dem Munde des Stadtgouverneurs Hüseyin Avni Mutlu hört sich das so an: „Es ist erfreulich, dass unsere Aktion im Gezi-Park äußerst ordentlich und problemlos binnen kurzer Zeit abgeschlossen werden konnte. Auch, dass die Demonstranten und Besucher den Park nach unseren Ankündigungen weitgehend geräumt haben. Nach einer kurzen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und marginalen Gruppen wurde der Park geräumt. Ansonsten hat es keine Probleme gegeben.“[2]

Es habe keine Probleme gegeben und wenn, dann nur mit marginalen Gruppen. – Die Wahrheit? Wir könnten die Grünen-Chefin Claudia Roth fragen, die im Gezi-Park mit dabei war und von „Krieg gegen die eigene Bevölkerung“ spricht. Oder die zahlreichen Journalisten, die von der Polizei verprügelt wurden. Oder die ausländischen Erasmus-Studenten, die jene Proteste entweder aus sicherer Entfernung beobachteten oder direkt dabei waren. Was in Regierungskreisen als friedlich bezeichnet wird, war in echt eine recht grobe Maßnahme gegen den vehementen Protest, der nicht abklingen will. Bei der Räumung kam es zu erheblicher Gewaltanwendung, Tränengas und Wasserwerfer wurden eingesetzt, später auch Plastikgeschosse. Polizisten haben das Divan Hotel am Taksim-Platz gestürmt, die Lobby füllte sich mit Tränengas. Auch zahlreiche Kinder wurden gestern Abend verletzt. Die Straßenschlachten weiteten sich aus auf einige andere Stadtteile, in denen es bisher eher friedlich geblieben ist. Angeblich wurden 440 Menschen verletzt, schwere Verletzungen wurden nicht verzeichnet. Der Gouverneur spricht von 44 Verletzten. Erstmals kamen so auch paramilitärische Einheiten zum Einsatz, meldet der SWR in seinen Nachrichten. Zahlreiche Oppositionspolitiker und andere Demonstranten seien verhaftet worden.

Heute, am 16. Juni, sind wieder neue Demonstrationen angekündigt. Der Kurs der Regierung ist klar: Jeder, der an der heutigen Kundgebung teilnimmt, gilt als Terrorist, ließ man verlauten.

Wie lange kann Ministerpräsident Erdoğan einen echten Dialog mit den Demonstranten noch ablehnen? Wie lange bleibt sein gerader, kompromissloser Kurs noch legitimierbar – auch in den eigenen Reihen? Die Bevölkerung zeigt deutlich, dass sie das erbarmungslose Prügeln vonseiten der Sicherheitskräfte nicht mehr hinnehmen will. Und es ist nicht mehr so, dass sich an den Protesten nur „marginale Gruppen“ beteiligen würden. Am Samstag gingen die Eltern der Gezi-Park-Besetzer auf die Straße, um die „Parkschützer“ zu unterstützen. Viele, die sich nicht auf die Straße trauen, nehmen trotzdem am kollektiven abendlichen Kochtopfklopfen teil. Und weiterhin marschieren Zehntausende über die Bosporus-Brücke. Der Gouverneur bezeichnete die Bilder dieser Märsche zuvor als Fälschungen, sie seien vom letzten Istanbul-Marathon. Doch Tag für Tag kann man sich nun davon überzeugen, dass etwas im Gange ist. Und dass es sich nicht mehr lange kleinreden lässt.

#occupygezi

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[1] Süddeutsche.de: Erdogan kommt denDemonstranten überraschend entgegen (14.06.2013)

[2] Tagesschau.de: Gezi-Park geräumt -Proteste gehen weiter (14.06.2013)

Interview: "Ein unverhältnismäßig heftiges und hochgefährliches Vorgehen"

Interview mit Philipp, Istanbul

Philipp, Du bist seit letztem Sommer im Rahmen des ERASMUS-Programmes für Studierende in Istanbul. An welcher Universität studierst Du?

Ich studiere an der İstanbul Üniversitesi, bin an der İlahiyat Fakültesi eingeschrieben, studiere aber vor allem an der İletişim Fakültesi und Arabisch.

Mittlerweile sind zwei Wochen seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung vergangen. Wo hast Du die Anfänge der Demonstrationen erlebt?

Bei den ersten Parkräumungen am Mittwoch, dem 29.05, und Donnerstag, dem 30.05, habe ich noch nicht viel vom Protest mitbekommen. Das hat sich am Freitag geändert, als uns unsere Dozentin von der gewaltsamen Parkräumung erzählte, nach der die Polizei die Zelte der Demonstranten in Brand gesteckt hat. Da ich hier noch nicht dabei war, handelt es sich dabei um Berichte von Bekannten. Am Freitag aber habe ich bereits in Kabatas (1km von Taksim) die Wirkung des Tränengases zu spüren bekommen und mich selbst nach Taksim begeben, um mir ein Bild von der Lage zu machen. Dort kam es den ganzen Abend zu unverhältnismäßig heftigen Einsätzen der Polizei, die ich aus unmittelbarer Nähe miterlebt habe. Vereinzelt habe ich in Harbiye Steine werfende Demonstranten gesehen, in Cihangir jedoch, wo ich zu den Protesten stieß, habe ich das Verhalten der Demonstranten als vorbildlich und vollkommen gewaltfrei erlebt. Die Behauptung, die Polizei habe ohne Abwägung der Möglichkeiten und Beurteilung der Situation Pfeffergas eingesetzt kann, ich für die Lage in Cihangir als Augenzeuge unterschreiben.

Am Samstagmorgen, als die Polizeieinsätze weitergingen, war ich nicht in Taksim. Ab dem Abend war ich vor Ort, bis in die Nacht haben tausende Menschen auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park den Rückzug der Polizei gefeiert. Vereinzelt haben Provokateure Wägen von Fernsehsendern demoliert, bis auf diese Ausnahmen war die Stimmung ausgelassen und friedlich.

Am Sonntag sind wir nach Besiktas gegangen, um uns von den dortigen Protesten ein Bild zu machen. Die Zahl der Demonstranten schätze ich auf 3000. Die große Masse blieb in einiger Entfernung der Kampflinie von Demonstranten und Polizei, skandierte Parolen und war organisiert und friedlich. Etwa 20 Demonstranten befanden sich ca. 30 Meter vor der Hauptprotestgruppe in direkter Auseinandersetzung mit der Polizei, errichteten Barrikaden und warfen ausgerüstet mit Gasmaske und Handschuhen die Gaspatronen zurück in Richtung der Einsatzkräfte. Soweit ich dies miterlebt habe, beschränkten sich die Aktivisten dabei tatsächlich auf das Zurückschleudern der Polizeimunition (Pfefferpatronen), ich habe niemanden Steine oder schweres Material werfen sehen. Nach einer Weile begann die Großgruppe der Aktivisten die vorderste Linie des Protests mit Baumaterial zu versorgen (Sandsäcke, Holz, Ziegel) mit deren Hilfe eine Barrikade gegen die Polizei errichtet wurde. Die Barrikade und die Pfeffergas-Strategie der Demonstranten erwies sich als so effektiv, dass die Einsatzkräfte für etwa eine Stunde nicht weiter vorrücken konnten. Schließlich wurde ein Wasserwerfer angefordert um die Barrikade zu überwinden, was nach ca. einer weiteren Stunde gelang. Als die Demonstranten das Areal weiterhin nicht räumten, gaben sich in der großen Gruppe der ca. 3000 nur mit Slogans protestierenden Demo-Teilnehmer etwa 15 Zivilpolizisten zu erkennen, in dem sie mitten in der Menschenmenge Pfeffergas-Granaten zündeten. Unmittelbar von der Wirkung des Gases außer Kraft gesetzt, zogen wir - und 3000 andere Demonstranten - uns schnell aber organisiert in einige Seitenstraßen zurück. Dort öffneten uns Anwohner die Türen um uns vor dem Gas und der Polizei in Sicherheit zu bringen. Insbesondere den Einsatz des Pfeffergases innerhalb der friedlichen Masse der Demo-Teilnehmer beurteile ich als ein unverhältnismäßig heftiges und hochgefährliches Vorgehen. Dass beim fluchtartigen Rückzug niemand zu Schaden kam ist lediglich der Besonnenheit und Organisation der Demonstranten selbst zu verdanken, die trotz der Wirkung des Gases die Ruhe bewahrten. Nach etwa einer weiteren Stunde zog die Polizei ab und wir konnten die Wohnung wieder verlassen.

Wie viel bekommst Du selbst von den Demonstrationen mit? Haben die Proteste auch Einfluss auf das Leben auf dem Campus? 

Da gerade Klausurvorbereitungen sind, finden weitgehend keine Vorlesungen statt. Was ich miterlebt habe, ist dass viele Studenten ihrer Arbeit nachgehen, ohne sich umfassend für die Proteste zu interessieren. Neben einem sicherlich entscheidenden Teil der Bevölkerung, der sich an den Protesten beteiligt gibt es auch einen Teil, der die Eskalation der Proteste Provokateuren unter den Demonstranten zuschreibt oder sich schlicht nicht beteiligen möchte.

Wie berichten die türkischen Medien seit Beginn der Proteste über die Vorkommnisse? Hat sich ihre Haltung während der letzten Wochen verändert?

Das türkische Fernsehen hat bis auf wenige Ausnahmen in den ersten Tagen nichts von den Protesten gezeigt und diese auch nicht in den Nachrichten erwähnt. Als Medienstudent ist dies für mich in selbem Maße verwerflich wie die Heftigkeit der Polizeieinsätze, ein Gegenbeweis für eine freie Berichterstattung und ein Missbrauch der Pflicht, die Bürger objektiv über die Vorkommnisse im Land zu informieren. 

In den Tageszeitungen war ein etwas anderes Bild zu sehen. Diese haben die Eskalation am Freitag und Samstag weitgehend kritisch und unverblümt thematisiert, zum Teil auch über Interviews und Zitate die Regierung in die Pflicht genommen und Unmut über die Heftigkeit des Vorgehens geäußert.

Ministerpräsident Erdoğan hat sich nach der Rückkehr von seiner Afrika-Reise wenig kompromissbereit gezeigt. Wie reagieren die Demonstranten?

Soweit ich das beurteilen kann hat der Großteil der Demonstranten mit keiner anderen Haltung des Ministerpräsidenten gerechnet. Sie führen ihren friedlichen Protest im Gezi-Park fort und äußern ihre Meinung. Wenn Erdoğan Gesprächsbereitschaft zeigen würde, denke ich nicht, dass sich die Demonstranten einem Dialog verweigern würden.

Wie lässt sich der Hintergrund derjenigen beschreiben, die auf die Straße gehen? Sind es spezielle Gruppen, die demonstrieren?

Es sind vor allem Studenten, Künstler, Kurden, Kemalisten und Linke würde ich sagen, wobei sich auch Nationalisten und die "Muslime gegen Kapitalismus" beteiligen. Was den sozialen Stand und das Alter betrifft sind alle Schichten vertreten.

Man kann nicht leugnen, dass die Demonstrationen nun schon eine ganze Weile andauern. In den deutschen Medien erschien der eine oder andere Kommentar, der die Proteste am Taksim-Platz schnell in Verbindung mit dem Arabischen Frühling gebracht hat. Was denkst Du darüber? 

Ich sehe den Vergleich mit dem Arabischen Frühling sehr kritisch. Erdoğan ist erst kürzlich mit beinahe 50 Prozent der Volksstimmen im Amt bestätigt worden und erfährt auch weiterhin großen Rückhalt. Es handelt sich hier nicht um einen Protest des gesamten Volkes gegen eine totalitäre Regierung, sondern um einen Teil des Volkes der sich erzürnt nicht gehört zu werden. Soweit ich das beurteilen kann, ist es ein Novum, dass sich ein so großer Teil der Bevölkerung geschlossen Gehör verschafft und das ist unter demokratischen Gesichtspunkten ein immenser Gewinn. Die Türkei ist allerdings kein Nordafrikanisches Königreich sondern eine Republik inklusive Verfassung und Parteienvielfalt. Meiner Meinung nach ist das richtige Mittel gegen die Autoritätsansprüche der im Moment starken AKP kein Sturz, Putsch oder Bürgerkrieg, sondern Aufklärung und politische Bildung - ein Prozess der mehr Zeit in Anspruch nimmt als einen Frühling.

Danke für das Gespräch!

Mehr als ein Zwicken für Erdoğan (M. Perseke)

Ein Gastbeitrag von Max Perseke, Istanbul

Seit fast einer Woche erlebt der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, die schwersten Proteste seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren. Hunderttausende demonstrierten am Wochenende, die Aufstände weiteten sich auf weite Teile der Türkei aus.

Der türkische Innenminister Muammer Güler erklärte am Sonntag, dass seit dem 28. Mai auf 235 Demonstrationen in 67 der 81 türkischen Provinzen 730 Demonstranten festgenommen wurden. Die Demonstrationen zur Erhaltung des Gezi-Parks, der letzten großflächigen Grünfläche im Zentrum Istanbuls, haben sich zu Protesten gegen Erdoğan und seine Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) entwickelt. Rund um Taksim und den Gezi-Park singen am Samstag Zehntausende lautstark "Hükümet! Istifa!" sowie "Tayyip! Istifa!" und fordern den Rücktritt („Istifa“) der Regierung („Hükümet“) sowie Erdoğans eigenen Rücktritt. Im Namen der AKP steht „Adalet“ für Recht und „Kalkınma“ für Aufschwung. Im Zentrum des Gezi Parks ist am Samstag ein Plakat angebracht – deutlich über den Köpfen der Demonstranten, für jeden einsehbar – mit der Aufschrift „Adalet 1938de öldü!“ („Das Recht ist im Jahre 1938 gestorben!“) – Mustafa Kemal Atatürk starb 1938...

Auf dem Taksim-Platz und im angrenzenden Gezi-Park versammelten sich am Samstag 
zehntausende Menschen, um gegen die AKP-Regierung zu demonstrieren. 
(Foto: Max Perseke)

Um Atatürk, den ersten Präsidenten der 1923 gegründeten Türkischen Republik, wird bis heute ein beispielloser Personenkult in der Türkei betrieben. Der „Vater der Türken“ war ein angebeteter Kriegsheld und hat auch mit westlichen Ideen zum Fortschritt seines Landes beigetragen, die Türkei als laizistischen Staat etabliert. Zudem liebte Atatürk den Anisschnaps Rakı, der als Nationalgetränk der Türken gilt. Recep Tayyip Erdoğan hingegen hat kürzlich das Joghurtgetränk Ayran zum Nationalgetränk der Türken erkoren und dadurch ein großes – und durchaus amüsiertes – mediales Echo bei vielen seiner Landsleute hervorgerufen. Hinter Erdoğans Liebe zu Ayran steckt jedoch politischer Ernst. Der Zugang zu Alkohol wird in der Türkei seit einigen Jahren stetig erschwert. Erdoğan gilt als Neo-Osmanist, der eine konservativere Gesellschaft formen möchte. Im internationalen Vergleich der Pressefreiheit stürzt die Türkei ab, Regelungen zur Abtreibung werden verschärft.

Viele der Demonstranten berufen sich auf Mustafa Kemal Atatürk, 

den „Vater der Türken“ und Begründer des Kemalismus.

(Foto: Max Perseke)

An den Demonstrationen für den Erhalt des Gezi-Parks, der einem modernen Shopping-Center weichen soll, nahmen von Beginn an Anhänger der verschiedensten politischen Gruppierungen teil. Es sind nicht nur reine Kemalisten, die der AKP eine neo-liberalistische Politik samt Vetternwirtschaft vorwerfen, sondern z.B. auch muslimische Organisationen. Seit den frühen Morgenstunden am Freitag setzt die Polizei Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. In den sozialen Medien haben besonders Videos, die den gezielten Abschuss von Tränengaspatronen auf Demonstranten zeigen oder Polizeipanzer, die über Demonstranten hinwegrollen, für Empörung gesorgt. Erdoğan selbst spricht von der Verbreitung falscher Informationen, bestätigt aber, dass der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas durch die Polizei untersucht werden müsse.

Mit Hilfe von Smartphones werden Videos von Demonstrationen innerhalb kürzester 
Zeit in die Sozialen Medien eingespeist und geteilt. In deutschen Städten, in Wien, 
selbst in den USA hat sich somit schon eine große Unterstützerbewegung für die 
Demonstranten in Istanbul und der Türkei gebildet. (Foto: Max Perseke)

Max Perseke lebt seit 2012 im Istanbuler Stadtteil Fatih und studiert an der Istanbul Üniversitesi. Er schreibt für die Saale Zeitung (Bad Kissingen).