Es
ist in diesen Tagen ein verhältnismäßig unwichtiges Thema, das es trotzdem zu anzusprechen
gilt: Die PKW-Maut auf deutschen
Autobahnen.
Der
bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte im ZDF-Sommerinterview
am 24. August, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne PKW-Maut für ausländische
Fahrzeuge gebe. Schießt sich die CSU damit ein Eigentor? Versucht sie auf Stimmenfang
zu gehen? Hat sie vielleicht Recht?
Egal
was die Motive für Seehofers Maut-Forderung sind, die Begründung ist an den
Haaren herbeigezogen: In der aktuellen ZEIT von heute (29. August) widmet sich
eine ganze Seite grafisch dem Thema Autobahnmaut – und liefert interessante
Fakten.
Wussten
Sie, dass…
… ein
großer LKW die Straße ganze 50.000-mal so stark abnutzt wie ein normaler PKW?
…
dass ausländische LKW durch die schon bestehende LKW-Maut etwa ein Viertel
unseres Autobahnbaus mitfinanzieren? Die Hälfte der ausländischen Fahrzeuge sei
Güterverkehr, schreibt die ZEIT – und damit schon lange mautpflichtig.
…
dass in unseren Nachbarländern nicht nur ausländische, sondern alle PKW eine
Maut entrichten müssen?
Fazit:
„Schon heute zahlen Ausländer mehr für den deutschen Fernstraßenbau, als es
ihrem Anteil am Autobahnverkehr entspricht.“
Horst
Seehofers Forderung, gezielt ausländische Autofahrer zu schröpfen, ist unbegründet
und noch dazu unverschämt. Deutschland macht sich damit keine Freunde. Trotzig
könnte man behaupten, dass es unser gutes Recht sei, ausländischen
Transitverkehr mit einer Steuer zu belegen, denn schließlich rettet Deutschland
ja immer wieder andere Länder durch Finanzspritzen – doch das Eine hat mit dem
Anderen nichts zu tun…
Als
Autofahrer wird man in Deutschland allgemein sehr oft zur Kasse gebeten. Er
zahlt die Mineralölsteuer (seit 2006 Energiesteuer) beim Tanken, er zahlt Kfz-Steuern
schon alleine für den Besitz eines Autos. Nur weil sich die zuständigen Stellen
scheinbar immer wieder verrechnen und dem Staat irgendwie, irgendwo Geld fehlt
heißt das noch lange nicht, dass Argumente für eine PKW-Maut einer genaueren
Betrachtung standhalten. Eine Maut für alle wäre reine Willkür, eine Maut nur
für Ausländer wäre ungerecht und unbegründet.
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