Desilussionierung

(Presseschau)

Zur deutsch-amerikanische Freundschaft nach der NSA-Affäre habe ich im August 2013 einen Kommentar von Jens Jessen in der ZEIT gefunden. Damals war die Überwachung des Merkelschen Kanzlerhandys noch nicht bekannt, das Fazit war aber dasselbe:

"Wir brauchen [...] eine Desillusionierung über den Charakter unserer Beziehung. Das Gerede von Freundschaft muss ein Ende haben und der nüchternen Einsicht in gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Interessen weichen - und zwar dort, wo sie wirklich bestehen. [...] Übrigens wäre es auch aus pädagogischen Gründen hilfreich, wenn sich Deutschland emotional von Amerika etwas abnabeln würde. Das Land, nun schon seit zwei Jahrzehnten in die volle Selbstständigkeit entlassen, muss lernen, auch sicherheitspolitisch, auch in der Terrorabwehr auf eigene Verantwortung zu handeln. Selbstverständlich im Bündnis mit den USA, selbstverständlich als loyaler Verbündeter und gerne auch etwas großzügiger und weniger ängstlich als in der Vergangenheit. Aber als erwachsener Partner und nicht als alter Säugling, der noch immer nach der Mutterbrust greift und wehklagt, wenn Mama mal was anderes zu tun hat oder sich über das Quengeln des kleinen Schreihalses kalt hinwegsetzt."

Stimmen zur NSA-Affäre (aus dem FOCUS)

(Presseschau)

In seiner aktuellen Ausgabe hat der FOCUS (44/2013, S. 34f) einige unterschiedliche Stimmen zur NSA-Ausspähaffäre aufgefangen, die von Empörung, Vertrauensbruch, aber auch von Naivität sprechen.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, spricht von einem Weckruf: „Muss denn erst Frau Merkels Handy angezapft werden, damit sich führende Politiker in Europa darüber klar werden, dass solche Datenskandale jeden Tag, jede Minute geschehen können?“

Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in den USA, prangert jedoch die Blauäugigkeit der Europäer an. Schon während seiner Zeit in den USA war ihm bewusst, dass Telefone von Geheimdiensten abgehört werden. Zur Schwere der aktuellen Affäre sagt er dennoch: „Der Vorgang ist eine enorme Belastung und der größte Stresstest für die transatlantischen Beziehungen. Es ist ein großer Vertrauensbruch, und es wird nicht ganz einfach sein, das in Ordnung zu bringen. Die US-Geheimdienste sind offenbar außer Rand und Band geraten, haben Maß und Mitte verloren.“

Auch Jack Janes geht auf das undurchsichtige Vorgehen der Geheimdienste ein und meint: „Wenn der Präsident tatsächlich von nichts wusste, dann frage ich mich, wer in Washington eigentlich die Hosen anhat.“ Janes, der Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der John Hopkins University in Washington ist, bezeichnet die Aufdeckungen als ein „Schlag in die Magengrube“ der Pro-Atlantiker.

Weniger naiv zeigt sich Charles Kupchan, ein ehemaliger Berater von Bill Clinton und Mitglied des Council on Foreign Relations. Er sagte dem FOCUS: „Dass Freunde auch Freunde ausspionieren, ist gängiges Geschäft. Auch Frau Merkel betritt morgens das Kanzleramt und bekommt erst einmal ein Geheimdienstbriefing vorgelegt, das genau aus solchen Spionageaktivitäten in Großbritannien, Frankreich oder Polen zusammengestellt wird.“

Der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider, schließt sich in dieser Hinsicht an: „Wenn sich jemand wundert über die Abhöraktionen, dann wundert das wiederum mich.“ Er stellt in Hinblick auf die Beziehung zwischen Deutschland und den USA fest: „Wir sollten die deutsch-amerikanischen Beziehungen nüchterner betrachten und die USA als das sehen, was sie sind: ein Land mit eigenen Interessen. Da bleiben auch strategische Partner manchmal auf der Strecke.“

Doch nicht nur die USA sind in der aktuellen Diskussion zu beschuldigen. David Hamilton, ehemaliger Europa-Experte im US-Außenministerium, gibt eine Erklärung dafür, warum US-Spione nicht alle Erkenntnisse mit ihren deutschen Kollegen teilen: „Die deutschen Geheimdienste sind so sehr von Spionen anderer Länder infiltriert, dass sich die USA nie sicher sein können, ob die ausgetauschten Informationen nicht gegen sie verwendet werden.“ Dies sei aber keine Entschuldigung dafür, das Handy der Kanzlerin anzuzapfen.

So wie Hamilton die deutschen Geheimdienste in ein eher schlechtes Licht erscheinen lässt, so stellt auch Günter Blobel, deutsch-amerikanischer Medizinnobelpreisträger, der deutschen Informationstechnologie ein Armutszeugnis aus. „Es ist nicht sehr vertrauenserweckend, dass die Merkel-Regierung nicht in der Lage ist, Firewalls in ihre Kommunikationssysteme einzubauen.“

Verschiedene Stimmen, verschiedene Erkenntnisse. Doch fest steht auf jeden Fall, was auch schon vorher nie bezweifelt worden ist: Das Geschäft der Geheimdienste ist ein schmutziges. Und davon sind sowohl die der USA als auch alle anderen betroffen. Um uns zu schützen, brauchen wir neue Gesetze und Richtlinien aus Berlin und Brüssel, deren Umsetzung irgendwie garantiert werden muss. „Nur wenn Bürger und Unternehmen fest darauf vertrauen, dass Regeln eingehalten werden, wird in Europa ein echter digitaler Binnenmarkt entstehen“, sagt Viviane Reding dazu.

Einwanderungsland Deutschland (Zusammenfassung eines Artikels aus der ZEIT vom 09.10.2013)

(Presseschau)

Vor einigen Tagen habe ich in der ZEIT einen interessanten, teils provokanten, teils bewusstseinserweiternden Artikel mit der Überschrift „Deutschland durchgehend geöffnet“ gelesen. Die Journalistin Özlem Topçu und der stellvertretende Chefredakteur Bernd Ulrich erörtern die momentan existierende Chance, Deutschland zu einem echten Einwanderungsland zu machen. Es kommen verschiedenste Punkte zur Sprache, u.a. geht es um die doppelte Staatsbürgerschaft, um das gesellschaftliche Klima in Deutschland und um den Bedarf an neuen Zuwanderern, der unbestreitbar besteht.

Da ich vermute, dass wahrscheinlich ein großer Teil meiner Leser diesen Artikel auf Seite 3 der Printausgabe nicht gelesen hat, möchte ich ihn hier zusammenfassen, einige interessante Stellen zitieren und eventuell den einen oder anderen Aspekt ein wenig erweitern.

Die Autoren beginnen mit der aktuellen Situation in Deutschland, mit der Problematik des Nachwuchsmangels. Alte Strategien, Akademikerinnen und Akademiker zum Kinderkriegen zu überreden, seien gescheitert. Deutschland brauche eine stabile Einwanderung, laut Statistik sogar bis zu 400.000 Menschen pro Jahr. Bis 2030 würden in Deutschland fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen. – Für ein Land, das nicht nur geografisch, sondern auch wirtschaftlich die Mitte Europas bildet, ist Zuwanderung lebenswichtig.

Einwanderung sei außerdem nichts, das man bloß „ertragen“ müsse, sondern etwas Erstrebenswertes.  Die Autoren des Artikels haben entdeckt, was den Deutschen seit jeher davon abhält, seine Heimat als Einwanderungsland zu begreifen. Es ist die „altdeutsche Frage: Wann geht ihr wieder nach Hause?“ Denn tief im Bewusstsein der meisten Deutschen sitzt immer noch der Gastarbeiter, der seit 40 Jahren auf die Heimkehr wartet, genauso wie sein alteingesessener Gastgeber. Ob das Wort Gastgeber hier angemessen ist, wage ich in Zweifel zu ziehen – vielleicht wäre Arbeitgeber besser. Doch das ist meine eigene Deutung, denn Topçu und Ulrich schreiben ehrlich und zukunftsgewandt, ohne Spott, weniger mit dem Blick nach hinten als mit dem nach vorne. Und so sollte aus ihrer Sicht die Frage nach der Heimkehr von einem modernen, „neudeutschen Wunsch“ abgelöst werden: „Kommt zu uns, geht nicht in die USA!“

„Integration“

Deutschland ist stetig im Wandel, wurde über die Jahre internationaler – und hat es überlebt. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg hätte diese Geschichte der Einwanderung begonnen. Die Deutschen hätten Millionen Vertriebene integriert, „auch wenn sie sich diese Leistung nie eingestanden und sie nie gefeiert haben“, schreiben die Autoren. „Später kamen die Ostdeutschen, deren Fremdheit ein Tabu und eine Tatsache war.“ Es habe Investitionen erfordert und ein Vierteljahrhundert gedauert, doch letztendlich sei diese Integration erfolgreich gewesen. Schon in den Sechzigerjahren begann dann die Zuwanderung von Arbeitern aus Süd- und Südosteuropa, von denen viele blieben. „Man brauchte sie, aber so richtig wollen wollte man sie nicht. – Trotzdem, alle sind jetzt irgendwie drin im Club. Und das Land, es ist nicht untergegangen.“

Der Begriff Integration hat mittlerweile gänzlich ausgedient, meinen Topçu und Ulrich. Wohin solle man sich denn überhaupt integrieren? In eine Mehrheitsgesellschaft, die über die Jahrzehnte immer dieselbe geblieben wäre? Heute kommen wieder Zuwanderer aus ähnlichen Gründen wie die Gastarbeiter damals. Junge Spanier, die in ihrer Heimat mit einer erdrückend hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen haben, füllen hier die vielen unbesetzten Lehrstellen. Ist für solche Menschen das Wort Integration noch zeitgemäß? Immerhin kommen sie aus dem europäischen Ausland. Innerhalb der EU sind wir alle irgendwie zuhause. Auch Topçu und Ulrich sind dieser Meinung. Sie haben auch eine Lösung für das Begriffsproblem parat: „Nur, was soll man sagen, wenn das Wort Integration nicht mehr funktioniert? Probieren wir es vielleicht vorerst mal mit: Zusammenleben.“

Vielfalt und Willkommenskultur

Migranten gingen lieber dorthin, wo entspannter mit Vielfalt umgegangen wird, meinen Topçu und Ulrich. „Die Frage ist also nicht: Wollen wir sie? Die Frage ist: Wie kriegen wir sie zu uns – und was für Gründe hätten sie zu bleiben?“ Man müsse das Klima ändern. Die Union hätte schon das Amt des Bundesbeauftragten für Integration geschaffen, auch die Islamkonferenz war ein guter Anfang. (Leider wurde diese von HP Friedrich an die Wand gefahren…) – Das Innenministerium müsse seinen Job machen und sich um das Kümmern, was in seine Zuständigkeit fiele: Terrorabwehr gegen rechts, links und Islamisten. „Integration und Migration haben dort nichts zu suchen, sie sollten als das behandelt werden, was sie in erster Linie sind: ein arbeits-, bildungs- und gesellschaftspolitisches Thema.“

Manchmal brauche es etwas Radikalität, meinen die Autoren und schlagen etwas vor, das sowohl neue Einwanderer anlocken solle als auch einen Klimawechsel beschleunigen würde:

„Modern und wirklich radikal wäre es, wenn man so jemanden [eine/n Migrant/-in] zum Außenminister macht. Ein Deutscher, dessen Eltern eingewandert sind, repräsentiert Deutschland im Ausland. Wie könnte man besser neue Einwanderer bekommen? Und ein Deutscher, dessen Eltern hier geboren sind, kümmert sich um die, die neu dazukommen.“

Ein interessanter Gedanke. Selbst wenn man in nicht ganz so extremen Zügen denkt, ist die Richtung klar: Die Unterscheidung zwischen uns und denen, die spätestens mit Sarrazin einen neuen Höhenflug erfahren hat, ist für den Wandel Deutschlands zu einer offenen, toleranten Gesellschaft des Miteinanders eher hinderlich.

Die doppelte Staatsbürgerschaft

Schon ziemlich am Anfang kommen die Autoren auf die Sache mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu sprechen. Ich stelle diese Thematik an den Schluss, da sie einige gewichtige Schlüsse enthält, welche diejenigen Menschen, die den sogenannten Doppelpass strikt ablehnen, zum Denken anregen könnte.

Topçu und Ulrich stellen fest, dass die Zeiten des Die und Wir vorbei seien. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund könnten sich heute leiden, die Deutschen glaubten nicht mehr, dass jemand, der die deutsche und eine andere Staatsbürgerschaft hat, seine Loyalität dann immer der anderen Nationalität schenken würde. Das Fazit:

„Aus diesem Selbstbewusstsein heraus sollte es doch endlich möglich sein, doppelte Staatsbürgerschaften zu akzeptieren. Deutschsein ist etwas Gutes und Haltbares, auch wenn man nebenher noch Türke, Libanese oder Italiener ist. Darum wäre es ein hochwichtiges Symbol, wenn die nächste Regierung […] diese kleinliche, ängstliche Regelung abschafft, die junge Türken und Araber dazu zwingt, eine ihrer Identitäten, ihre Herkunft oder ihre Zukunft, aufzugeben, wenn sie volljährig werden. Ihre erste erwachsene Entscheidung soll ein Nein sein? Eine Trennung? Verrückt.“