Unser Lampedusa

Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen.

Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge.

(Ernst Ferstl)

Vor Lampedusa ist es wieder passiert. Nicht anders als sonst, nur mit mehr Opfern, die man nach und nach aus dem Mittelmeer fischt. So viele Opfer, dass man sie nicht mehr ignorieren kann. Diskussionen werden geführt, die Politik will sich jedoch nicht beeindrucken lassen. Deutschland nehme genug Flüchtlinge auf, Italien solle sich um „seine Flüchtlinge“ gefälligst selbst kümmern, heißt es.

Deutschland hat im vergangenen Jahr 65.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist eine natürlich eine ganze Menge. Und doch gibt es so etwas wie eine Willkommenskultur nicht, weder für diejenigen, die schon seit Jahrzehnten hier sind, noch für die Migranten der letzten Jahre oder gar für Flüchtlinge. Allein beim Klang dieses neudeutschen Wortes geht so manchem Nationaldemokraten wohl das Messer in der Tasche auf. In Berlin-Hellersdorf marschierten die Rechten auf, um gegen die Aufnahme von Asylanten zu demonstrieren. Die NPD ließ vor der Wahl in ihrem Programm verlauten: „Das weltweit einzigartige Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur zu einem Mißbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe.“ Deshalb solle man das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Doch nicht nur die Rechten haben die Nase voll: In jedem Ort, in dem ein Wohnheim für Asylbewerber eingerichtet werden soll, fürchten die Menschen um ihre Sicherheit. „Wer soll unsere Frauen beschützen?“ ist eine der wohl beschämendsten Fragen, die bei Bürgerversammlungen auftauchen. Wir erinnern uns an die 1990er Jahre, als man allen Statistiken zum Trotz Panik unter den Bürgern dieses Landes schürte mit Parolen wie „Das Boot ist voll!“ – Eine ähnliche Stimmung kommt heute wieder auf, während sich Vorpommern und Brandenburg langsam entvölkern und die echten Boote im Mittelmeer zumeist unbeachtet sinken. Angeheizt wird die Stimmung von den Bildern raubender Zigeunerbanden, die durch deutsche Großstädte ziehen. Natürlich, es gibt Probleme mit Armutszuwanderern, die man nicht ignorieren darf und die man sinnvoll angehen sollte, um die Entstehung von rechtsfreien Räumen wie beispielsweise Duisburg-Rheinhausen. Doch von diesen Zuwanderern ist hier nicht die Rede. Es geht um jene Menschen, die alles riskieren, um nach Europa zu kommen – auch ihr eigenes Leben.

Was ist es, das den Deutschen solche Angst macht vor jenen Menschen, die alles riskieren, nur um ein besseres Leben zu leben? Haben wir etwa Angst um unser Geld? Unser Geld ist ständig in Gefahr, aber hauptsächlich von anderer Seite: Während der Staat Milliarden irgendwo im Nirgendwo der Bürokratie versickern lässt, reden alle möglichen Parteien wieder über Steuererhöhungen – bis auf die kürzlich verstorbene FDP. Es geht um Geld, das da ist, ohne sinnvoll eingesetzt zu werden. In einem Land, dessen Wirtschaft wächst, in dem aber zu wenig investiert wird. Und wo es schon an innereuropäischer Solidarität (z.B. mit Griechenland) in der Bevölkerung fehlt, da hat man auch keinen Nerv für Syrer und Afrikaner.

Dabei ist der „Neid“ auf die Asylbewerber, denen man aus reiner Nächstenliebe Geld zu geben scheint, völlig unbegründet. Die Realität ist hart: Bis vor kurzem war das, was ein Asylbewerber in Deutschland bekam, weit unter dem Hartz-IV-Satz. Vielerorts bekamen diese Menschen sogar nur auf Landkreise beschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und konnten auf diese Weise oft nicht von der Provinz in die nächstgrößere Stadt fahren. Größere Lager für Asylbewerber liegen meist außerhalb der dicht bevölkerten Ballungsräume, weit abgelegen von der Masse der Bevölkerung. Ein Beispiel hierfür ist das Lager Horst in Mecklenburg-Vorpommern, wo Hamburg seine Flüchtlinge „auslagert“. Oft gibt es in solchen Unterkünften keine Deutschkurse, eine Arbeitserlaubnis schon gar nicht – geduldet, nicht akzeptiert. Ein Leben in Würde? Fehlanzeige. Soll sich ein Asylbewerber etwa langweilen, während er auf das Ende des Krieges in seiner Heimat wartet? Außerdem darf man nicht vergessen, dass manchmal ganze Familien nach Deutschland kommen, Familien mit Kindern. Die sind dann auf das Engagement örtlicher Grundschullehrer und –lehrerinnen angewiesen, um im Unterricht einigermaßen folgen zu können. Schulpflicht gilt in Deutschland schließlich für alle Menschen. Eine Willkommenskultur gab es nie, nicht einmal für Menschen, die in ihrer Heimat ihr Zuhause verloren haben und nur als Gäste nach Deutschland kamen, ohne für immer bleiben zu wollen.

Können wir wirklich ruhig schlafen, während hunderte Menschen vor jenen Küsten ertrinken, an denen wir bevorzugt Urlaub machen? Und das nur, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen und die legalen Mittel dazu nicht ausreichen? Manche Flüchtlinge sitzen jahrelang in einem nordafrikanischen Land fest, haben kein Geld fürs Weiterkommen. Zurückkehren können sie auch nicht, denn die Familie hat oft ihr komplettes Vermögen investiert, damit ein junger Mann oder eine Frau die lange Reise nach Europa antreten kann. Wer sein Gesicht und seine Ehre nicht verlieren will, der steigt in die klapprige Nussschale und lässt sich irgendwo vor der Küste im vermeintlich flachen Wasser aussetzen. Manche schwimmen ans Ufer, andere ertrinken, weil sie von den mehreren Lagen Kleidung, die gegen die Kälte helfen soll, nach unten gezogen werden. Und dann gibt es welche, die verbrennen auf einem in Seenot geratenen Boot, weil irgendjemand Fackeln angezündet hat, um die Küstenwache auf sich aufmerksam zu machen…

Dabei sind die Deutschen normalerweise kein gefühlskaltes Volk – und sie sollten sich auch nicht durch Schreckensszenarien eines überfremdeten, wirtschaftlich zerstörten Deutschland dazu verleiten lassen, eines zu werden. Deutschland ist stark und kann solidarisch sein. Nach dem Horror-Tsunami 2004 haben tausende Familien auf ihr Silvesterfeuerwerk verzichtet und das Geld stattdessen den Opfern gespendet. Das ist nicht schwer und wir wissen doch alle, wie es geht.

Und wo man ins Gespräch kommt mit denjenigen, die ihr Schicksal in die Hände von tunesischen Schleppern gelegt haben, da zeigt man durchaus Verständnis und überwindet Unterschiede. Wo Asylanten Theaterstücke aufführen, da kommt man ins Gespräch, wo Kirchengemeinden bei Behördengängen helfen und hilfsbereite Menschen den Bedürftigen ein Quartier bieten, da zerfällt das Schreckensbild des anonymen und mutmaßlich kriminellen Asylbewerbers. Zahlreiche Kirchen und auch Moscheen in St. Pauli haben schon im August Flüchtlinge aufgenommen und tragen ihrerseits dazu bei, dass Menschen den nötigen Beistand bekommen. Die wirkliche Begegnung ist viel stärker als die populistische Panikmache, der man nur zu oft zu folgen verleitet ist.

Deutschland zeigt sehr wohl Mitgefühl. Die Stuttgarter Zeitung schrieb, dass die Opfer von Lampedusa auch unsere Toten seien. Doch auch die Politik muss ihren Beitrag leisten. Ein Asylbewerber hat eine recht geringe Chance, in Deutschland bleiben zu dürfen. Im Jahr 2011 wurden 84% der Anträge auf Asyl abgelehnt. Europa muss endlich beginnen, seine Werte nicht nur gegen Terroristen, Kommunisten und Kapitalisten zu verteidigen, sondern in erster Linie gegen seinen inneren Schweinehund. Denn um dem Elend rund um das Mittelmeer ein Ende zu machen würde es vielleicht schon genügen, die legalen Wege für Flüchtlinge einfacher zugänglich zu machen. 

Einwanderungsland Deutschland (Zusammenfassung eines Artikels aus der ZEIT vom 09.10.2013)

(Presseschau)

Vor einigen Tagen habe ich in der ZEIT einen interessanten, teils provokanten, teils bewusstseinserweiternden Artikel mit der Überschrift „Deutschland durchgehend geöffnet“ gelesen. Die Journalistin Özlem Topçu und der stellvertretende Chefredakteur Bernd Ulrich erörtern die momentan existierende Chance, Deutschland zu einem echten Einwanderungsland zu machen. Es kommen verschiedenste Punkte zur Sprache, u.a. geht es um die doppelte Staatsbürgerschaft, um das gesellschaftliche Klima in Deutschland und um den Bedarf an neuen Zuwanderern, der unbestreitbar besteht.

Da ich vermute, dass wahrscheinlich ein großer Teil meiner Leser diesen Artikel auf Seite 3 der Printausgabe nicht gelesen hat, möchte ich ihn hier zusammenfassen, einige interessante Stellen zitieren und eventuell den einen oder anderen Aspekt ein wenig erweitern.

Die Autoren beginnen mit der aktuellen Situation in Deutschland, mit der Problematik des Nachwuchsmangels. Alte Strategien, Akademikerinnen und Akademiker zum Kinderkriegen zu überreden, seien gescheitert. Deutschland brauche eine stabile Einwanderung, laut Statistik sogar bis zu 400.000 Menschen pro Jahr. Bis 2030 würden in Deutschland fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen. – Für ein Land, das nicht nur geografisch, sondern auch wirtschaftlich die Mitte Europas bildet, ist Zuwanderung lebenswichtig.

Einwanderung sei außerdem nichts, das man bloß „ertragen“ müsse, sondern etwas Erstrebenswertes.  Die Autoren des Artikels haben entdeckt, was den Deutschen seit jeher davon abhält, seine Heimat als Einwanderungsland zu begreifen. Es ist die „altdeutsche Frage: Wann geht ihr wieder nach Hause?“ Denn tief im Bewusstsein der meisten Deutschen sitzt immer noch der Gastarbeiter, der seit 40 Jahren auf die Heimkehr wartet, genauso wie sein alteingesessener Gastgeber. Ob das Wort Gastgeber hier angemessen ist, wage ich in Zweifel zu ziehen – vielleicht wäre Arbeitgeber besser. Doch das ist meine eigene Deutung, denn Topçu und Ulrich schreiben ehrlich und zukunftsgewandt, ohne Spott, weniger mit dem Blick nach hinten als mit dem nach vorne. Und so sollte aus ihrer Sicht die Frage nach der Heimkehr von einem modernen, „neudeutschen Wunsch“ abgelöst werden: „Kommt zu uns, geht nicht in die USA!“

„Integration“

Deutschland ist stetig im Wandel, wurde über die Jahre internationaler – und hat es überlebt. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg hätte diese Geschichte der Einwanderung begonnen. Die Deutschen hätten Millionen Vertriebene integriert, „auch wenn sie sich diese Leistung nie eingestanden und sie nie gefeiert haben“, schreiben die Autoren. „Später kamen die Ostdeutschen, deren Fremdheit ein Tabu und eine Tatsache war.“ Es habe Investitionen erfordert und ein Vierteljahrhundert gedauert, doch letztendlich sei diese Integration erfolgreich gewesen. Schon in den Sechzigerjahren begann dann die Zuwanderung von Arbeitern aus Süd- und Südosteuropa, von denen viele blieben. „Man brauchte sie, aber so richtig wollen wollte man sie nicht. – Trotzdem, alle sind jetzt irgendwie drin im Club. Und das Land, es ist nicht untergegangen.“

Der Begriff Integration hat mittlerweile gänzlich ausgedient, meinen Topçu und Ulrich. Wohin solle man sich denn überhaupt integrieren? In eine Mehrheitsgesellschaft, die über die Jahrzehnte immer dieselbe geblieben wäre? Heute kommen wieder Zuwanderer aus ähnlichen Gründen wie die Gastarbeiter damals. Junge Spanier, die in ihrer Heimat mit einer erdrückend hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen haben, füllen hier die vielen unbesetzten Lehrstellen. Ist für solche Menschen das Wort Integration noch zeitgemäß? Immerhin kommen sie aus dem europäischen Ausland. Innerhalb der EU sind wir alle irgendwie zuhause. Auch Topçu und Ulrich sind dieser Meinung. Sie haben auch eine Lösung für das Begriffsproblem parat: „Nur, was soll man sagen, wenn das Wort Integration nicht mehr funktioniert? Probieren wir es vielleicht vorerst mal mit: Zusammenleben.“

Vielfalt und Willkommenskultur

Migranten gingen lieber dorthin, wo entspannter mit Vielfalt umgegangen wird, meinen Topçu und Ulrich. „Die Frage ist also nicht: Wollen wir sie? Die Frage ist: Wie kriegen wir sie zu uns – und was für Gründe hätten sie zu bleiben?“ Man müsse das Klima ändern. Die Union hätte schon das Amt des Bundesbeauftragten für Integration geschaffen, auch die Islamkonferenz war ein guter Anfang. (Leider wurde diese von HP Friedrich an die Wand gefahren…) – Das Innenministerium müsse seinen Job machen und sich um das Kümmern, was in seine Zuständigkeit fiele: Terrorabwehr gegen rechts, links und Islamisten. „Integration und Migration haben dort nichts zu suchen, sie sollten als das behandelt werden, was sie in erster Linie sind: ein arbeits-, bildungs- und gesellschaftspolitisches Thema.“

Manchmal brauche es etwas Radikalität, meinen die Autoren und schlagen etwas vor, das sowohl neue Einwanderer anlocken solle als auch einen Klimawechsel beschleunigen würde:

„Modern und wirklich radikal wäre es, wenn man so jemanden [eine/n Migrant/-in] zum Außenminister macht. Ein Deutscher, dessen Eltern eingewandert sind, repräsentiert Deutschland im Ausland. Wie könnte man besser neue Einwanderer bekommen? Und ein Deutscher, dessen Eltern hier geboren sind, kümmert sich um die, die neu dazukommen.“

Ein interessanter Gedanke. Selbst wenn man in nicht ganz so extremen Zügen denkt, ist die Richtung klar: Die Unterscheidung zwischen uns und denen, die spätestens mit Sarrazin einen neuen Höhenflug erfahren hat, ist für den Wandel Deutschlands zu einer offenen, toleranten Gesellschaft des Miteinanders eher hinderlich.

Die doppelte Staatsbürgerschaft

Schon ziemlich am Anfang kommen die Autoren auf die Sache mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu sprechen. Ich stelle diese Thematik an den Schluss, da sie einige gewichtige Schlüsse enthält, welche diejenigen Menschen, die den sogenannten Doppelpass strikt ablehnen, zum Denken anregen könnte.

Topçu und Ulrich stellen fest, dass die Zeiten des Die und Wir vorbei seien. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund könnten sich heute leiden, die Deutschen glaubten nicht mehr, dass jemand, der die deutsche und eine andere Staatsbürgerschaft hat, seine Loyalität dann immer der anderen Nationalität schenken würde. Das Fazit:

„Aus diesem Selbstbewusstsein heraus sollte es doch endlich möglich sein, doppelte Staatsbürgerschaften zu akzeptieren. Deutschsein ist etwas Gutes und Haltbares, auch wenn man nebenher noch Türke, Libanese oder Italiener ist. Darum wäre es ein hochwichtiges Symbol, wenn die nächste Regierung […] diese kleinliche, ängstliche Regelung abschafft, die junge Türken und Araber dazu zwingt, eine ihrer Identitäten, ihre Herkunft oder ihre Zukunft, aufzugeben, wenn sie volljährig werden. Ihre erste erwachsene Entscheidung soll ein Nein sein? Eine Trennung? Verrückt.“

Zum Tag der Deutschen Einheit 2013

Ich möchte hier ausnahmsweise keine großen Reden schwingen, obwohl es viel zum Tag der Deutschen Einheit zu sagen gäbe. Trotzdem, an diesem sonnigen Tag, wahrscheinlich einem der letzten dieses Sommers, ist mir nicht nach theoretischen und politischen Hirnanstrengungen zumute. Stattdessen habe ich mich heute schon früh nach Stuttgart aufgemacht. Und es hat sich irgendwie schon gelohnt, an diesem Feiertag übertrieben früh aufzustehen:

Seit heute gehöre ich offiziell zu den wenigen Millionen Menschen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal persönlich zu Gesicht bekommen haben.

Die Kanzlerin in Stuttgart (3. Oktober 2013),
© Thorschten

Fast hätten ganze drei Stuttgart-21-Gegner den meisten Schaulustigen mit ihren Bannern die Sicht genommen, doch dann hat man sie höflich, aber nachdrücklich gebeten, doch an jedem anderen Tag und an jedem anderen Ort demonstrieren zu wollen. Ein bisschen pissig sind sie dann abgezogen. Kurz darauf kamen die Politiker: Beim Auszug aus der Stiftskirche nach einem ökumenischen Gottesdienst am Morgen schritt neben der Kanzlerin auch Bundespräsident Gauck sehr repräsentativ aus der Pforte. Beide wurden jedoch überragt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten, dem Gastgeber des diesjährigen „Bürgerfestes“ anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. Der Festakt und die Rahmenveranstaltungen fanden dieses Jahr in Stuttgart statt, weil Baden-Württemberg zurzeit den Vorsitz im Bundesrat hat. Zeitgleich findet auch das Volksfest auf dem Cannstatter Wasen statt, was die Zug- und Bahnverbindungen erst recht strapaziert hat.

Am 2./3. Oktober gab auf Schlossplatz, Königs- und Theodor-Heuss-Straße eine Vielzahl von Würstchenbuden, repräsentativen Pavillons politischer Einrichtungen und Zelten der verschiedenen Bundesländer. Neben bekannten und unbekannten Musikgruppen stieß man zudem auf Autohersteller, die zum Gewinnspiel einluden. Bundestag und Bundesrat veranstalteten einen Tag der offenen Tür – weit weg von Berlin.

Hier ein paar Bilder.

Der Bundesrat in Stuttgart. :)

Volksmusik und Trachten.

Ein afrikanischer Chor unter Anleitung dieses
charismatischen Herrn singt zu Ehren der Kanzlerin.

Natürlich gäbe es viel zu sagen zu Deutschland, der Einheit und den letzten zwei Jahrzehnten. Auch könnte man das Selbstbild Deutschlands diskutieren, über Wirtschaft, Werte und Integration reden. Andererseits sind wir jeden Tag aufgefordert, uns mit unserer Gesellschaft und ihren Herausforderungen auseinanderzusetzen, morgen wieder und auch gestern schon. Heute lasst uns einfach unsere Einheit genießen und im Radio auf die Hits des Jahres 1989 horchen… :)

Die einzige Errungenschaft der FDP

Deutschland hat gewählt, die Koalitionsverhandlungen laufen. Es gab eine überragende Gewinnerin und ein paar Verlierer. Für die FDP war das Ergebnis der letzten Bundestagswahl allerdings ein Desaster. Die Folge von fehlgeleiteter Parteipolitik und einem enormen Vertrauensverlust in die Führungsspitze ist gravierend: In der neuen Legislaturperiode werden die Liberalen zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Ganze 95,2% der Wählerinnen und Wähler haben ihr Kreuzchen nicht bei der FDP gemacht – infolgedessen werden die meisten von ihnen die Partei auch nicht sonderlich vermissen.

Szenenwechsel. Am 22. August 2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Im Januar letzten Jahres war das Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) einberufen worden, um seinen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der Terrorgruppe zu leisten. Schlussfolgerungen für die Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus sollten gezogen und Empfehlungen ausgesprochen werden. Elf Abgeordnete des 17. Deutschen Bundestages arbeiteten parteiübergreifend zusammen und setzten sich mit den Versäumnissen aufseiten der bundesdeutschen Behörden zusammen. Nach 16 Monaten voller Zeugenanhörungen lag ein Bericht vor, der über 1.300 Seiten füllte. Das Ergebnis war erschreckend: Der Vorsitzende Edathy sprach von einem „historisch beispiellosen Behördenversagen“. Was noch schlimmer ist: Der Ausschuss hatte im Laufe seiner Untersuchungen mit erheblichen Widrigkeiten, Vertuschungen und Urkundenunterdrückungen zu kämpfen.

Mitglied dieses Ausschusses war auch Hartfrid Wolff von der FDP, der diese Aufgabe mit unübersehbarem Ernst wahrnahm und auch die 250 Seiten starke FDP-Stellungnahme unterzeichnete. Das Fazit bescheinigt den Sicherheitsbehörden ein mangelhaftes Zeugnis. Sowohl im FDP-Bericht als in einigen anderen Stellungnahmen betonte Wolff, dass es immer noch mehr Fragen als Antworten gebe. Doch der Ausschuss hat seine Untersuchungen mit dem Abschlussbericht offiziell abgeschlossen.

Manche mögen die Arbeit des Untersuchungsausschusses vielleicht als beendet ansehen, aber Wolff tut das nicht. Nach Veröffentlichung des Berichts sagte er: „Überall geht die Aufklärung weiter, nur der Ausschuss des Deutschen Bundestages will seine Arbeit beenden – das kann nicht sein und dafür werde ich auch weiter kämpfen.“

Aus Sicht der FDP ist die Aufklärung der Missstände und Behördenversagens noch nicht abgeschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob der NSU-Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag fortgeführt wird. Die FDP wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr vertreten sein. Selbst wenn man den Liberalen politisch in den letzten Jahren kaum etwas abgewinnen konnte – hier werden sie sicherlich fehlen. Wenn es auch nur eine einzige Sache gibt, die man der FDP zu Gute halten sollte, dann ist es die Vehemenz, mit der sie im Namen der Gerechtigkeit die politische Aufarbeitung der NSU-Mordserie vorangetrieben hat.

„Wir plädieren dafür, nach der Bundestagswahl wieder einen Untersuchungs-

ausschuss zur NSU-Mordserie einzusetzen.“ (Foto: Homepage der FDP-Fraktion)

Gefühlsduseliges Internet

Macht man morgens seinen Email-Postkasten auf, erwarten einen schon freudige Nachrichten. Man hat meistens bei etwas gewonnen, bei dem man gar nicht mitgespielt hat. Wie angenehm! Und man trifft so viele nette andere Menschen. Ein Mr. Morrison schreibt mich mit Dear Friend an, erbittet meine persönlichen Daten und verspricht, dass ich am Schluss reicher sein werde als zuvor. Und ein Verlag, von dem ich früher eine deutsch-französische Zeitschrift bezogen habe, fragt mich besorgt: „Wie sieht es mit Ihrer Grammatik aus, Herr M***?“ (Es gab auch schon dynamischere Ansätze… „Vokabeln direkt ins Hirn, Herr M***!“, zum Beispiel.) Sogar Facebook fragt nicht mehr nur „Was machst Du gerade?“, sondern will neuerdings auch wissen, was ich fühle. Alle sorgen sich um mich. Gut zu wissen. Da kauft man doch gern ein bisschen mehr als nötig.

Nur der böse NSA sitzt vor seinem PC und lacht sich schlapp angesichts dieses virtuellen Kasperletheaters. Und Recht hat er…

Dieses gefühlsduselige, personalisierte Internet macht einen noch ganz meschugge…

Die Qual der Bundestagswahl 2013

Die Einstellung des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gleicht einer Mischung aus Mut, Wahnsinn und bewundernswertem Optimismus, denn dieser Mann will Kanzler werden. Ohne Große Koalition und auch ohne Rot-Rot-Grün. Lange wussten die Umfragewerte etwas ganz anderes zu berichten, doch zwei Wochen vor der Wahl hat Steinbrück bei der Frage, welchen Kanzler bzw. welche Kanzlerin sich die Deutschen wünschen würden, ordentlich zugelegt und die 35-Prozent-Marke geknackt. Währenddessen verliert Angela Merkel ein paar Punkte – um genau zu sein: zwei – und findet sich nun bei 50 Prozent wieder, immer noch weit vor ihrem Herausforderer.

Der Wahlkampf, der dieses Jahr nicht heftiger geführt wurde als sonst auch, spitzt sich langsam aber sicher zu. Wir haben dutzende von Interviews gesehen und gelesen, mussten ein Kanzlerduell über uns ergehen lassen und durften anderntags die Spitzenkandidaten aller dritt- oder schlechter platzierten Parteien anhören. Und dennoch bleibt eine der bedeutendsten Fragen bestehen, mit denen sich der oder die deutsche/r Bundesbürger_In dieser Tage konfrontieren muss:

Was, wen und um Himmels Willen warum soll ich im September wählen? (Hilfe)

Grund genug um einmal den Rundumschlag an Informationen einzukassieren. Inhalte sind gefragt! Was sind die zentralen Themen des Wahlkampfes und worin besteht eigentlich der Unterschied? Lohnen die gefühlt wenigen Differenzen überhaupt, etwas anderes zu wählen – oder überhaupt eine Stimme abzugeben?

„Stillstand“

Ein Hauptargument der Herausforderer in diesem Wahlkampf ist die Tatsache, dass sich angeblich nichts tut in Deutschland. Es gebe keine Veränderung, keine Verbesserungen. Franz Müntefering (SPD) bringt im Interview mit der ZEIT zum Ausdruck, an was es vor allem der deutschen Politik momentan fehlt: „Wenn man nicht mehr die Leidenschaft hat, Dinge zu verändern, wenn man nichts mehr will, sondern nur verwaltet, dann muss man besser aufhören. Leider ist das im Moment der Zustand in der deutschen Politik. Da ist keine Perspektive, keine Vision von dem, was eigentlich passieren muss.“ Und dies werfe er vor allem der Kanzlerin vor, sagt Müntefering.

Im TV-Kanzlerduell musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von Herausforderer Steinbrück anhören, die amtierende Regierung hätte nichts erreicht. Steinbrück nahm vor allem den sozialen Bereich als Angriffsfeld wahr. Obwohl 2011 das „Jahr der Pflege“ ausgerufen worden sei, hätte sich in der Branche nichts positiv verändert. Doch Merkel verweist auf die vielen Gesetze, die unter ihrer Regierung verabschiedet worden waren: Der Demenz-Begriff zum Beispiel sei schon längst in das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz mit eingenommen worden.

Steinbrück und auch seinen Bündnispartnern ist das deutlich zu wenig. Auch die linke Ver.di-Zeitschrift „Publik“ schreibt, dass zu wenig getan wurde, vor allem für den kleinen Mann. Aufstockung und Altersarmut als Bedrohungen im Alltag – während die schwarz-gelbe Koalition keinen Handlungsbedarf sehe, bliebe Steuerungerechtigkeit bestehen. Ein stark unterfinanziertes Bildungssystem, marode öffentliche Infrastruktur, Defizite bei der Versorgung Pflegebedürftiger.

Auch die Grünen sehen vor allem Aufholbedarf bei Infrastruktur, Familien und Bildung. Angela Merkel erweckt zwar bisweilen den Anschein, ihnen wichtige Wahlkampfthemen geklaut zu haben – der Atomausstieg ist in vollem Gange, die Homo-Ehe ist auf dem Weg, über den Mindestlohn wird geredet – doch der Schein trügt! So zumindest die Meinung der Grünen. Die Kanzlerin widmet sich den meisten Themen nur widerwillig oder ganz einfach weil sie es muss. Zum Atomausstieg sei sie durch die Geschehnisse in Fukushima gedrängt worden, kurz nachdem sie die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchgebracht hatte. Der gesetzliche Mindestlohn werde bisher genauso verhindert wie z.B. die Mietpreisbremse. Und was die Homo-Ehe angeht, musste die Regierung ganze acht Mal vom Bundesverfassungsgericht zu Fortschritten gezwungen werden. Es werde viel geredet, aber nur wenig getan. Der Eindruck einer mehr verwaltenden als regierenden Kanzlerin – zumindest was die innerdeutschen Angelegenheiten angeht – hat sich bei den Wählerinnen und Wählern festgesetzt.

Aus Perspektive der Bundesregierung sieht die Lage bedeutend anders aus. Deutschland sei in den letzten zehn Jahren ein gutes Stück vorangekommen, sagt Merkel. Sie verschiebt den Fokus vor allem auf die Wirtschaft. Man habe im Übrigen auch von Schröders Agenda 2010 einiges mitgetragen und in der Großen Koalition z.B. die Rente mit 67 beschlossen, um auf die gestiegene Lebenserwartung zu reagieren – was ja grundsätzlich eine sehr positive Entwicklung sei. Sie bemerkt zudem, dass „die sozialen Sicherungssysteme Rente, Pflege und Gesundheit […] wegen der erfreulichen Beschäftigungslage zurzeit recht gut“ dastünden. Merkel hat jedoch erkannt, dass sich mit der Alterung der Gesellschaft neue Probleme ergeben werden: In unserem Land gäbe es „bis 2025 rund sechs Millionen Arbeitskräfte weniger“ als heute. Man müsse reagieren und z.B. Uni-Vorkenntnisse von Studienabbrechern in einer Ausbildung berücksichtigen. Dies reiche jedoch nicht, gesteht sie ein. Deshalb hätte die Bundesregierung die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorangetrieben, was zehntausenden in Deutschland lebenden Migranten zugutekommen würde. Europa bräuchte nicht nur einen Binnenmarkt, „sondern in Zukunft einen gemeinsamen Arbeitsmarkt“.

Arbeit

Peer Steinbrück zeigt sich als Vertreter der sozialdemokratischen Ur-Werte: „Ich will Kanzler eines Landes sein, in dem jeder, der Vollzeit arbeitet, auch davon leben kann.“ Dies sei im Moment nicht der Fall – ein gutes Argument. Doch es kommt auf die Perspektive an, auf die Art und Weise, wie man die Zahlen liest. Die Bundeskanzlerin zieht ein sehr positives Fazit der letzten vier Jahre. Die Arbeitslosenzahlen seien von fünf Millionen auf weniger als drei Millionen gesunken. Die Regierung wolle aber „noch mehr Menschen in Beschäftigung bringen, faire Beschäftigung….“ Was ist faire Beschäftigung? Merkel meint, man sei bei der Leiharbeit ein gutes Stück vorangekommen. „Für diesen Bereich bedeutet der tarifliche Mindestlohn einen echten Fortschritt.“ Es gehe insgesamt fairer zu auf dem Arbeitsmarkt. Auch was die Managergehälter angeht, sei man nicht komplett untätig gewesen und habe bei der Festlegung der Vorstandsvergütung den Aktionärshauptversammlungen mehr Verantwortung gegeben. „Das ist nicht mehr nur den Aufsichtsräten überlassen.“ Nur der Bundesrat müsse das Gesetz noch verifizieren.

Mit ihrem Wahlkampfthema Nr. 1 scheint sich die Bundeskanzlerin auf gesichertem Terrain zu bewegen. „Sichere Arbeit“ ist der Wahlkampfslogan, drei Millionen minus X die Referenz. Die Gewerkschaften haben andere Zahlen vorliegen. Ver.di macht Wahlkampf in seinem Sprachrohr „Publik“ und klagt an: „In unserem Land ist manches aus den Fugen geraten“, heißt es da. „Weil der geringe Verdienst zum Leben nicht reicht, müssen hunderttausende Beschäftigte in Deutschland zusätzlich staatliche Hilfe beantragen. Allein in den fünf Jahren zwischen 2005 und 2010 hat der Staat 50 Milliarden Euro für die Aufstockung der Niedriglöhne gezahlt, wie aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht.“ Das Blatt weist berechtigterweise auch darauf hin, dass aus Lohnarmut irgendwann Altersarmut wird, beschimpft die Bundesrepublik jedoch auch als Steueroase – ein wenig hoch gegriffen.

An dieser Stelle kollidieren die Weltbilder: „Arbeit um jeden Preis“ gegen „drohende Altersarmut“. Die Zahlen lassen sich unterschiedlich deuten. Am Ende scheint sich der Wähler auf sein Bauchgefühl verlassen zu müssen und die Partei zu wählen, die mehr Vertrauen schafft.

Europa und sein Geld

Europa und der Euro sind auch in diesem Wahlkampf ein zentraler Themenblock. Doch wie kann man die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bewerten? Zu Beginn der Euro-Krise hat die Kanzlerin ihre eiserne Haltung konsequent durchgezogen. Ohne ihre Unnachgiebigkeit hätten überfällige Reformen in den südeuropäischen Staaten wohl nie begonnen. Mark Schieritz, Wirtschaftsredakteur der ZEIT, ist jedoch auch der Meinung, dass die Kanzlerin selbst Mitschuld daran trage, dass aus der „griechischen Misere ein Flächenbrand“ werden konnte. Mit ihren harten Sparauflagen habe sie die Wirtschaft in Griechenland erdrückt. Die Drohung, Schuldenstaaten im Notfall aus der Euro-Zone auszuschließen, hätte dazu geführt, dass internationale Investoren ihr Kapital aus betroffenen Ländern abgezogen hätten. Kredite wurden teuer und die Talfahrt begann. Wie sehr die europäische Wirtschaft an Zusagen und Versprechen hängt, zeigt auch die jüngste Verbesserung der Lage: Die Panik an den Finanzmärkten sei beendet worden, als Notenbankpräsident Mario Draghi versichert hatte, die Währungsunion um jeden Preis vor dem Zerfall zu bewahren. Dieser Politikwechsel wird von der Kanzlerin mitgetragen, obwohl sich ihre Rhetorik kaum verändert hätte, so der Wirtschaftsexperte Schieritz. Für die Zukunft prophezeit er, dass die Deutschen irgendwann wissen wollten, für was ihre Kanzlerin steht – eine berechtigte Forderung in Zeiten, wo es manchmal einfacher ist, sein Fähnchen in den Wind zu hängen.

Beim Thema Euro treffen wir auf die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die mit dem ungeliebten, für viele Nostalgiker immer noch neuen Geld nichts anfangen können und einer „alternativlosen“ Politik trotzen wollen. Mit Wirtschaftsprofessoren und einer handvoll Experten appellieren sie an die Vernunft der Deutschen. Das Wahlprogramm der Partei, die um eine Koalition mit der CDU buhlt, hat noch mehr zu bieten als die Euro-Krise. Doch Europa ist das Hauptanliegen. Mehr Demokratie bei wichtigen Entscheidungen, Volksabstimmungen auf Bundesebene – Deutschland soll souverän bleiben und seine eigene Stimme schützen. Zwar will sich die AfD nicht in die rechtsextreme Ecke drängen lassen und empfindet Vergleiche mit der NPD „lächerlich“, doch Beobachter sehen durchaus Parallelen zur Rhetorik rechtspopulistischer Parteien. Alles in allem wird man die „Alternative“ wohl rechts von der CDU im Bundestag platzieren müssen – sollte es soweit kommen.

Unterdessen meldet sich Angela Merkel im FOCUS zur Euro-Krise zu Wort und sagt, man sei ein gutes Stück vorangekommen. „Den Investoren in aller Welt ist klar geworden, dass die Euro-Zone zum Euro steht. Es war richtig, dass die Bundesregierung seit Beginn der Staatsschuldenkrise konsequent auf eine Stabilitätsunion und nicht auf eine Schuldenunion gesetzt hat.“ Außerdem definiert sie das Bild eines geeinten Kontinents: „Europa ist für uns nicht nur als Wirtschaftsraum wichtig, sondern als Wertegemeinschaft.“ Europa sei auch in der Krise keine Opfergemeinschaft, sondern eine „Friedensgemeinschaft, wie sie dieser Kontinent zuvor nie erlebt hat.“

„Neuland“ und die NSA

Das aufregendste Eigentor, das sich Angela Merkel kürzlich geschossen hat, ist die „Neuland“-Aussage. Das Internet als unbekanntes Terrain – vielleicht nur ein Vorwand, um sich bei der NSA-Affäre aus der Verantwortung zu ziehen? So zumindest sieht es Jürgen Trittin. Das Internet sei für die Grünen kein Neuland, fügt er in einem FOCUS-Interview an und verweist auf das Versagen der Bundesregierung im Umgang mit der Ausspähaffäre. Die Menschen hätten zwar das Gefühl gehabt, es geahnt zu haben. Neu sei aber, „dass eine Regierung stumm und tatenlos zusieht, wie elementare Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger von befreundeten Staaten verletzt werden.“ Damit holt er sich in der fiktiven Diskussionsrunde einen wichtigen, aber für die Opposition recht leicht verdienten Punkt. Die abwartende und übervorsichtige Haltung der Regierung hat viele Bürger verunsichert. Später, im Kanzlerduell, machte die Bundeskanzlerin jedoch deutlich, dass sie nichts halte vom unüberlegten Vorpreschen.

Der Arabische Frühling

Syrien und Ägypten sind keine Wahlkampfthemen – wohl deshalb, weil man sich über alle Lager hinweg, in allen EU-Staaten und Regierungen bis vor kurzem unklar war über ein weiteres Handeln. Vom FOCUS zu den mutmaßlichen Giftgasangriffen in Syrien befragt, verweist Bundeskanzlerin Merkel auf Russland und China, die eine Aufforderung des UN-Sicherheitsrats an das Assad-Regime, den Kontrolleuren freien Zugang zu gewährleisten, verhindert haben. „Wir werden aber weiterhin auf Aufklärung drängen.“ – Beim Gipfel der G20-Nationen einige Wochen später hielt sie sich zurück, unterzeichnete eine Erklärung zur Unterstützung des Vorgehens der USA nicht. Am nächsten Tag schloss sich Deutschland dann doch noch an, mit einiger Verzögerung. Man wolle einen einheitlichen europäischen Kurs fahren.

Der Arabische Frühling gehört nicht in den Wahlkampf. Doch die Politik sollte sich darüber klar werden, dass die Maßstäbe der europäischen Demokratie von außerhalb gut beobachtet werden. Wer sich in einer grausamen Welt als Verfechter der moralischen Werte sieht und angesichts politischer Umstürze im Mittelmeerraum ins Schwanken kommt, riskiert seine Glaubwürdigkeit. Auch was z.B. Wafenexporte angeht: Der Linke Jan van Aken prangert schon seit längerem das Verkaufen von Waffen an Staaten mit zweifelhaftem Demokratiestatus an. Mit ihrer Forderung „Waffenexporte verbieten!“ steht die LINKE jedoch ziemlich alleine da.

Der Veggie-Day

Die Grünen sorgten mit dem Veggie-Day für Schlagzeilen. An Freitagen soll es in deutschen Kantinen nur noch vegetarische Gerichte geben – oder wie war das? „Wir wollen, dass die Kantinen zeigen, dass ein fleischloser Tag pro Woche gut möglich ist. Es soll ein Angebot zum Ausprobieren sein“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt im Interview mit dem FOCUS. „Wir schaffen Wahlfreiheit und wollen, dass die Leute wissen, was sie tatsächlich auf dem Teller haben.“ Aus dieser Perspektive klingt das Vorhaben dann doch etwas weniger erschreckend für Fleischgenießer. Dennoch dürfte der Veggie-Day vor allem den freiheitsliebenden Liberalen von der FDP ein Dorn im Auge sein. Sogar die Kanzlerin meldete sich in einem Interview zu Wort und erläuterte ihre Ansicht zu der Debatte: „Auch viele CDU-Wähler interessieren sich sehr für gesunde Ernährung, alternative Medizin oder Umweltthemen, aber wir schreiben niemandem vor, was richtig und falsch ist und was er oder sie zu tun hat.“ Ihre Partei wolle sich nicht einmischen in die Belange der Einzelnen.

Das Schicksal Deutschlands wird vermutlich nicht in den Kantinen und Suppenküchen entschieden, weshalb der Veggie-Day-Faktor beim Ausgang der Bundestagswahl auch so gut wie keine Rolle spielen wird. Und doch werden wir uns in einigen Jahren vielleicht schmunzelnd zurückerinnern an dieses kleine kulinarische Intermezzo.

PKW-Maut

Ebenso verhält es sich mit der PKW-Maut: Ein Thema, das bis zum Ende der Legislaturperiode keinen interessiert, kurz vor Schluss jedoch doch noch aus dem Waffenschrank geholt wird. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erhoffte sich wohl, einige Stimmen zu sichern, indem er (den Fakten nach völlig ungerechtfertigt) ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen zur Kasse bitten will. Im Kanzlerduell machte Angela Merkel (auf vehementes Nachfragen der Moderatoren) jedoch eine klare Ansage: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Die Kanzlerin hat keine Angst vor den Drohgebärden des bayerischen CSU-Querulanten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte kurz zuvor die Idee einer PKW-Maut als „bayerisches Wahlkampfgetöse“ bezeichnet – mehr ist sie auch nicht.

Weitere (Nicht)Themen

Was kam in diesem Wahlkampf zu kurz? Um Waffenexporte kümmern sich wie gesagt nur die Linken. Was Integration und Migranten angeht sah sich die SPD lange Jahre in einer gesicherten Position: Arbeiter – auch Gastarbeiter – wählen die SPD. Deshalb lohnt es sich scheinbar nicht, in dieser Bevölkerungsgruppe gezielt Wahlkampf zu machen – ein Fehler? Das Thema Integration und Zuwanderung bleibt wieder einmal fest in der Hand der NPD, der es bekanntlich weniger um die in Deutschland lebenden Menschen geht, sondern ausschließlich um die Müllers und Mayers unter uns. Auch um die Rente kümmern sich die Rechten: Unter ihrer Herrschaft soll es weniger Geld für Sinti und Roma geben und mehr für die sympathische Großmutter von nebenan…

Es wurde zwar über Arbeit gesprochen und über Soziales, über Kitas und Altersarmut, aber Bildung als solche war selten im Blickpunkt. Wahrscheinlich will sich niemand dafür rechtfertigen, dass überall Lehrer eingespart werden. Die CDU spart Lehrer ein, die Grünen in Baden-Württemberg neuerdings auch, obwohl sie sich früher – als sie noch in der Opposition waren – immer dagegen gewehrt haben.

Markt der Koalitionen

Für alle Beteiligten sind die Optionen für die kommende Regierung klar: Merkel will weiter christlich-liberal regieren. Dazu bedarf es aber wohl zuerst einer Wiederbelebung der FDP. Für die Bundeskanzlerin kommt ein Bündnis mit den Grünen nicht infrage, versichert sie dem FOCUS. Sie gesteht ein, dass durch das Thema Kernenergie „ein großes Streitthema unserer Gesellschaft ausgeräumt“ wurde, ansonsten sieht sie jedoch viele Unterschiede zwischen dem Programm der CDU und denen der SPD und der Grünen. Von der Krisenpolitik der Grünen (Schuldentilgungsfonds für alle Euro-Staaten) hält sie genauso wenig wie von Vermögenssteuer, höheren Belastung der Einkommen oder Streichung des Ehegattensplittings. An anderer Stelle hat sie schon oft behauptet, dass sie sich durchaus gern an die Zeit der Großen Koalition zurückerinnert. Merkel hält sich die Option offen, unter Schwarz-Gelb noch eine Amtszeit hinzulegen.

Steinbrück hält unterdessen an Rot-Grün fest. Er will keine Große Koalition. Und auch mit der Linken lehnt er jede mögliche Zusammenarbeit für einen Regierungswechsel ab und hat die Partei u.a. im Kanzlerduell als „kommunistische Plattform“ bezeichnet. Die Linke würde aber wahrscheinlich über diese Beleidigung hinwegsehen und trotzdem koalieren wollen. Vielleicht werden Ende September die Karten nochmal gemischt. Vielleicht überlebt die FDP, vielleicht fordern die Piraten einige Sitze im Bundestag? Vielleicht erstickt das Pflänzchen der AfD schon im Keim? Wir wissen es nicht.

Letztlich lässt sich nur sagen, dass es am 22. September durchaus noch spannend werden kann. Wie seufzte schon der Volksmund: „Jeder hat sein Kreuz zu machen…“ – Und weil ich jedem Demokraten die aktive Partizipation an dieser lebenserhaltenden Maßnahme unseres nicht perfekten, aber immer noch im weltweiten Vergleich als am tauglichsten erwiesenen Systems gönne, kommt an dieser Stelle meine Aufforderung:

Liebe Leserinnen und Leser, geht wählen!

 (Fußnoten sind bei Interesse beim Autoren anzufordern.)

Wussten Sie, dass...? - Die PKW-Maut für Ausländer

Es ist in diesen Tagen ein verhältnismäßig unwichtiges Thema, das es trotzdem zu anzusprechen gilt: Die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte im ZDF-Sommerinterview am 24. August, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge gebe. Schießt sich die CSU damit ein Eigentor? Versucht sie auf Stimmenfang zu gehen? Hat sie vielleicht Recht?

Egal was die Motive für Seehofers Maut-Forderung sind, die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen: In der aktuellen ZEIT von heute (29. August) widmet sich eine ganze Seite grafisch dem Thema Autobahnmaut – und liefert interessante Fakten.

Wussten Sie, dass…

… ein großer LKW die Straße ganze 50.000-mal so stark abnutzt wie ein normaler PKW?

… dass ausländische LKW durch die schon bestehende LKW-Maut etwa ein Viertel unseres Autobahnbaus mitfinanzieren? Die Hälfte der ausländischen Fahrzeuge sei Güterverkehr, schreibt die ZEIT – und damit schon lange mautpflichtig.

… dass in unseren Nachbarländern nicht nur ausländische, sondern alle PKW eine Maut entrichten müssen?

Fazit: „Schon heute zahlen Ausländer mehr für den deutschen Fernstraßenbau, als es ihrem Anteil am Autobahnverkehr entspricht.“

Horst Seehofers Forderung, gezielt ausländische Autofahrer zu schröpfen, ist unbegründet und noch dazu unverschämt. Deutschland macht sich damit keine Freunde. Trotzig könnte man behaupten, dass es unser gutes Recht sei, ausländischen Transitverkehr mit einer Steuer zu belegen, denn schließlich rettet Deutschland ja immer wieder andere Länder durch Finanzspritzen – doch das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun…

Als Autofahrer wird man in Deutschland allgemein sehr oft zur Kasse gebeten. Er zahlt die Mineralölsteuer (seit 2006 Energiesteuer) beim Tanken, er zahlt Kfz-Steuern schon alleine für den Besitz eines Autos. Nur weil sich die zuständigen Stellen scheinbar immer wieder verrechnen und dem Staat irgendwie, irgendwo Geld fehlt heißt das noch lange nicht, dass Argumente für eine PKW-Maut einer genaueren Betrachtung standhalten. Eine Maut für alle wäre reine Willkür, eine Maut nur für Ausländer wäre ungerecht und unbegründet.

Syrien im August - Auch Beschwichtigung sollte ein Ende haben

[Dieser Beitrag entstand als Reaktion auf die vielen Stimmen, die ihr Fähnchen gerne nach dem Wind hängen. Als eine "Reaktion" sollte er deshalb auch gelesen werden, Thorschten vertritt darüber hinaus grundsätzlich nämlich pazifistische Positionen.]

Vor fast genau einem Jahr gab Kofi Annan sein Mandat als Syrien-Sondergesandter der Vereinten Nationen auf. Sein Nachfolger Brahimi hat bisher keine nennenswerten Fortschritte erreicht, eine politische Lösung des Konflikts bleibt weiterhin in unüberwindbarer Ferne. Irgendwann kamen dann zum ersten Mal chemische Waffen zum Einsatz und US-Präsident Obama in die erste moralische Zwickmühle: Er hatte zuvor die sagenumwobene „rote Linie“ gezogen und konnte sie nun nicht verteidigen. Das Gespött war ebenso groß wie die Hilferufe aus Syrien. Obama hatte angekündigt, einzugreifen – und tat es nicht. Der Westen würde seine Werte immer weiter verraten, hieß es. Dann gab es zum zweiten Mal die Meldung über Chemiewaffeneinsätze. Und dieses Mal mobilisierten die USA ihre Flugzeugträger. Der nächste Aufschrei erfolgte: Die USA dürfen sich auf keinen Fall einmischen! Bomben sind keine Lösung! Der imperialistische Westen greift wieder um sich und will ein Land ins Chaos stürzen. Ein brauner Wolf im roten Schafspelz, der Publizist Elsässer, will sogar eine Abschussprämie zahlen, für vom Himmel geholte NATO-Flugzeuge. Und er bekommt virtuellen Beifall. Elsässer schreibt über die „tapferen Soldaten an der Flak, die ihre Heimat verteidigen“. Plötzlich ist von den USA, Großbritannien und Frankreich als kriegstreibende Aggressoren die Rede. – Wir haben wieder einmal einen Sündenbock gefunden für das Syrien-Desaster, das seit über zwei Jahren in vollem Gange ist: Uns selbst. Es läuft immer auf dasselbe hinaus. Auch der angesehene Nahost-Spezialist Jürgen Todenhöfer sagte (schon im Mai): „Jetzt hat der Westen in Syrien wieder einmal ein politisches Chaos angerichtet.“

Liebe Leute, entscheidet euch! War euch die zynische Haltung von Sarah Palin („Let Allah sort it out!“) etwa lieber? Wer mich kennt weiß, dass ich eine Bevormundung arabischer Staaten durch den Westen nicht gutheiße, dass ich militärische Einmischungen à la Kreuzzug („Wir bringen den Arabern Zivilisation und Christentum“) entschieden ablehne und in die Zeit des Kolonialismus verordne. Aber wie lange soll man dem Schlachten noch tatenlos zusehen? Man hat Zurückhaltung geübt in Tunesien und vor allem im demografischen Zentrum des Nahen Ostens, in Ägypten. Man hat Gaddafi in Libyen aus dem Amt gebombt und Unordnung hinterlassen, na gut. Aber man hat die Rebellen höchstens aus der Luft unterstützt und ansonsten den Dingen (zu Land) ihren Lauf gelassen. Soll sich der Westen aus dem Syrien-Konflikt heraushalten? Das wäre scharf zu verurteilen. Doch für eine politische Lösung ist es doch längst zu spät. Und sagt nicht, dass „der Westen“ Verhandlungen blockiert hätte. Will sich denn Assad an einen Tisch setzen mit „Terroristen“ und „ausländischen Agenten“, die er von Anfang an für den Ausbruch der Demonstrationen und Aufstände verantwortlich gemacht hat? Assad sitzt stattdessen in seinem Bunker, schart Hisbollah-Milizen und iranische Religionswächter um sich und hat jeglichen Sinn für die Realität verloren. Ist so jemand noch ein ernstzunehmender Verhandlungspartner? Dennoch wird er von einigen Publizisten wie Herrn Todenhöfer – den ich als erfahrenen Kenner der Region eigentlich sehr schätze – immer noch gedeckt. Hat bald jeder lupenreine Demokrat dieser Welt einen deutschen Fürsprecher?

Es ist egal, ob Assad, sein Militärchef, ein Unteroffizier oder gar die Rebellen selbst Giftgas gestreut haben – die Welt muss endlich etwas tun. Und auch wer sich als Pazifist bezeichnet, sollte sich nicht aus Gegnerschaft zu islamistischen Rebellen auf die Seite eines skrupellosen Diktators stellen.

„Greifen Sie Syrien nicht an!“, fordert Jürgen Todenhöfer auf seiner Facebook-Seite den US-Präsidenten Obama auf. Doch wer will denn „Syrien“ als solches attackieren? Wird denn „Syrien“ im Weltsicherheitsrat von China und Russland gedeckt oder vielmehr das Regime? Die westliche Öffentlichkeit sollte überdenken, ob die Problematik Syriens wirklich mit der des Irak 2003 vergleichbar ist. Im Irak gab es keine Demonstrationen gegen Saddam Hussein, es gab keinen Bürgerkrieg. Und es gab nachweislich keine Massenvernichtungswaffen. In Bosnien hingegen gab es – wie in Syrien – Kriege und Regierungstruppen, die ein zerfallendes Jugoslawien zusammenhalten wollten. Weder NATO noch UN-Blauhelme konnten damals Massenmorde (aller Beteiligten) verhindern, genauso wenig wie sie es heute in Syrien können. Doch letztendlich hat man versucht, dem Gemetzel Einhalt zu gebieten, auch mit militärischen Mitteln, und hat so eine Serie von bewaffneten Konflikten eingedämmt. Das alles hat weniger Jahre in Anspruch genommen wie der letztlich erfolglose Einsatz im Irak. Heute ist der Balkan befriedet. Wieso sollte das – gut überlegt und planvoll – nicht auch in Syrien klappen? Eine militärische Intervention wird nicht ohne zivile Opfer auskommen, doch wird denn etwa jetzt gerade, in diesen Sekunden, das Sterben von Zivilisten verhindert? Nein! Die Opferzahlen haben die Marke von 100.000 bereits weit überschritten und steigen von Tag zu Tag. Auch ohne US-Marschflugkörper. Da ist gar keine „rote Linie“ mehr nötig, denn allein der gesunde Menschenverstand schreit nach dem Eingreifen.

Bin ich jetzt ein kriegstreibendes Medium? Das muss jeder selbst beurteilen. Natürlich wünsche ich mir für alle Aktionen ein UN-Mandat, keine Frage. Doch ich bin auch dafür, dass etwas geschieht, so schnell wie möglich.

Egal was „der Westen“ in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten tun wird – am Ende hat er es entweder falsch oder viel zu spät getan.

Nur irgendetwas sollte getan werden, denn danach werden wir uns nicht  m e h r  hassen als wir es ohnehin jetzt schon tun.

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An dieser Stelle möchte ich noch für eine Organisation werben, die schon jetzt wichtige Arbeit leistet und auch in der Zeit danach (denn egal wie, es wird eine Zeit danach geben) von enormer Wichtigkeit für die Menschen sein wird. Die Organisation Relief & Reconciliation for Syria hat motivierte, weitsichtige Aktivisten aus den verschiedensten Bereichen in ihren Reihen, von denen viele schon Erfahrungen auf den Trümmern der Jugoslawien-Kriege gesammelt haben und sich für sinnvolle Versöhnungsarbeit in Syrien einsetzen.