Racial Profiling an Karneval (Kommentar)

„Die Kölner Polizei hat an ‪Karneval wieder reichlich zu tun“, meldet der WDR. Die Polizei sei diesmal sehr konsequent eingeschritten, von 1.100 Einsätzen ist die Rede – das sind 200 mehr als letztes Jahr. „Die Zahl der Einsätze, Platzverweise und Festnahmen ist zum Teil stark gestiegen. Der Polizeipräsident und die Oberbürgermeisterin werten aber gerade das als Erfolg.“ – Natürlich finde ich es gut, dass man die Fehler von Silvester an Karneval verhindern wollte und auch verhindert hat. Wenn man allerdings als kleine Gruppe jordanischer Austauschstudenten auf der Fahrt von Aachen nach Hamm eine halbe Stunde Aufenthalt in ‪‎Köln hat und einen Abstecher zum Dom wagt, dann kann es schnell passieren, dass man von der Polizei mit anderen Arabern, Türken und Afrikanern zusammengetrieben und kontrolliert wird. Es habe Beschwerden über arabisch aussehende Männer in dieser Gegend gegeben, heißt es dann. Austauschstudenten werden zwar ganz vorne in der Reihe platziert, aber dennoch werden alle ihre Personalien aufgenommen, sie werden von der Polizei nummeriert und sogar fotografiert. Die Handys werden untersucht und nebenbei erfasst man auch alle für eine Handy-Ortung notwendigen Daten. Dann darf man gehen – mit der Belehrung, dass man direkt ins Gefängnis wandern würde, sollte man Köln nicht innerhalb der nächsten halben Stunde verlassen haben. Die Kontrolle selbst kostet die Studenten 40 Minuten, einige Beamte sind freundlich, andere unheimlich respektlos. Deutsche Passanten, obgleich teilweise stark alkoholisiert, bleiben von den Kontrollen verschont, einer pinkelt sogar vor den Augen der Polizisten auf die Straße. Obwohl der erfolgreiche Polizeieinsatz ausschließlich arabisch aussehenden Männern gilt, bei der Polizeidienststelle reagiert man auf kritische Nachfragen wütend, von „racial profiling“ will man hier natürlich nichts wissen. Arabische Männer als potenzielle zukünftige Straftäter vorsorglich zu erfassen – sinnvoll, gerechtfertigt, notwendig? Vielleicht. Japaner, Dänen und US-Amerikaner geraten aber wegen ihres Aussehens auch nicht in Kontrollen. Es bleibt also unschön, diskussionswürdig und zumindest zur Kenntnis zu nehmen.

Amin al-Husseini in Philadelphia - Vermerk zu amerikanischer Islamophobie

Seit einigen Tagen fahren plakatierte Stadtbusse durch die US-amerikanische Metropole Philadelphia, PN und verbreiten u.a. den Slogan „Islamic Jew-Hatred: It’s in the Quran“ („Islamischer Judenhass: Es ist im Koran“). Dahinter steckt eine Organisation mit dem Namen American Freedom Defense Initiative (AFDI), die in New Hampshire angesiedelt ist. Mit der Banner-Aktion protestiert die „Initiative“ gegen eine vorhergegangene Kampagne, die sich gegen die amerikanische Unterstützung für Israel gewandt hatte. Nun seien verschiedene Anzeigen der Gruppe auf insgesamt 84 Bussen zu sehen, meldete der Tagesspiegel – darunter eben auch dieses Bild aus dem Jahre 1941, das den palästinensischen Nationalisten und Großmufti von Jerusalem al-Husseini zusammen mit Adolf Hitler zeigt. Gegen die Aktion gab es Proteste und Demonstrationen, die u.a. von Bürgermeister Michael Nutter unterstützt wurden.

Die Werbemaßnahme der AFDI reiht sich ein in eine Fülle antiislamischer Aktionen. Im Mai wird eine provokante Muhammad Art Exhibit eröffnet: In der Ausstellung werden künstlerische Werke rund um den Propheten Muhammad gezeigt, der nach den gängigsten Meinungen in der islamischer Tradition nicht visuell abgebildet werden darf. Für die AFDI steht Pamela Geller, eine New Yorker Aktivistin der extremen Rechten und Mitgründerin der Initiative. Entstanden war die AFDI als amerikanischer Arm von Stop Islamisation of Europe (SIOE) im Jahr 2010. Die Busaktion ist in ihrer Art nicht neu, schon 2014 gab es ähnliche Projekte.

Was steckt hinter den Aussagen? Ein kurzer Blick auf die Hintergründe. Der arabische Geistliche Hajj Mohammed Amin al-Husseini wird als „leader of the Muslim world“ bezeichnet, was historisch schon einmal falsch ist. Der aus einer arabischen Notablenfamilie von Jerusalem stammende al-Husseini (1897-1974) brach sein religiöses Studium in Kairo ab, stieg aber dennoch zu einer bedeutenden religiösen Autorität auf, als ihn die britische Mandatsverwaltung von Palästina zum Großmufti von Jerusalem erhob. Zuvor war er durch seine starke Opposition gegen die jüdische Besiedlung des Heiligen Landes aufgefallen und wurde zeitweise von den Briten inhaftiert. Er gilt als einer der ersten großen Verfechter des palästinensischen Nationalismus und trat vor allem durch seinen Antisemitismus in Erscheinung. Er instrumentalisierte die fiktiven „Protokolle der Weisen von Zion“ für seine politischen Zwecke und war nach der Flucht vor den britischen Behörden 1939 in einen Pogrom an irakischen Juden verwickelt. Heute ist er in der westlichen Geschichtsschreibung in erster Linie aufgrund seiner Reise zu Adolf Hitler (1941) und durch seinen Besuch im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau bekannt. Hitler hätte den Mufti als „berufensten Sprecher der arabischen Welt“ angesehen, wenn sich der deutsche Machtbereich bis nach Palästina ausgedehnt hätte. Doch ein „Führer der [gesamten] muslimischen Welt“ war al-Husseini nie.

Die zentrale Aussage der Banner-Aktion ist jedoch: „Der Judenhass steckt schon im Koran.“ – Dies ist ein gängiges Argument unter antiislamischen Aktivisten und Wasser auf den Rädern der sich breitmachenden Islamophobie unter besorgten Bürgern. In der Geschichte des Islam gab es immer auch Perioden, in denen Juden zusammen mit den Christen als Bürger zweiter Klasse und sogenannte Dhimmis (Schutzbefohlene mit Sondersteuer) behandelt wurden. Auch unter islamischer Herrschaft gab es verpflichtende Kennzeichnungen an der Kleidung, die einen Juden oder eine Jüdin als solche auswies. Abgesonderte Wohnviertel (Mellah) hatten wie auch die europäischen Ghettos zunächst die Aufgabe, eine dauerhafte Trennung durch eine (geografische und juristische) Parallelwelt zu gewährleisten. Es gab jedoch (ebenso wie in Europa) auch Blutbäder und Ausschreitungen. Die Aussage, der Judenhass stecke schon im Koran, ist trotzdem falsch: Die meisten der oft zitierten antijüdischen Aussagen stammen aus anderen islamischen Quellen, u.a. aus den extra gesammelten Aussprüchen der Propheten. Im Koran gibt es lediglich Stellen, die man bei großzügigem Interpretationsspielraum als antisemitisch auslegen könnte: Einer der sogenannten Schwertverse des Koran lautet „Und erschlagt die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet […]“ (2,191). Zu ihm sagte die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in einem taz-Interview: „Gemeint sind unter anderem jüdische Stämme, mit denen der historische Mohammed damals kämpfte. Es geht dabei aber um eine Kriegshandlung und nicht um einen religiösen Disput. Gleichzeitig spricht der Koran an anderer Stelle auch positiv über Juden.“ In der islamischen Tradition findet sich ein hohes Antisemitismus-Potenzial, doch anderswo in der Geschichte funktionierten Koexistenz und Zusammenleben von Juden und Muslimen auch durch die Gemeinsamkeiten der beiden Religionen. Islamistische Fundamentalisten ziehen aus den Schwertversen außerdem ihre religiöse Grundlage für die Bekämpfung aller Ungläubigen, die antisemitische Nuance ist da eher ein Nebenprodukt. Anders war es im Christentum, wo das Neue Testament zu unterschiedlichsten Zeiten als Werkzeug der Antisemiten diente, u.a. weil es sich explizit und zuallererst an (und unter bestimmten Aspekten auch gegen) die Juden richtete.

Fazit: Die Aktivisten von AFDI versuchen mit oberflächlichen Aussagen die israelkritischen Stimmen innerhalb der amerikanischen Öffentlichkeit zu übertönen, doch genau diese Unsachlichkeit entlarvt sie als rassistische Scharlatane. Es geht ihnen nicht darum, den Antisemitismus zu bekämpfen, sondern schlichtweg „den Islam“ und alle Menschen, die sich mit ihm in irgendeiner Weise identifizieren.

Demo und Gegendemo in Bonn

Was wäre ein Montag ohne Demonstrationen? Das haben sich auch ein paar Zeitgenossen aus der oft beschworenen bürgerlichen Mitte gedacht und im Namen von Bogida („Bonn gegen Islamismus in Deutschland und im Abendland“) einen sogenannten „Abendspaziergang“ organisiert. Angemeldet waren 500 Teilnehmer für 18.30 Uhr, doch mit dem Spaziergang wurde es nichts, denn „Bonn stellt sich quer“ stellte sich erfolgreich in den Weg. Um zwanzig vor sieben wird der Spaziergang abgesagt und stattdessen gibt es ein paar Redebeiträge: „Seit 1945 kamen 600.000 Muslime in unser Land!“ – „Moscheen!“ – „Frauen!“ – „Wir sind das Volk!“ – Das Übliche eben.

Bevor die beiden Demos losgingen, konnte man noch unbehelligt zwischen den Polizeireihen hindurch diffundieren und von den Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Antifas hinüberwechseln zu den Verteidigern der deutschen Weltordnung. Ab und zu traf man aber auf ein paar wackere Großmütter, die sich den Weg zur Bogida erfragten. Die Bonner Bürgerschaft teilte sich mit der Zeit je einer der beiden Seiten zu. Wie vermutet waren die Personen mit Deutschlandfahnen in der Unterzahl. Am Rande der anfangs noch recht mickrigen Truppe diskutierte man schon über das N-Wort. „Nein, das sind doch keine Nazis!“, argumentiert ein angegrauter Herr. – „Ja, was sind Sie dann?“, wird er direkt angesprochen. – „Ich? Ich gehöre da gar nicht dazu! Ich beobachte nur.“ Fast will man den beiden entgegenrufen: Nazis sagt man doch heute nicht mehr! Das sind doch lediglich treue Nationaldemokraten. Und AfD-Professoren natürlich.

Zurück zur Ernsthaftigkeit, denn ernst ist die Lage ganz sicher. Die ganze Pegida-, Bogida- oder Dügida-Debatte führt uns eines vor Augen: Möglicherweise demonstriert hier tatsächlich nur die bürgerliche Mitte. Hatte nicht 1933 niemand anderer das große Unheil heraufgewählt als eben die Durchschnittsbürger/-innen ihrer Zeit? Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie, Antisemitismus und vor allem das Misstrauen gegenüber Asylbewerbern finden sich in der Mitte der Gesellschaft, nicht seltener und nicht weniger als anderswo.

Glücklicherweise gibt es noch einen weit größeren Teil, der sich dem entgegenstellt. Auch wenn sich nicht jeder mit den „Nie wieder Deutschland!“-Rufen der antideutschen extremen Linken identifizieren kann, so kann man doch sagen, dass am Montag in Bonn ein befriedigendes Zeichen gegen Rechts gesetzt wurde. Mit Musik und vor allem mit viel Lärm wurden die Redner der Gegenseite übertönt, mit Menschenmassen wurde die rechte Demo eingekesselt. Bonn kriegen sie nicht.

Gegendemonstrantion in Bahnhofsnähe.

Da wäre aber noch etwas anderes. Ich habe mich ungefähr zwei Sekunden lang gefragt, was es denn zu bedeuten hätte, dass neben Plakaten mit der Forderung „Stoppt die Islamisierung Europas!“ eine norwegische Flagge auftaucht. Und die Antwort darauf offenbart, dass der patriotische Teil der bürgerlichen Mitte keine Skrupel hat, sich mit einem Mann zu identifizieren, der am 22. Juli 2011 den Kampf gegen die „Islamisierung“ begann und kaltblütig 77 Menschen massakrierte. Wenn das mal nicht einiges über diese neue abendlandsbesessene Bewegung aussagt...

Klarstellung und Anmerkung vom 21. Dezember: Norwegische Flaggen werden auf rechten Demos schon seit Jahren verwendet, nicht erst seit den Attentaten von Breivik. Norwegen ist ein besonders tolerantes und offenes Land, gilt bei europäischen Nationalisten jedoch als jenes Land, in dem sich bis heute die "arische Rasse" am reinsten erhalten hat. Es besteht natürlich noch eine zweite Möglichkeit, nämlich dass es sich dabei nicht um eine norwegische Flagge gehandelt hat, sondern um jenen Entwurf, der 1948 als Vorschlag zur neuen deutschen Flagge eingereicht wurde. In diesem Fall war es kein blaues Kreuz (wie das auf der norwegischen Flagge), sondern ein schwarzes. Diese "alternative" deutsche Flagge wird gerade auf solchen "patriotischen" Demonstrationen oft gern gezeigt.