Wir leben
schon in turbulenten Zeiten. Die Amerikaner wollen ein paar nagelneue
Atomwaffen in Rheinland-Pfalz stationieren. Wieso eigentlich? Der
Flüchtlingsstrom hält derweil an. Doch statt über eine Lösung der Syrienkrise
nachzudenken, lässt die NATO ihre Eurofighter voll bewaffnet in Estland
rumfliegen und wartet auf die Russen. Die aber werden nicht kommen, denn Putin
ist gerade damit beschäftigt, seine Soldaten in Damaskus um Assad herum zu
positionieren – leider zielen sie in die falsche Richtung. Währenddessen holt
Innenminister de Maizière pensionierte Beamte zurück, um Asylanträge zu
bearbeiten, obwohl bestimmt irgendwo in Deutschland noch genügend Beamten aufzutreiben
wären, die zu wenig zu tun haben. Drittklassige Lösungen für ein Problem, das
sowieso keine Priorität hat. Der Innenminister hält es für wichtiger, am
europäischen Asylrecht rumzudoktern und der Pöbel hat endlich die Möglichkeit,
die Angst vor unsicheren Straßen, fiktiver Islamisierung und Flüchtlingen in
einen Topf zu werfen. Zur selben Zeit bedrohen Pegida-Anhänger Kinder in
Dresden („Euch kriegen wir auch noch!“), weil sie die Teilnehmer des „Schultheaters
der Länder“ für eine Gegendemonstration hielten. Demonstriert wird tatsächlich,
nämlich wo zurzeit der Konflikt zwischen Kurden und Türken eskaliert. Türkisch-deutsche
Online-Zeitungen, die ich eigentlich gerne lese, schießen gegen die (zu Recht oder
zu Unrecht noch verbotene) PKK und für Erdoğan, kurdische Online-Quellen
versuchen unterdessen nachzuweisen, dass Osama Abdul Mohsen („der Flüchtling,
dem ein Bein gestellt wurde“) in Wirklichkeit ein Radikaler der al-Nusra-Front
ist. Es geht drunter und drüber. Und immer mehr Menschen freunden sich wieder mit
den simplen Weltsichten und einfachen Lösungen an, die wir hierzulande in einem
jahrhundertelangen, äußerst schmerzhaften Prozess eigentlich zum großen Teil überwunden
haben sollten. Aber ist es die Aufregung wert? Wahrscheinlich geht das
Abendland sowieso unter – jetzt wo auch VW dem Untergang näher ist denn je…Herzlich Willkommen auf meinem Blog! Reiseberichte und Kommentare zu Politik und Gesellschaft.
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Mittwoch, 23. September 2015
Momentaufnahme dreiundzwanzigster September
Wir leben
schon in turbulenten Zeiten. Die Amerikaner wollen ein paar nagelneue
Atomwaffen in Rheinland-Pfalz stationieren. Wieso eigentlich? Der
Flüchtlingsstrom hält derweil an. Doch statt über eine Lösung der Syrienkrise
nachzudenken, lässt die NATO ihre Eurofighter voll bewaffnet in Estland
rumfliegen und wartet auf die Russen. Die aber werden nicht kommen, denn Putin
ist gerade damit beschäftigt, seine Soldaten in Damaskus um Assad herum zu
positionieren – leider zielen sie in die falsche Richtung. Währenddessen holt
Innenminister de Maizière pensionierte Beamte zurück, um Asylanträge zu
bearbeiten, obwohl bestimmt irgendwo in Deutschland noch genügend Beamten aufzutreiben
wären, die zu wenig zu tun haben. Drittklassige Lösungen für ein Problem, das
sowieso keine Priorität hat. Der Innenminister hält es für wichtiger, am
europäischen Asylrecht rumzudoktern und der Pöbel hat endlich die Möglichkeit,
die Angst vor unsicheren Straßen, fiktiver Islamisierung und Flüchtlingen in
einen Topf zu werfen. Zur selben Zeit bedrohen Pegida-Anhänger Kinder in
Dresden („Euch kriegen wir auch noch!“), weil sie die Teilnehmer des „Schultheaters
der Länder“ für eine Gegendemonstration hielten. Demonstriert wird tatsächlich,
nämlich wo zurzeit der Konflikt zwischen Kurden und Türken eskaliert. Türkisch-deutsche
Online-Zeitungen, die ich eigentlich gerne lese, schießen gegen die (zu Recht oder
zu Unrecht noch verbotene) PKK und für Erdoğan, kurdische Online-Quellen
versuchen unterdessen nachzuweisen, dass Osama Abdul Mohsen („der Flüchtling,
dem ein Bein gestellt wurde“) in Wirklichkeit ein Radikaler der al-Nusra-Front
ist. Es geht drunter und drüber. Und immer mehr Menschen freunden sich wieder mit
den simplen Weltsichten und einfachen Lösungen an, die wir hierzulande in einem
jahrhundertelangen, äußerst schmerzhaften Prozess eigentlich zum großen Teil überwunden
haben sollten. Aber ist es die Aufregung wert? Wahrscheinlich geht das
Abendland sowieso unter – jetzt wo auch VW dem Untergang näher ist denn je…Sonntag, 20. September 2015
Lech Wałęsa und die Flüchtlinge
Während in Europa die große Schlacht um die
Quote tobt, traf eine Gruppe israelischer Journalisten kürzlich den großen Lech
Wałęsa. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Staatspräsident Polens
organisierte den politischen Wandel seines Landes nach dem Zusammenbruch des Kommunismus,
er verkörpert mit seiner Gewerkschaft Solidarność
den demokratischen Aufbruch des Ostens. Was er aber über die aktuelle Situation
Europas sagt, könnte die Zuhörenden wahrhaft ins Grübeln bringen.
Wałęsa
äußert Verständnis für die ablehnende Haltung seiner Mitbürger gegen syrische
Flüchtlinge: „Ich verstehe, weshalb Polen und Europa ihren Zustrom fürchten.
Sie kommen von Orten, an denen Menschen enthauptet werden. Wir machen uns
Sorgen, dass dasselbe auch uns zustoßen wird“, sagte er der Jerusalem
Post. Der ehemalige Präsident hat Angst davor, dass Muslime anfangen könnten,
Europäer zu köpfen. Genau davor hatte uns schon Pegida gewarnt, wenn wir uns an
die aufreibenden Tage des letzten Dezember und Januar erinnern. Wałęsa hat eine
sehr plausible Erklärung: „Wir in Polen haben kleine Wohnungen, niedrige Löhne
und magere Renten. Als ich die Flüchtlinge im Fernsehen sah habe ich bemerkt,
dass sie besser aussehen als wir. Sie sind gut genährt, gut angezogen und
vielleicht sind sie sogar reicher als wir.“
![]() |
| (Reuters, 2015) |
Was Wałęsa
da sagt, erinnert ziemlich arg an die Facebook-Propaganda der „besorgten Bürger“,
die sich regelmäßig auch davon entsetzt zeigen, dass syrische Flüchtlinge
durchaus mit Smartphones umzugehen wissen. Doch natürlich zeigt er sich an
manchen Stellen auch verständnisvoll für die Flüchtlinge, vor allem in Hinblick
auf die Geschichte seines eigenen Volkes: „Ich verstehe sie. Wir Polen waren
auch Immigranten und Flüchtlinge während des Kommunismus.“ Aber irgendwie war
das dann doch etwas ganz anderes: „Wo immer wir hinkamen, haben wir die örtliche
Kultur und die Gesetze geachtet. Diese Einwanderer sind anders. Sogar in der
zweiten oder dritten Generation – schauen Sie sich z.B. Frankreich an – wenden
sich jene, die gute Bildung genossen und Geld verdient haben, dennoch gegen
ihre Gastländer.“
Mit Aussagen
wie diesen dürfte Wałęsa den meisten Pegida-Sympathisanten – und eigentlich dem
ganzen Osten Europas – aus dem Herzen sprechen. Dabei heroisiert er den
osteuropäischen Freiheitskampf auch ein wenig: „Das kommunistische Regime hatte
mir angeboten Polen zu verlassen und ein Flüchtling zu werden. Ich habe
abgelehnt. Ich bin geblieben um für das zu kämpfen, an was ich geglaubt habe.“ Es
ist immer richtig und ehrenhaft, für seine Überzeugungen einzustehen. Doch trotzdem
dürfte es schwierig werden, das Polen der 1980er Jahre mit Syrien 2015 zu
vergleichen. In Polen gab es – ebenso wie in der DDR – keinen Bürgerkrieg,
Aleppo und Damaskus lassen sich heute eher mit dem Warschau von 1945
vergleichen als mit jenem des Jahres 1989. Außerdem dürfte es den meisten
Syrern schwer fallen, in diesem unübersichtlichen Bürgerkrieg, in der Realität
von heute, auf der richtigen Seite wiederzufinden. In Deutschland wagen es nur
die Pegida-Spaziergänger und die NPD, die Frage zu stellen, wieso diese ganzen
jungen Männer nicht in ihrer Heimat geblieben sind und kämpfen. Doch anders als
der Gewerkschafter Wałęsa wissen die jungen Syrer eben nicht, in welcher Armee
oder Miliz sie für ein demokratisches Syrien kämpfen sollen. Während die Welt größtenteils
nur zusieht, geraten diese Menschen – egal ob sie vor dem Krieg an der
Universität in Damaskus studierten oder in einem kleinen Laden auf dem Basar
von Aleppo arbeiteten – zwischen die Fronten. Währenddessen strömen Marokkaner,
Saudis und europäische Islamisten zum IS, versorgen Quellen aus der Türkei die
Terroristen mit Waffen. Währenddessen unterstützt der Iran die Hizbollah und
Deutschland die Peschmerga. Die Russen haben ihre Soldaten rund um Assad
platziert, zielen aber in die falsche Richtung, und die Amerikaner sind nach
ihrem Irak-Debakel meilenweit davon entfernt, noch aktiver als bisher in dieses
Chaos einzugreifen. Erdoğan bombardiert PKK und Peschmerga gleichermaßen, nur
will das keiner so wirklich laut sagen. Israel beobachtet, der Libanon schweigt
und nimmt Millionen Flüchtlinge auf, die ganze Welt aber schaut im besten Fall
zu – im schlechtesten hat sie ihre Finger mit im Spiel. Nein, Herr Wałęsa,
diese Menschen könnten nicht für ihre Überzeugungen kämpfen, selbst wenn sie es
wollten. Und deswegen kommen sie zu uns.
Das weiß der
polnische Politiker selbst. „Es ist wahr, dass ein Teil der neuen Flüchtlinge
und Immigranten flieht, weil sie um ihr Leben fürchten.“ Als Nachsatz fügt er natürlich
hinzu: „Aber viele wandern auch ein um ihren Lebensstandard und ihre
Lebensqualität zu verbessern.“ Okay, aber was machen eigentlich die Millionen
Polen, die seit über 100 Jahren in die USA (v.a. 1870-1914), nach Deutschland (ab 1880) und
nach Großbritannien (seit 2004) ausgewandert sind? Waren diese Menschen etwa
nicht auf der Suche nach einer Verbesserung ihrer Lebensqualität? Und haben
diese Menschen etwa nicht auch ihr Brauchtum gepflegt? Polnische Hochzeiten in
Chicago waren vor einigen Jahrzehnten auch noch laut und haben den ganzen Tag
in Anspruch genommen, Polen haben auch Kirchen gebaut, wenn sie wo hinkamen wo
es für sie noch keine Kirche gab. Auch die Polen haben Amerika mit einem
ethnischen Volksfest bereichert und so manche Straßenzeile um einen oder zwei
oder auch zehn Metzgereien. Auch die Polen haben ihre Identität nicht bei der
Einreise abgegeben.
Doch Wałęsa erklärt
die Welt simpel und einfach, in wenigen Worten. „Es ist ein Problem. Wenn
Europa seine Tore öffnet, werden bald Millionen durchkommen und anfangen, unter
uns ihre eigenen Bräuche zu praktizieren, inklusive Enthauptungen.“ Was hat er
nur mit diesen Enthauptungen? Sind die nicht eigentlich auch ein Grund, weshalb
so viele Syrer fliehen? Leider scheint der polnische Altpräsident nicht zu
erkennen, dass es für die Probleme unserer Zeit keine einfachen Lösungen, keine
einfachen Antworten gibt. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß, nicht gut oder
böse. Und es gibt nicht nur das christliche Abendland und die unzivilisierten Muslime.
Es gibt nur eine einzige, riesige Grauzone, aus der man irgendwie seinen Weg
heraus bahnen muss. Und Abschottung ist der Weg für all die, die gerne eine
einfache Welt hätten, in der man nicht mehr kämpfen, sondern nur noch am
lautesten schreien muss.
Montag, 22. Dezember 2014
Zweite Bogida-Demo in Bonn
Oh, Du friedliche Weihnachtszeit…! Heute, am
22. Dezember 2014, fand die zweite Bogida-Demonstration in Bonn statt.
Wahrscheinlich ist dies der Anfang einer Reihe von Veranstaltungen gegen
Islamismus und die „Islamisierung des Abendlandes“. Man darf sich also – wie in
so vielen deutschen Großstädten – auf mehr gefasst machen.
Es waren angeblich über 2.500 Gegendemonstranten,die sich vor dem Rathaus auf dem Bonner Marktplatz versammelten. Anders als letzte
Woche war man sich näher, stand sich Auge in Auge gegenüber. Wie angekündigt
waren rechte Demonstranten eigens aus dem Saarland angereist. „Saarländer gegen
Salafisten“ konnte man auf einem Plakat lesen, hinter dem sich Kahlköpfe mit
Deutschlandflaggen postiert hatten. Zu Beginn und am Ende präsentierten die
Rechten ihre Redner. Die Stimmung war aufgeheizt, meist gelang es, die Worte
von Initiatorin Melanie Dittmer, einer stadtbekannten Persönlichkeit der
rechten Szene, zu übertönen. Ein mehr oder weniger prominenter Gast war Udo Ulfkotte, ehemaliger FAZ-Reporter und Politikwissenschaftler, der in der
Vergangenheit schon oft wegen islamfeindlicher Haltungen aufgetreten ist und
den rechtspopulistischen Verein Pax Europa mitbegründet hat. Von den verschiedenen Rednern gab es wieder die gewohnten Fakten zum gewohnten Zweck: "Es wurden über 3.000 Moscheen gebaut!" - "Asylbewerber machen hier Urlaub!" - "Die Politiker wollen Deutschland islamisieren."
Diese Woche dominierten Hooligans und kahl
rasierte Köpfe unter den 250 Teilnehmern, doch auch die eine oder andere
Großmutter war unter den Bogida-Demonstranten. Eine von ihnen streckte den lauten
Gegendemonstranten ein Plakat entgegen, das über die Bösartigkeit des Islam
aufklärte, man winkte sich höhnisch zu und würdigte sich mit Stinkefingern. Ein
Nazi drehte durch und wurde abgeführt, ein paar Antifas warfen mit
Plastikbechern. Doch dann setzte sich der Zug in Bewegung und den Rechten
gelang es dieses Mal tatsächlich, ihren „Abendspaziergang“ zu vollführen. Die
Straßen waren gesäumt von Polizeisperren und Uniformierten mit Helmen, laut vorherigen
Berichten waren 900 Polizisten im Einsatz. Jenseits der Sperren warteten die gegendemonstrierenden
Hundertschaften mit Pfiffen und Sprechchören, sogar aus den Fenstern der
umliegenden Häuser kam das eine oder andere Plakat.
Auch anderswo in Deutschland kam es heute zu
Demonstrationen. Allerdings sieht es nicht überall gut aus für den Widerstand
gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus: In Dresden zum Beispiel konnten
sich gegen 17.500 Pegida-Demonstranten nur 4.300 Bürger_innen mobilisieren. Die
Rechten haben gegenüber letzter Woche einen Zulauf erfahren. In München gingen
aber immerhin 12.000 Menschen gegen die Pegida-Bewegung auf die Straße.
Höchstwahrscheinlich wird die Welle des Ausländerhasses und der
Islamfeindlichkeit uns auch nächstes Jahr begleiten. Doch die Bonner Bogida hat
durch ihre kahlköpfigen Unterstützer ein für alle Mal klargemacht, wo sie zu
verordnen ist – am äußeren rechten Rand dieser Stadt.
Bericht zur ersten Bogida-Demo: hier.
Montag, 15. Dezember 2014
Demo und Gegendemo in Bonn
Was wäre ein Montag ohne Demonstrationen? Das
haben sich auch ein paar Zeitgenossen aus der oft beschworenen bürgerlichen
Mitte gedacht und im Namen von Bogida („Bonn gegen Islamismus in Deutschland und
im Abendland“) einen sogenannten „Abendspaziergang“ organisiert. Angemeldet
waren 500 Teilnehmer für 18.30 Uhr, doch mit dem Spaziergang wurde es nichts,
denn „Bonn stellt sich quer“ stellte sich erfolgreich in den Weg. Um zwanzig
vor sieben wird der Spaziergang abgesagt und stattdessen gibt es ein paar Redebeiträge:
„Seit 1945 kamen 600.000 Muslime in unser Land!“ – „Moscheen!“ – „Frauen!“ – „Wir
sind das Volk!“ – Das Übliche eben.
Bevor die beiden Demos losgingen, konnte man
noch unbehelligt zwischen den Polizeireihen hindurch diffundieren und von den
Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Antifas hinüberwechseln zu den
Verteidigern der deutschen Weltordnung. Ab und zu traf man aber auf ein paar
wackere Großmütter, die sich den Weg zur Bogida erfragten. Die Bonner
Bürgerschaft teilte sich mit der Zeit je einer der beiden Seiten zu. Wie
vermutet waren die Personen mit Deutschlandfahnen in der Unterzahl. Am Rande
der anfangs noch recht mickrigen Truppe diskutierte man schon über das N-Wort. „Nein,
das sind doch keine Nazis!“, argumentiert ein angegrauter Herr. – „Ja, was sind
Sie dann?“, wird er direkt angesprochen. – „Ich? Ich gehöre da gar nicht dazu!
Ich beobachte nur.“ Fast will man den beiden entgegenrufen: Nazis sagt man doch
heute nicht mehr! Das sind doch lediglich treue Nationaldemokraten. Und
AfD-Professoren natürlich.
Zurück zur Ernsthaftigkeit, denn ernst ist die
Lage ganz sicher. Die ganze Pegida-, Bogida- oder Dügida-Debatte führt uns
eines vor Augen: Möglicherweise demonstriert hier tatsächlich nur die bürgerliche
Mitte. Hatte nicht 1933 niemand anderer das große Unheil heraufgewählt als eben
die Durchschnittsbürger/-innen ihrer Zeit? Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie,
Antisemitismus und vor allem das Misstrauen gegenüber Asylbewerbern finden sich
in der Mitte der Gesellschaft, nicht seltener und nicht weniger als anderswo.
Glücklicherweise gibt es noch einen weit größeren
Teil, der sich dem entgegenstellt. Auch wenn sich nicht jeder mit den „Nie
wieder Deutschland!“-Rufen der antideutschen extremen Linken identifizieren
kann, so kann man doch sagen, dass am Montag in Bonn ein befriedigendes Zeichen
gegen Rechts gesetzt wurde. Mit Musik und vor allem mit viel Lärm wurden die
Redner der Gegenseite übertönt, mit Menschenmassen wurde die rechte Demo
eingekesselt. Bonn kriegen sie nicht.
| Gegendemonstrantion in Bahnhofsnähe. |
Da wäre aber noch etwas anderes. Ich habe mich
ungefähr zwei Sekunden lang gefragt, was es denn zu bedeuten hätte, dass neben Plakaten
mit der Forderung „Stoppt die Islamisierung Europas!“ eine norwegische Flagge
auftaucht. Und die Antwort darauf offenbart, dass der patriotische Teil der
bürgerlichen Mitte keine Skrupel hat, sich mit einem Mann zu identifizieren,
der am 22. Juli 2011 den Kampf gegen die „Islamisierung“ begann und kaltblütig
77 Menschen massakrierte. Wenn das mal nicht einiges über diese neue
abendlandsbesessene Bewegung aussagt...
Klarstellung und Anmerkung vom 21. Dezember: Norwegische Flaggen werden auf rechten Demos schon seit Jahren verwendet, nicht erst seit den Attentaten von Breivik. Norwegen ist ein besonders tolerantes und offenes Land, gilt bei europäischen Nationalisten jedoch als jenes Land, in dem sich bis heute die "arische Rasse" am reinsten erhalten hat. Es besteht natürlich noch eine zweite Möglichkeit, nämlich dass es sich dabei nicht um eine norwegische Flagge gehandelt hat, sondern um jenen Entwurf, der 1948 als Vorschlag zur neuen deutschen Flagge eingereicht wurde. In diesem Fall war es kein blaues Kreuz (wie das auf der norwegischen Flagge), sondern ein schwarzes. Diese "alternative" deutsche Flagge wird gerade auf solchen "patriotischen" Demonstrationen oft gern gezeigt.
Klarstellung und Anmerkung vom 21. Dezember: Norwegische Flaggen werden auf rechten Demos schon seit Jahren verwendet, nicht erst seit den Attentaten von Breivik. Norwegen ist ein besonders tolerantes und offenes Land, gilt bei europäischen Nationalisten jedoch als jenes Land, in dem sich bis heute die "arische Rasse" am reinsten erhalten hat. Es besteht natürlich noch eine zweite Möglichkeit, nämlich dass es sich dabei nicht um eine norwegische Flagge gehandelt hat, sondern um jenen Entwurf, der 1948 als Vorschlag zur neuen deutschen Flagge eingereicht wurde. In diesem Fall war es kein blaues Kreuz (wie das auf der norwegischen Flagge), sondern ein schwarzes. Diese "alternative" deutsche Flagge wird gerade auf solchen "patriotischen" Demonstrationen oft gern gezeigt.
Freitag, 12. Dezember 2014
"Sie sind überall!" - Faktencheck und nachdenkliches Kopfschütteln
Der Spiegel macht den Faktencheck
zu Behauptungen der Pegida
(„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), widerlegt
falsche Behauptungen und uralte Ressentiments. Sogar GMX fragt: „Was
ist dran an den Vorurteilen?“ So stellt man sich den neuen alten Ängsten
derjenigen, die von sich selbst behaupten, aus der Mitte der Gesellschaft zu
kommen. Die Zeitungen und Magazine schreiben angestrengt gegen jene Kräfte an,
die in Dresden kürzlich 19.000 „besorgte Bürger“ mobilisieren konnten, um gegen
die „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Zumindest versuchen sie
es.
Doch wo schreiben hoffnungslos
erscheint, muss man fragen: Was treibt diese Menschen an? Woher kommt die Angst
– und wie kann man ihr begegnen?
Die immer gleichen Vorurteile
Die gängigsten Vorurteile und
Behauptungen lassen sich mittlerweile sogar mit Statistiken und in Stein
gemeißelten Zahlen widerlegen. Dass Zuwanderung den fleißigen Deutschen nur
Geld kosten würde, hat eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) als falsch erwiesen: Die 6,6 Millionen Menschen ohne
deutschen Pass haben im Jahr 2012 für einen Überschuss von rund 22 Milliarden
Euro gesorgt. Jeder Ausländer und jede Ausländerin zahlt pro Jahr etwa 3.300
Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er oder sie an staatlichen Leistungen
erhält.
Nun gut, aber kriminell ist
der Ausländer an und für sich ja doch, oder? Wieder falsch. Die polizeiliche
Kriminalstatistik (ebenfalls 2012) offenbart, dass nur jeder vierte Tatverdächtige
keinen deutschen Pass hat – darin inbegriffen Touristen und aus dem Ausland
agierende Banden.
Das älteste aller Vorurteile müsste
heutzutage eigentlich gar nicht mehr thematisiert werden, gäbe es nicht einige Hetzer
und ihre ungebildeten Fußsoldaten, die immer noch an das Märchen von der
weggenommenen Arbeit glauben: Ausländer nehmen den fleißigen Deutschen die
Arbeitsplätze weg. – Die Zahlen sprechen auch hier eine andere Sprache, der
Mangel an Fachkräften und die Vielzahl unbesetzter Lehrstellen in vielen Regionen
Deutschlands untermauern die Statistik. Währenddessen arbeiten studierte Iraner
mitunter als Taxifahrer in Köln oder München, weil ihre Abschlüsse nicht
anerkannt werden.
Aber wenn wir ehrlich sind,
hat „der Ausländer“ immer nur die Drecksarbeit gemacht – und wurde genauso
behandelt wie das, was er wegputzen musste. Wer sich an die Achtziger und Günter
Wallraffs „Ganz unten“ (1985)
nicht mehr erinnern kann, der sei an dieser Stelle auf die entsprechenden Links
verwiesen.
„Sie sind überall“
Wer mit dem Jargon der
extremen Rechten vertraut ist, dem muss jedes Mal ein Schauer über den Rücken laufen,
wenn er Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft mit dem Begriff „Überfremdung“ jonglieren
hört. Was bitte soll man darunter verstehen? Von Überfremdung singen „national
gesinnte“ Liedermacher mit weinerlicher Stimme, gegen die Überfremdung schreien
neubraune Führer in Bierzelten auf NPD-Kinderfesten an – aber in der
bürgerlichen Mitte hat diese Sprache nichts verloren, nicht zuletzt weil die
Aussage, die dahinter steht, grober Unfug ist. Wenn sich ein ganzes Land fremd
wird, dann hat es größere Probleme als die Zuwanderung.
Die Diskussion um Zuwanderung,
Integration und Migranten hält mittlerweile schon zu viele Jahre an, ohne wirklich
Ergebnisse zu liefern. Bei den zuvor genannten Vorurteilen und den
dazugehörigen Diskussionen am sprichwörtlichen Stammtisch geht es in
Wirklichkeit nicht um Tatsachen – auch nicht beim Thema Muslime. Es geht um
subjektives Empfinden. Denn Fakt ist: Muslime machen in Deutschlands gerade
einmal um die 5 Prozent der Bevölkerung aus. Eine verschwindend kleine
Minderheit, vor der das deutsche Abendland eigentlich keine Angst zu haben braucht.
Doch fragt man jenen Teil der Bevölkerung, der Angst vor „dem Islam“ hat, so
wird der Anteil der Muslime um ein Vielfaches höher eingeschätzt. Dieses
Phänomen gibt es nicht nur in Deutschland, sondern überall, wo Einwanderer
ankommen und sich ins alltägliche Stadtbild integrieren. So wird z.B. auch in
Großbritannien der prozentuale Anteil von Muslimen und Ausländern zu hoch
eingeschätzt.
Die Angst vor dem Fremden hat
die Tendenz, sich bisweilen in eine unkontrollierbare Hysterie zu steigern. Doch
wie kommt man gegen die neue Bewegung der Angstbürger an? Scheinbar nicht mit
Zahlen und Fakten, denn die Anhänger dieser selbsternannten Bürgerbewegungen glauben
nur der eigenen Statistik: Sie sehen einige überwiegend von Arabern bevölkerte
Stadtteile, eine größtenteils von fremdländisch aussehenden Kindern besuchte
Schule, ein morgenländisches Gebetshaus und können es angesichts dessen nicht
ertragen, dass in ihrer Heimat auch andere Menschen heimisch geworden sind.
Die Angst vor dem Unbekannten
– oder noch schlimmer: vor dem aus politically
incorrecten Gruselmärchen schon bekannt Erscheinenden – ist es, die neuerdings
Massen auf die Straße bringen kann. Seit dem Elften September ist das Kopftuch,
das unsere deutschen Großmütter vor vierzig oder fünfzig Jahren noch wie
selbstverständlich trugen, zu einem Symbol der „Überfremdung“ geworden. Die
Debatte über entweder unterdrückte oder fundamentalistische „Kopftuchmädchen“,
die in Wirklichkeit doch eigentlich nur ihren Glauben leben und in Ruhe
gelassen werden wollen, scheint erst jetzt abzuflauen, da man endlich ein
handfestes, brandgefährliches und noch bedrohlicheres Beispiel für die
Schattenseiten der islamischen Kultur gefunden hat: Während Terroristen und
Theokraten im Nahen Osten ein Kalifat des Schreckens zu errichten versuchen, fühlen
sich die rechten Hetzer und Breivik-Anhänger in der Echtheit des Konstrukts,
das sie „Islamisierung des christlich-jüdischen Abendlandes“ nennen, bestärkt.
Willkommenskultur – Auffanglagerkultur
Ressentiments gegen Ausländer
und Zuwanderungskritik gibt es seit der ersten Stunde deutscher Einwanderungsgeschichte.
Bis zum heutigen Tag hat sich die Stimmung zu einem neuen Höhepunkt seit den
1990er Jahren hochgeschaukelt, doch der Grund ist nicht etwa die aggressive
Missionierungskultur rheinländischer Salafisten. Entscheidend ist vielmehr die
Tatsache, dass immer mehr Menschen – und darunter auch viele Flüchtlinge aus
arabischen Ländern – in Deutschland Schutz vor Krieg, Vergewaltigung und Mord
suchen. Denn mehr noch als das geliebte Vaterland lieben der und die Deutsche das
Geld, das im Namen der deutschen Allgemeinheit ausgegeben wird. Und da kommt es
vielen gerade Recht, wenn ihnen jemand erzählt, dass hunderttausende
Asylbewerber_innen in Deutschland wie Gott in Frankreich leben. Bei Pegida-Demonstrationen
wetterte der Initiator Lutz Bachmann gegen „Heime mit Vollversorgung“ für
Flüchtlinge, während sich die deutschen Alten „manchmal noch nicht mal ein
Stück Stollen leisten können zu Weihnachten“. Wie groß muss der Hass eines
Volkes sein, wenn es seine Alten in miserable Heime steckt und dann
Bürgerkriegsflüchtlinge zu Schuldigen erklärt?
Die ZEIT (04.12.2014, Nr. 50)
berichtet über die aktuellen Zustände in vielen Lagern. Es wird auch der Kinderarzt
Andreas Schultz zitiert, der in einem Asylbewerberheim in München Kinder
behandelt.
Manchmal, sagt Schultz, erinnere ihn München an
den Sudan. […] An die hundert Kinder wohnen in der Notunterkunft, viele von
ihnen seien krank, sagt Schultz. Er hört ihren Brustkorb ab, untersucht ihre
Ohren und Atemwege. Er erzählt von Kindern, die eitrige Mandeln haben, weil sie
seit Tagen im Zelt schlafen. Von Jungen und Mädchen, die apathisch an die Decke
starren, weil es kein Spielzeug gibt. Von Jugendlichen, die nachts vor Kummer
schreien und tagsüber Bilder mit blutüberströmten Menschen malen. Von Babys,
die Durchfall bekommen, weil sie das Essen im Heim nicht vertragen. „Die
Kleinen bräuchten Brei“, sagt Schultz. „Stattdessen setzt man ihnen Hackfleisch
vor.“
Vollverpflegung sieht anders
aus. Das interessiert Leute wie Pegida-Bachmann aber nicht. Dabei geht es hier
nicht einmal um Zuwanderung an sich, denn Asylbewerber sind zunächst einmal
Schutzsuchende. (Oft wird dies auf beiden Seiten missverstanden: Asylgegner
argumentieren, das Boot sei voll. Deutschland könne nicht noch mehr Menschen
durchfüttern. Asylbefürworter argumentieren dagegen beim Thema Asyl, Deutschland
bräuchte doch Zuwanderung, allein schon um die Wirtschaft am Laufen zu halten.)
Doch Flüchtlinge in Deutschland wollen in
allererster Linie als Menschen behandelt werden und nicht als Zahlen, Nummern
und Objekte. Sie wollen ein Leben in Würde führen. Ein Recht, das ihnen das
Grundgesetz eigentlich zugesteht.
Dabei sind die meisten
Deutschen gastfreundlich – nur eben nicht im eigenen Wohngebiet:
Im wohlhabenden Hamburger Stadtteil
Harvestehude wird seit Oktober um ein Asylbewerberheim gestritten. Einige
Nachbarn sind gegen das Heim vor Gericht gezogen, sie sagen, sie hätten Angst
vor „Kinderlärm“. Harvestehude ist kein kinderfeindlicher Ort. Es gibt „Wohlfühlkindergärten“
mit Biofrühstück und Kinderyogakursen, es gibt Kochschulen für Zwölfjährige und
Kieferorthopäden speziell für Kinder. In manchen Flüchtlingsheimen gibt es
nicht einmal Zahnbürsten. In Würzburg zum Beispiel werden Zahnbürsten nur an
Asylbewerber verteilt, die älter als zwölf Jahre sind. Deutsche Kinder bekommen
Zahnputzkurse, sie haben kaum noch Karies. Viele Flüchtlingskinder kann man an
ihren schlechten Zähnen erkennen, sie sind oft braun und morsch. Wenn ein
deutsches Kind Karies hat, bohrt man ein Loch und füllt den Zahn. wenn ein Flüchtlingskind
Karies hat, wartet man, bis der Zahn verrottet ist, so will es das deutsche
Gesetz.
Das ist eigentlich zum
Heulen. Menschen leben in Baracken, bekommen nicht einmal Hartz-IV und
alleinstehende Männer versuchen häufiger als der umliegende deutsche
Durchschnitt, sich selbst das Leben zu nehmen. Doch der Mainstream will in den
Zeitungen lieber von ungerechtfertigter Vollverpflegung oder Drogenrazzien
lesen.
„Ich bin autochthoner Deutscher.“ – „Ist das
heilbar?“
„Bürgerbewegungen“ wie die
Pegida und viele andere sprechen das offen aus, was (zu) viele Deutsche mittlerweile
oder noch immer denken. Sie vertreten ein unvertretbares Deutschlandbild, in dem
unterschieden wird zwischen Einheimischen und „Gästen“, die oft seit
Generationen ihre Steuern in Deutschland zahlen, nie wirklich wie Gäste
aufgenommen wurden und auch so schnell wie möglich wieder verschwinden sollen. Sie
werfen diesen Gästen vor, undankbar zu sein. Dabei sind sie es selbst, die
undankbar sind. In einem Land, das aus jeder Krise nahezu unbeschadet hervorgeht
und sich dennoch bemitleidet, haben Zuwanderer oder Flüchtlinge dennoch keinen
Platz. Im Land der Dichter und Denker denkt man immer weniger und dichtet nur
noch selten – allerdings nicht deshalb, weil Zuwanderer, Asylanten oder
Salafisten einen davon abhalten würden, sondern weil es viel komfortabler ist, erst
einmal einen Schuldigen für ein aktuelles Schlamassel zu suchen. Doch
vielleicht ist es die Art des (und der) Deutschen an sich: Wir haben schon mit
uns selbst ein Problem, da brauchen wir nicht noch Andere, mit denen wir mehr
Probleme haben können.
Doch wann fangen wir endlich
an, uns um die wirklichen Probleme zu
kümmern – gemeinsam?
Freitag, 25. Oktober 2013
Gedanken zu Europa
„Es gibt in Deutschland keine millionenfache
Grundrechtsverletzung.“ – Das waren die Worte von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August, mit denen er die NSA-Affäre für beendet erklärte. Die
damals bestehenden Vorwürfe waren es scheinbar nicht wert, dass man groß über
sie diskutieren wollte. Außerdem war Wahlkampf und das Thema war schneller vom
Tisch als die NSA „Snowden“ buchstabieren kann. Da wirkt es irgendwie
befremdlich, dass nun eine einzige
Grundrechtsverletzung für so viel Wirbel sorgt. Gut, zuvor waren ja „nur“ die
Bürger ausgespäht worden, jetzt allerdings geht es um die Verletzung unserer
Souveränität in Gestalt von Angela Merkel. Der US-Geheimdienst soll sich
virtuell auf dem Handy der Kanzlerin umgesehen haben und erntet nun Kritik, strenge
Worte und heftige, aber irgendwie hilflose Bestürzung. Auf dem EU-Gipfel in
Brüssel stehen die Politiker Europas mit der starken Frau aus Deutschland
Schulter an Schulter. Merkel verkündet, dass es nicht mehr nur um gute Worte
ginge, sondern um wirkliche Veränderungen. Auch in den USA regt sich mittlerweile
Widerstand gegen die neugierigen Augen der Obrigkeit. Es ginge nicht an, dass
ein Staat seine Bürger ausspioniere, heißt es auf einem von Hollywood-Stars
veröffentlichten Video. „In einem Überwachungsstaat ist die Demokratie tot“,
sagt Schauspieler John Cusack warnend in die Kamera. Allerdings ist in den
US-amerikanischen Widerstandsnestern meist nur die Rede von den eigenen citizens. Auf der anderen Seite des
Großen Teichs sorgt sich kaum jemand um das Wohl der europäischen Verbündeten.
Die Geheimdienste der USA verteidigen die Souveränität Amerikas – politisch,
militärisch und auch wirtschaftlich. Wenn sie dabei sogar die Rechte ihrer
eigenen Schützlinge übergehen, wie egal müssen ihnen dann die unseren sein?
War die Bundesregierung die ganze Zeit zu naiv?
Auf jeden Fall. Hätte man von Anfang an aus der Wartehaltung herausrücken und Klartext
reden sollen? Sicherlich. Doch wahrscheinlich war die Bundesregierung – wie die
meisten Regierungen – zu verunsichert, zu überfordert und möglicherweise zu
schwach.
Doch was würde es ändern, wenn wir Obama nur
aufforderten, seine NSA endlich unter Kontrolle zu bekommen, und auf
irgendwelche Abkommen drängten, die in der Welt der Geheimdienste lediglich
beschriebenes Papier ohne nennenswerten Inhalt darstellten? Am Ende wäre der
durchschnittliche Europäer, ob er jetzt Leichen im Keller oder Bomben in der
Garage hat, genauso transparent einsehbar wie im Moment. Um die Wahrung unserer
Rechte zu garantieren, müssen wir anders reagieren – nicht nur als einzelne
Nationalstaaten, sondern als starkes, geeintes Europa.
Europa braucht eine transnationale
Souveränität – heute mehr denn je
Heute Morgen hat der SPD-Politiker Martin
Schulz bei Beckmann einen interessanten Aspekt angesprochen, den ich aufgreifen
und gegebenenfalls erweitern möchte: Ein Land wie Malta hätte heute keine
Chance, den USA auf Augenhöhe begegnen zu können. Selbst ein größerer Staat wie
Deutschland hat diese Chance nur noch scheinbar, meinte er. Was Europa brauche,
sei eine transnationale Souveränität.
Und damit hat er Recht. In der Realität müssen
auch wir kuschen, wenn es hart auf hart kommt. Mit unseren amerikanischen
Freunden verbindet uns zwar vieles, aber kaum jemand kann ihnen bei politischen
Streitthemen auf gleicher Höhe begegnen. Angelegenheiten wie die aktuelle
Ausspäh-Affäre sind nur ein weiterer ein Beweis dafür. Solange die europäischen
Staaten sich eher voneinander entfernen als sich anzunähern, haben wir keinen
sicheren Stand auf dem Weg in die Zukunft. Ob Malta, Rumänien, Deutschland oder
Frankreich – wir schaffen es nur gemeinsam. Einzeln betrachtet sind wir ein
Flickenteppich von Nationalstaaten, von denen alle einer oft widersprüchlichen
Politik folgen. Dies hat es den USA in der Vergangenheit zu oft ermöglicht,
sich seine Verbündeten gezielt herauszupicken. Als es beispielsweise 2003 gegen
den Irak ging, wurden Deutschland und Frankreich kurzerhand als das „alte
Europa“ deklariert. Das „neue Europa“ (Polen) hingegen bekam das Oberkommando
über eine der Besatzungszonen südlich von Bagdad.
Mehr denn je befindet sich Europa heute in
einer Krise. Der Euro wackelt bedenklich, die Skeptiker scheitern selbst in
Deutschland nur noch knapp an der 5-Prozent-Hürde. Nach der totalen Zerstörung
1945 hatten Adenauer und De Gaulle eine Vision, heute dagegen ziehen die ersten
wieder den Schwanz ein. Doch ist uns überhaupt klar, was wir mit unserer
Skepsis aufs Spiel setzen? Wir sind nur als geeintes Europa überlebensfähig –
sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Wenn wir auch nur anfangen mit dem
Gedanken zu spielen, das Projekt Europa für gescheitert zu erklären, dann haben
wir bereits verloren. Wenn wir uns wieder zersplittern, um danach innerhalb der
eigenen, dichten Grenzen – geografisch wie kulturell – vor uns hin zu vegetieren,
finden wir uns dort wieder, wo wir am Beginn des 20. Jahrhunderts schon waren,
während die Konkurrenz schon darauf wartet, uns aufzukaufen. Aus Angst vor zu
viel Europa suchen wir uns verzweifelt die letzten deutschen Werte zusammen,
mit denen wir uns identifizieren können, und pflegen sie dann, ohne sie zu
leben, ausgestellt und ausgestopft wie in einem Museum. Und dieses Museum
schützen wir vor jungen, arbeitswilligen und überdies schutzbedürftigen Asylsuchenden,
aus Angst vor Überfremdung und vor allem aus Angst um unser Geld.
Doch wie kann man von einem Bürger oder einer
Bürgerin erwarten, Asylbewerber als gleichwertige Individuen zu betrachten,
wenn er oder sie doch sogar gegen diejenigen noch Vorurteile hegt, die schon
seit vierzig Jahren hier leben? Oder gar gegen europäische Nachbarn wie Franzosen
oder Italiener? Während die einen über Europa fantasieren und den Blick für den
Alltag verloren haben, denken die anderen immer noch, Deutschland sei ein
autarker Organismus, der ohne Zuwanderung auskommt oder sich gegen diese gar zu
schützen hätte. Beide Gruppen reden aneinander vorbei und entfernen sich
voneinander. Und irgendwann blockiert der eine den anderen. Europa droht immer
wieder an unserer eigenen Engstirnigkeit zu scheitern, in Berlin genauso wie in
London oder Brüssel. Dabei bietet der Gedanke Europa jedem die Chance, sich
einzubringen und Dinge zum besseren zu verändern. Da diese Chance jedoch zu
selten eingefordert und gelebt wird, gerät sie immer mehr in Vergessenheit und
wird mit der Zeit so irrelevant, dass sie als Möglichkeit zu bestehen aufhört.
Einheit in Vielfalt
Wir sind nicht die USA, heißt es. Die „Vereinigten
Staaten von Europa“ seien eine Illusion. Viel zu vielseitig seien die
europäischen Länder, viel zu verschieden. – Doch wollen wir so werden wie die
USA? Der Große Bruder sollte seine Vorbildfunktion schon lange verloren haben.
Wir wollen nicht so oberflächlich und blind vor Patriotismus sein wie unsere
westlichen Nachbarn. Trotzdem ist ein vereintes Europa möglich. Unterschiede
und Differenzen sind nur faule Ausreden, um sich der Herausforderung zu
entziehen.
Es gibt ein Land im Süden Asiens, das sich den
Grundsatz „Einheit in Vielfalt“ seit jeher zur Devise gemacht hat. Indien ist
die bevölkerungsreichste Demokratie dieser Erde und ein Land, das 28
Bundesstaaten und 23 offizielle Sprachen in sich vereint. Obwohl Hindi die
Amtssprache ist, wird es von kaum jemandem im Süden des Landes verstanden.
Indien ist so groß, dass es von London bis Moskau reichen würde und vom Süden
Norwegens bis nach Tunesien. Die Menschen sind topmotiviert und erfüllt von
einem uns ungewohnten Nationalstolz, der auch vom gewaltigen wirtschaftlichen
Aufschwung der letzten Jahre herrührt.
Dieses Land hat noch sehr große Probleme, viele
Menschen leben in Armut, die Slums sind überfüllt. Wahrscheinlich findet man
dutzende Gründe, weshalb man Indien nicht mit Europa vergleichen kann. Und doch
ist es ein Land, das genauso viele Staaten in sich vereint wie die EU, in denen
sich Menschen in fast genauso vielen verschiedenen Sprachen unterhalten, unter
einer gemeinsamen Flagge.
Europa steckt in einer Krise, die mit dem Euro
begann und bei Bürgerrechtsverletzungen noch nicht zu Ende ist. Oft mangelt es
am gemeinsamen Kurs, der an großen Meinungsverschiedenheiten scheitert. Doch
das Projekt Europa ist noch nicht zu Ende, es steht vielmehr am Anfang einer
Erneuerung. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich jeder Deutsche mit dem
Gedanken einer europäischen Einheit anfreunden kann oder bis ein Ungar seine
Vorurteile gegen einen Rumänen abbaut. Doch wir haben keine andere Wahl als flexibel,
offen und nachhaltig zu agieren, wenn wir unser Ansehen, unsere Werte, unseren
Frieden und vor allem unseren Wohlstand auf lange Dauer wahren wollen. Um
unsere europäische Freiheit zu sichern, müssen wir einen Teil unserer
nationalen Souveränität aufgeben und der Verantwortung der europäischen
Allgemeinheit anvertrauen. Erst eine transnationale europäische Souveränität
bringt uns mit den Großen der Welt endgültig auf Augenhöhe. Zusammen bilden wir
mit knapp 507 Millionen Einwohnern den größten Binnenmarkt der Erde und einen
verlässlichen Partner. Nur geschlossen könnten wir uns dauerhaft behaupten
gegen aufstrebende Wirtschaftsriesen wie China oder Indien – und gegen Menschenrechtsverletzungen
auf eigenem Territorium, durch die eigenen, übermächtig erscheinenden Freunde
in Washington.
Dienstag, 8. Oktober 2013
Unser Lampedusa
Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die
Menschen.
Es gibt zu wenig Menschen, sagen die
Flüchtlinge.
(Ernst Ferstl)
Vor Lampedusa ist es wieder passiert. Nicht
anders als sonst, nur mit mehr Opfern, die man nach und nach aus dem Mittelmeer
fischt. So viele Opfer, dass man sie nicht mehr ignorieren kann. Diskussionen
werden geführt, die Politik will sich jedoch nicht beeindrucken lassen.
Deutschland nehme genug Flüchtlinge auf, Italien solle sich um „seine Flüchtlinge“
gefälligst selbst kümmern, heißt es.
Deutschland hat im vergangenen Jahr 65.000
Flüchtlinge aufgenommen. Das ist eine natürlich eine ganze Menge. Und doch gibt
es so etwas wie eine Willkommenskultur nicht, weder für diejenigen, die schon
seit Jahrzehnten hier sind, noch für die Migranten der letzten Jahre oder gar
für Flüchtlinge. Allein beim Klang dieses neudeutschen Wortes geht so manchem
Nationaldemokraten wohl das Messer in der Tasche auf. In Berlin-Hellersdorf
marschierten die Rechten auf, um gegen die Aufnahme von Asylanten zu
demonstrieren. Die NPD ließ vor der Wahl in ihrem Programm verlauten: „Das weltweit einzigartige Asylrecht der
Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur zu einem Mißbrauch in unvorstellbarem
Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in
Milliardenhöhe.“ Deshalb solle man das Grundrecht auf Asyl aus dem
Grundgesetz streichen. Doch nicht nur die Rechten haben die Nase voll: In jedem
Ort, in dem ein Wohnheim für Asylbewerber eingerichtet werden soll, fürchten
die Menschen um ihre Sicherheit. „Wer soll unsere Frauen beschützen?“ ist eine
der wohl beschämendsten Fragen, die bei Bürgerversammlungen auftauchen. Wir
erinnern uns an die 1990er Jahre, als man allen Statistiken zum Trotz Panik
unter den Bürgern dieses Landes schürte mit Parolen wie „Das Boot ist voll!“ –
Eine ähnliche Stimmung kommt heute wieder auf, während sich Vorpommern und
Brandenburg langsam entvölkern und die echten Boote im Mittelmeer zumeist
unbeachtet sinken. Angeheizt wird die Stimmung von den Bildern raubender
Zigeunerbanden, die durch deutsche Großstädte ziehen. Natürlich, es gibt
Probleme mit Armutszuwanderern, die man nicht ignorieren darf und die man
sinnvoll angehen sollte, um die Entstehung von rechtsfreien Räumen wie beispielsweise
Duisburg-Rheinhausen. Doch von diesen Zuwanderern ist hier nicht die Rede. Es
geht um jene Menschen, die alles riskieren, um nach Europa zu kommen – auch ihr
eigenes Leben.
Was ist es, das den Deutschen solche Angst
macht vor jenen Menschen, die alles riskieren, nur um ein besseres Leben zu
leben? Haben wir etwa Angst um unser Geld? Unser Geld ist ständig in Gefahr,
aber hauptsächlich von anderer Seite: Während der Staat Milliarden irgendwo im
Nirgendwo der Bürokratie versickern lässt, reden alle möglichen Parteien wieder
über Steuererhöhungen – bis auf die kürzlich verstorbene FDP. Es geht um Geld,
das da ist, ohne sinnvoll eingesetzt zu werden. In einem Land, dessen
Wirtschaft wächst, in dem aber zu wenig investiert wird. Und wo es schon an
innereuropäischer Solidarität (z.B. mit Griechenland) in der Bevölkerung fehlt,
da hat man auch keinen Nerv für Syrer und Afrikaner.
Dabei ist der „Neid“ auf die Asylbewerber,
denen man aus reiner Nächstenliebe Geld zu geben scheint, völlig unbegründet.
Die Realität ist hart: Bis vor kurzem war das, was ein Asylbewerber in
Deutschland bekam, weit unter dem Hartz-IV-Satz. Vielerorts bekamen diese
Menschen sogar nur auf Landkreise beschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und
konnten auf diese Weise oft nicht von der Provinz in die nächstgrößere Stadt
fahren. Größere Lager für Asylbewerber liegen meist außerhalb der dicht
bevölkerten Ballungsräume, weit abgelegen von der Masse der Bevölkerung. Ein
Beispiel hierfür ist das Lager Horst in Mecklenburg-Vorpommern, wo Hamburg
seine Flüchtlinge „auslagert“. Oft gibt es in solchen Unterkünften keine
Deutschkurse, eine Arbeitserlaubnis schon gar nicht – geduldet, nicht akzeptiert.
Ein Leben in Würde? Fehlanzeige. Soll sich ein Asylbewerber etwa langweilen,
während er auf das Ende des Krieges in seiner Heimat wartet? Außerdem darf man
nicht vergessen, dass manchmal ganze Familien nach Deutschland kommen, Familien
mit Kindern. Die sind dann auf das Engagement örtlicher Grundschullehrer und
–lehrerinnen angewiesen, um im Unterricht einigermaßen folgen zu können.
Schulpflicht gilt in Deutschland schließlich für alle Menschen. Eine
Willkommenskultur gab es nie, nicht einmal für Menschen, die in ihrer Heimat
ihr Zuhause verloren haben und nur als Gäste nach Deutschland kamen, ohne für
immer bleiben zu wollen.
Können wir wirklich ruhig schlafen, während
hunderte Menschen vor jenen Küsten ertrinken, an denen wir bevorzugt Urlaub
machen? Und das nur, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen und die legalen
Mittel dazu nicht ausreichen? Manche Flüchtlinge sitzen jahrelang in einem
nordafrikanischen Land fest, haben kein Geld fürs Weiterkommen. Zurückkehren
können sie auch nicht, denn die Familie hat oft ihr komplettes Vermögen
investiert, damit ein junger Mann oder eine Frau die lange Reise nach Europa
antreten kann. Wer sein Gesicht und seine Ehre nicht verlieren will, der steigt
in die klapprige Nussschale und lässt sich irgendwo vor der Küste im
vermeintlich flachen Wasser aussetzen. Manche schwimmen ans Ufer, andere
ertrinken, weil sie von den mehreren Lagen Kleidung, die gegen die Kälte helfen
soll, nach unten gezogen werden. Und dann gibt es welche, die verbrennen auf
einem in Seenot geratenen Boot, weil irgendjemand Fackeln angezündet hat, um
die Küstenwache auf sich aufmerksam zu machen…
Dabei sind die Deutschen normalerweise kein
gefühlskaltes Volk – und sie sollten sich auch nicht durch Schreckensszenarien
eines überfremdeten, wirtschaftlich zerstörten Deutschland dazu verleiten
lassen, eines zu werden. Deutschland ist stark und kann solidarisch sein. Nach
dem Horror-Tsunami 2004 haben tausende Familien auf ihr Silvesterfeuerwerk
verzichtet und das Geld stattdessen den Opfern gespendet. Das ist nicht schwer
und wir wissen doch alle, wie es geht.
Und wo man ins Gespräch kommt mit denjenigen, die
ihr Schicksal in die Hände von tunesischen Schleppern gelegt haben, da zeigt
man durchaus Verständnis und überwindet Unterschiede. Wo Asylanten
Theaterstücke aufführen, da kommt man ins Gespräch, wo Kirchengemeinden bei
Behördengängen helfen und hilfsbereite Menschen den Bedürftigen ein Quartier
bieten, da zerfällt das Schreckensbild des anonymen und mutmaßlich kriminellen Asylbewerbers.
Zahlreiche Kirchen und auch Moscheen in St. Pauli haben schon im August
Flüchtlinge aufgenommen und tragen ihrerseits dazu bei, dass Menschen den
nötigen Beistand bekommen. Die wirkliche Begegnung ist viel stärker als die populistische
Panikmache, der man nur zu oft zu folgen verleitet ist.
Deutschland zeigt sehr wohl Mitgefühl. Die
Stuttgarter Zeitung schrieb, dass die Opfer von Lampedusa auch unsere Toten
seien. Doch auch die Politik muss ihren Beitrag leisten. Ein Asylbewerber hat eine
recht geringe Chance, in Deutschland bleiben zu dürfen. Im Jahr 2011 wurden 84%
der Anträge auf Asyl abgelehnt. Europa muss endlich beginnen, seine Werte nicht
nur gegen Terroristen, Kommunisten und Kapitalisten zu verteidigen, sondern in
erster Linie gegen seinen inneren Schweinehund. Denn um dem Elend rund um das
Mittelmeer ein Ende zu machen würde es vielleicht schon genügen, die legalen
Wege für Flüchtlinge einfacher zugänglich zu machen.
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