Antisemitismus in Deutschland - Zur ARD-Reportage (28.10.2013)

Am 28. Oktober 2013 gab es in der ARD eine ziemlich interessante Reportage zum Thema Antisemitismus in Deutschland heute. Um mal so viel vorweg zu nehmen: Auch wenn die kurze Beschreibung in der ARD-Mediathek anderes vermuten lässt, geht es nicht ausschließlich um muslimische Judenfeindschaft in Berlin. Die Dokumentation ist meiner Meinung nach nicht so voreingenommen, wie sie sich zunächst präsentiert. Denn vor allem dann, wenn beim Thema Antisemitismus auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern angesprochen wird, ist das Risiko von Missverständnissen groß. In der Reportage geht es aber auch um viel bedeutendere Facetten: Judenhass in der bürgerlichen Mitte, Vorurteile, Klischees und abgetrennte Schweinsköpfe.

(Zur Dokumentation geht' hier.)

Natürlich ist es nicht ganz einfach, das komplette Thema in seiner Gesamtheit durch 44 Minuten Film abzubilden. Deshalb bleibt die Dokumentation nicht ganz ohne Angriffspunkte. Dass sich die Unterscheidung von (legitimer) Israelkritik und modernem Antisemitismus auf einem äußerst schmalen Grat bewegt, ist bekannt. Deutlich wird dieser Sachverhalt, als die Macher auf den Boykott von in israelischen Siedlungen hergestellten Waren eingehen. „Boykott heute und gestern“ heißt es im Hinblick auf den Boykott jüdischer Waren zu Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft in den Dreißigerjahren. Trifft dieser Vergleich wirklich zu?

Andererseits wird deutlich, auf welche Erkenntnis die Reportage beim Zuschauer abzielt: „Wenn für Juden, wenn für Israel andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Welt – das ist Antisemitismus.“ Und damit liegen die Macher ganz richtig. Untermauert wird diese Feststellung durch aktuelle Umfragen: Etwa 38,4% der Befragten in einer Umfrage des deutschen Innenministeriums äußerten angesichts der Politik, die Israel macht, Verständnis dafür, dass man etwas gegen Juden hat – obwohl das eine mit dem anderen nicht zwangsläufig etwas zu tun hat. Sogar 40,5% der Befragten waren der Meinung, Israel behandle die Palästinenser im Prinzip so wie die Nationalsozialisten damals die Juden – eine These, über die man manchmal zu streiten versucht, die aber keiner wissenschaftlichen Betrachtung standhält.

Natürlich, es gibt zwar weder eine Italienkritik noch eine Islandkritik, aber Kritik an der Politik Israels ist mit Recht sehr wohl erlaubt. Die Bevölkerung von Gaza, einer im Nahen Osten als Hafen- und Handelsstadt seit Jahrtausenden mal mehr, mal weniger bedeutenden Metropole, leidet enorm unter der Blockade durch das israelische Militär. Die Menschen im Westjordanland brauchen wegen der Checkpoints ihrer israelischen Besatzer doppelt oder dreimal so lang auf ihrem Weg zur Arbeit, in die Schule oder ins Krankenhaus und Bauern verlieren ihre Felder an militärische Sperrgebiete und marodierende Siedler. Und bei Luftangriffen auf Hamas-Führer werden teilweise ganze Familien ausgelöscht. Das alles ist kein Geheimnis und lässt sich auch mit dem Sicherheitsbedürfnis des territorial recht kleinen israelischen Staates nicht begründen. Kritik, auch scharfe, ist erlaubt und muss erlaubt sein. Wenn man aber legitime und begründete Kritik nicht äußert mit der Begründung, man würde danach ja als Antisemit gelten, dann ist man selbst schuld, wenn diese legitime Kritik nicht erhört wird.

Die ARD-Dokumentation über modernen Antisemitismus in Deutschland spricht aber von genau denjenigen Menschen, die Israelkritik als Vorwand nehmen, um ihrem Antisemitismus Luft zu verschaffen. Und die sind immer noch erschreckend zahlreich. Viele Israelgegner sprechen im ersten Satz von unterdrückten Palästinensern und im zweiten schon von Geldgier, Weltherrschaft und mitunter auch von krummen Nasen.

Meiner Meinung nach sollte man die Themenblöcke Antisemitismus und Nahostkonflikt oft auch getrennt betrachten. Zwar unterliegen beide Schlagworte einer starken gegenseitigen Beeinflussung, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn man die Fülle und Komplexität beider Themen ausschließlich unter dem Vorzeichen dieser Beeinflussung betrachtet und das eine auf das andere zurückführt, übersieht man auf beiden Seiten unendlich viele andere, durchaus bedeutendere Faktoren, deren Vernachlässigung gravierende Folgen haben kann. Der Antisemitismus ist in Deutschland immer noch verwurzelt, wie auch anderswo in Europa.

Die ARD-Reportage ist auf jeden Fall sehenswert und informativ. Man sollte sie unvoreingenommen bis zum Ende anschauen, denn wer will, wird schon nach den ersten Minuten einen Grund zum Einspruch finden – egal welche Meinung er vertritt, denn das hat dieses Thema nun einmal an sich.

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Anmerkungen zum Wort Antisemitismus

Für alle Besserwisser: Ich weiß natürlich, dass „Antisemitismus“ nicht wörtlich „Judenhass“ bedeutet. Zu den „Semiten“ gehören schließlich auch die Araber, obwohl ich glaube, dass weder die einen noch die anderen wirklich von jenem Sem, dem Sohn Noahs, abstammen. Ich schließe mich deshalb dem Duden an, der Antisemitismus offiziell definiert als „Abneigung oder Feindschaft gegenüber den Juden“. 

Die "Reichsbürger"-Bewegung (Teil 4)

(Teil 4 meiner Rechtsextremismus-Reihe 2013)

Das „Deutsche Polizei-Hilfswerk“ (DPHW)

Im Gegensatz zu den meisten Begriffen sagte mir das sogenannte „Deutsche Polizei-Hilfswerk“ überhaupt nichts, als ich zum ersten Mal davon hörte. Beim näheren Hinschauen war ich aber zumindest beunruhigt.

Zwar melden Internet-Quellen, dass sich das DPHW schon im Juni aufgelöst hätte, doch die offizielle Homepage der Organisation sagt etwas anderes. Dort wird immer noch Werbung gemacht.

Werbeplakat des DPHW

Was ist das DPHW? – Die Mitglieder der Organisation verstehen sich als eine Art Bürgerwehr, in der natürlich nicht nur groß gewachsene, blonde Germanen willkommen sind. Wie die meisten ihrer Art zeigt sich auch diese Gruppe offen für alle Bürger. Das DPHW will „Lücken schließen“, die durch mangelnde Polizeipräsenz entstanden sind. Recht und Ordnung sollen durchgesetzt werden, Gesetzesverstöße werden „durch öffentliches Einschreiten“ abgestellt, heißt es auf der DPHW-Website. „Die Nachbarschaftshilfe und das menschliche Miteinander sollen dabei wieder in den Vordergrund gerückt werden.“ Man könnte es auch organisierte Selbstjustiz nennen.

Beispielhaft ist ein Vorfall vom November 2012:

Die Hilfspolizisten in Uniform gerieten den Ermittlern ins Visier, als sie am 23. November des letzten Jahres einen Gerichtsvollzieher in Bärwalde bei Meißen festnahmen, als dieser dort Schulden eintreiben wollte. Die Amtsperson musste von der richtigen Polizei befreit werden. Der Mann ist seither krank. Offensichtlich ist das kein Einzelfall. Mehrfach versuchte das Polizeihilfswerk, die Vollstreckung von Geldforderungen zu verhindern. Am 11. Oktober in Sonneberg: Hier musste die echte Polizei eingreifen, weil Mitglieder des DPHW den Chef des Finanzamts bedrängten. Und am 29. November wurde die echte Polizei in Weimar gerufen, weil Uniformierte des DPHW eine Gerichtsvollzieherin festnehmen wollten. Gegen sieben Beschuldigte wird nun ermittelt.

(Quelle: Exakt/MDR)

Das DPHW hat – wie auch z.B. der „Freistaat Preußen – eine überraschend gut organisierte Internet-Präsenz. Die Homepage macht einen vertrauenserweckenden Eindruck – auf den ersten Blick. Pressesprecher dieser Miliz ist Holger Fröhner, der in seinen weitgehend unbekannten Büchern (Die Jahrhundertlüge) ideologisch betätigt und im März 2013 von Fahndern des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus festgenommen wurde.

Derzeitiger Vorstand des DPHW ist Volker Schöne, der sich ebenfalls in Presseerklärungen der Organisation zu Wort meldet. Dort wirft er mit Zitaten von Mahatma Gandhi um sich, doch auf seiner privaten Homepage verweist er auf vaterländische Rechtsrock-Lieder wie z.B. „Wenn der Wind sich dreht“ von Faktor Widerstand.

Diese Selbstdarstellung des DPHW soll darüber hinwegtäuschen, dass es
sich bei der Bürgerwehr um einen Verein rechter Macht-Junkies handelt.

Das DPHW ist eine polizeiähnliche Organisation mit rechtsextremem Hintergrund – wer findet das noch beunruhigend? Was noch beunruhigender ist: Man weiß zu wenig über solche rechten Umtriebe. Das zu ändern war meine Intension, als ich diesen Blogeintrag geschrieben habe.

Fazit

Sollten bei einigen meiner Leser Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik aufkommen, möchte ich zum Schluss auf eine Erklärung des Amtsgerichts Duisburg aus dem Jahr 2006 verweisen:

„Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen. Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.“

Eine etwas knappe Erklärung, die sich jedoch weitgehend mit anderen Gerichtsurteilen deckt – und mit dem gesunden Menschenverstand.

Die "Reichsbürger"-Bewegung (Teil 2)

(Teil 2 meiner Rechtsextremismus-Reihe 2013)

Zahlreiche Staatsgründungen

Die „Reichsbürger-Union“ (RBU) hat nur ca. 50 Mitglieder. Insgesamt dürfte es aber in jedem Bundesland mehr als 100 und in manchen sogar mehrere hunderte von ihnen geben. Auffallend sind vor allem die zahlreichen „Staatsgründungen“, die sich in den letzten Jahren ereignet haben. Erst am 19. Oktober 2012 wurde der „Freistaat Preußen“ (wieder)gegründet – von einem Personenkreis, in dessen Führung auch die brandenburgische NPD-Politikerin Bärbel Redlhammer-Raback agiert. Der Staat „Germanitien“ wurde dagegen schon 2007 geschaffen. Seine derzeitige Präsidentin stammt sogar aus meiner Geburtsstadt... - Es existiert auch eine Neuauflage des zur Zeit der Weimarer Republik existenten „Freien Volksstaates Württemberg“ und seit September 2012 gibt es auch ein „Königreich Deutschland“, am Stadtrand von Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Der „König“, Peter Fitzek, wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Flagge der Republik Germanitien

Einige dieser Umtriebe sind also noch recht aktuell, ihren Anfang nahm die organisierte Form der Reichsbürgerbewegung jedoch im Jahre 1985. Damals gründete Wolfgang Ebel in Westberlin die „Kommissarische Reichsregierung des Deutschen Reichs“, den bis heute existierenden Vorläufer aller „Reichsbürger“-Organisationen. Bekannt ist auch eine andere Scheinregierung, die „Exilregierung Deutschen Reich“, die sogar selbsternannte „Reichspräsidenten“ vorweisen kann.

Ein Verein von Spinnern?

Sind die „Reichsbürger“ ein Verein von Spinnern? Der Eindruck könnte durchaus entstehen. Viele Verschwörungstheoretiker, die die Existenz der Bundesrepublik anzweifeln, hängen auch noch anderen Theorien an und vertreten äußerst bizarre Ansichten. So ist zum Beispiel Norbert Schittke, selbsternannter „Reichspräsident“ der sogenannten „Exilregierung des Deutschen Reiches“ der Meinung, dass auch die Kondensstreifen am Himmel, die „ acht Stunden stehen bleiben“, etwas zu bedeuten hätten. Sie seien ein Beweis dafür, dass der Abbau der Menschheit um 85% aktiv betrieben. Politik und Weisheit bzw. Wissenheit verschwimmen hier miteinander. Oft ist es auch ein Mix aus Esoterik, Religion und Nationalismus, der den „Reichsbürgern“ zu Kopf steigt – oder die vermeintliche Chance, durch ein gesetzliches Schlupfloch den Steuerzahlungen zu entkommen. In einer Erklärung des Amtsgerichts Duisburg wird zusammengefasst, dass hinter den Motiven der „Reichsbürger“ rechtsextreme, aber auch finanzielle Absichten sowie ideologische Wahnvorstellungen stecken würden.

Eine Gefahr sind die ideologischen Anführer der „Reichsbürger“ vor allem für jene Menschen, die sich auf ihre Steuertipps einlassen. Vorgedruckte Formulare und Briefe sollen dabei helfen, dem Finanzamt zu trotzen. Oft musste schon mit einer Anzeige rechnen, wer mit den Ratschlägen der „Reichsbürgern“ argumentiert hat, im schlimmsten Fall haben sich Menschen bis über beide Ohren verschuldet. Blinder Glaube an Verschwörungstheorien, naives Wunschdenken und oftmals bloße Dummheit sind Eigenschaften, die den „Reichsbürgern“ entgegenkommen. Diese verbreiten ihre Ansichten über das Internet und auch über Bücher: Meist publizieren die Autoren im Eigenverlag, so auch Hans-Peter Thietz, ein ehemaliges Mitglied der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR. Er vertritt hauptsächlich antisemitische und revisionistische Positionen, aber auch kreationistische und esoterische. In seinem Buch Die Satanisierung des Neuen Testaments behauptet er, Jesus sei gekommen, um den biblischen Gott als von den Juden angebeteten Satan zu entlarven. An anderer Stelle meint er, nicht die Juden, sondern die Germanen seien das auserwählte Volk Gottes. Genau dieser Mann und sein Schriftwerk werden auf der Online-Präsenz der RBU als Lektüre empfohlen.

Viele der „Reichsbürger“ sind Juristen, wie etwa auch der Sprecher der RBU, Runhardt Sander, die sich ein Zubrot verdienen mit dem Verkauf ihrer drittklassigen Schriftwerke voller Rechtschreibfehler oder durch ihre mehr oder weniger schwach besuchten Seminaren, die dem naiven Zuhörer den einen oder anderen Aha-Effekt bescheren. Manche erwecken den Anschein, man müsse alte Werte wieder aufbauen: Der schon erwähnte „Reichspräsident“ Schittke will ein freies, souveränes und weltoffenes Deutschland, in dem die Alliierten nicht mehr machen können, er sieht ein Hauptproblem in der amerikanischen Militärpräsenz.

Die Sache mit den Staatsgründungen und den Kondesstreifen-Verschwörungen könnte ja ganz lustig sein, wenn es nicht noch einige braune Nebenwirkungen geben würde. Mehr dazu in Teil 3 meiner Reihe.

Die "Reichsbürger"-Bewegung (Teil 1)

(Teil 1 meiner Rechtsextremismus-Reihe 2013)

In letzter Zeit bin ich immer öfter über eine Gruppierung gestolpert, von der ich zuvor zwar schonmal etwas gehört hatte, die mir aber dennoch mehr oder weniger unbekannt geblieben ist. Von den sogenannten „Reichsbürgern“ wusste ich, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als Nachkriegserfindung der Alliierten ablehnen und dass sie ihre Ablehnung sogar durch selbstgebastelte Personalausweise zum Ausdruck bringen, um ihre Autonomie auf Papier festzusetzen. Doch als ich vor einigen Wochen einen Artikel in der ZEIT gelesen habe, wurde mein Interesse an dieser neurechten Bewegung endgültig geweckt. Es wurde bekannt, dass einer dieser Verschwörungstheoretiker, ein gewisser Daniel S., aus der Haft geflohen war, nachdem man ihn zuvor wegen illegalen Sprengstoffbesitzes festgenommen hatte. Auf seinem Grundstück, das er mit einem Schild („Republik Freies Deutschland“) als unabhängiges Gebiet gekennzeichnet hatte, sammelte der bekennende „Reichsbürger“ Unmengen von „Sprengmitteln“. Im weiteren Verlauf des Artikels war noch davon die Rede, dass bei der Verhaftung ein Mitglied des DPHW zugegen war und für sich in Anspruch nahm, der „einzig wahren deutschen Polizei“ anzugehören. Ich hatte von dieser Organisation noch nie etwas gehört. Nach einigen Klicks im Internet war ich dann schlauer.

Über die „Reichsbürger“ und das riesige Netz, in das sie verwickelt sind, wissen die meisten Deutschen noch zu wenig, wie ich finde. Auch über die Größe des Gefahrenpotenzials, das von dieser Bewegung ausgeht, sind sich viele noch im Unklaren. Bis jetzt sind es meist nur lose Strukturen, die sich aber nach und nach zu einem Netzwerk zusammenfügen, das nicht nur Spinnern, Verschwörungstheoretikern, deutschen Alternativ- und Querdenkern eine neue Heimat bietet, sondern auch knallharten Nazis. – Wer also sind diese „Reichsbürger“? Dieser Frage möchte ich in meiner diesjährigen Rechtsextremismus-Reihe nachgehen.
 
Selbstgebastelte Ausweise und Steuerallergie

Die Bewegung der „Reichsbürger“ lebt heute mit durch das Internet, hat sich aber auch in realen Gruppierungen schon lange organisiert. Sie sind der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete GmbH ist – also eine Firma. Was in so mancher Kabarett-Stube für Erheiterung sorgt, ist bei diesen Ideologen bitterer Ernst. Sie können nicht lachen über die Bezeichnung „Personalausweis“, die uns als Mitglieder des Personals dieser GmbH ausweist. Aus diesem Grund haben die „Reichsbürger“ ihre Personalausweise schon lange zerschnitten, verbrannt und für Ersatz gesorgt. Ja, die haben tatsächlich ihre eigenen Ausweise:

Die „Reichsbürger“ spielen gerne mit Gesetzen und rechtlichen Grundlagen, sie versuchen zu beweisen, dass die Bundesrepublik nicht existiert – ganz im Gegensatz zu Deutschland! Die Bundesrepublik sei mit Deutschland nicht identisch, heißt es. Es gibt auf bestimmten Seiten sogar Formulare und vorgefertigte Erklärungen, die man an Finanzämter und Rathäuser schicken kann, sollte man Bußgelder verordnet bekommen haben – sei es wegen dem Fehlen eines bundesdeutschen Führerscheins oder der Verweigerung von Steuerzahlungen.

Ein Blick auf die zentrale Organisation der meisten „Reichsbürger“, die sogenannte „Reichsbürger-Union“ (RBU), gibt einen genaueren Eindruck davon, wie man im Milieu argumentiert. Schon auf der Eingangsseite der Website der RBU finden sich aufschlussreiche Informationen:

Die deutsche Staatsangehörigkeit beruht seit 1913 auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, also einem Reichsgesetz: Alle deutschen Staatsbürger sind somit (nach wie vor) Bürger des Deutschen Reichs (eine besondere Staatsangehörigkeit der „Bundesrepublik Deutschland“ gibt es nicht).

Das Deutsche Reich existiert – sagen seine selbsternannten Bürger, die ihre alten Phrasen und die nationalsozialistische Symbolik eingetauscht haben gegen Gesetzesbücher.

Hallo Wahlkampf - Wer hat Angst vor den Sinti und Roma?

Die braunen Kameraden von den Nationaldemokraten haben nun ihrerseits den Wahlkampf eröffnet und fleißig plakatiert. Neben "Minirock statt Minarett" und "Maria statt Scharia" haben sie jetzt einen neuen populistischen Klassiker: 

"Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!" 

Respekt, reimen können sie. Und doch, inhaltlich wertlos, Stimmenfang auf gewitzt-dämlich-fremdenfeindliche Art und auf Kosten einer ohnehin ungeliebten Minderheit.

"Aber...!"

Nix aber. Natürlich, wir kennen "den Rumänen" als streunenden Akkordeonspieler in der Fußgängerzone. "Aber das sind ja gar keine richtigen Rumänen. Das sind Roma."  Stimmt auch wieder. Der politisch korrekte Deutsche will dem armen Rumänen ja kein Unrecht tun.

Jetzt aber zurück zu den Fakten, denn das könnte Sie interessieren:

Wussten Sie, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von rund 201.000 (2010) auf rund 253.000 (2011), also um 25,7 Prozent, anstieg?

Wussten Sie auch, dass im selben Zeitraum aber auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus diesen zwei Ländern von etwa 56.000 auf rund 70.600 Personen anstieg – also um eben diese 25 Prozent?

Armutszuwanderung? Eine neue Platzangst nach dem Motto „Das Boot ist voll“? Hartz-IV-Erschleichung?

Der Großteil der nach Deutschland gekommenen Zuwanderer aus Südosteuropa ging schon nach kurzer Zeit einer bezahlten Tätigkeit nach – was sie in Rumänien, Bulgarien, Ungarn oder auch der Slowakei oft nicht können, weil man „Zigeuner“ dort ungern einstellt. Zusätzlich waren im Wintersemester 2011/2012 an den Universitäten in der Bundesrepublik allein 7.000 Studenten aus Bulgarien eingeschrieben.

Die Statistik widerlegt populistische Panikmache: „Ende 2012 waren 9,6 Prozent der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen arbeitslos. Die Quote liegt damit nur leicht über dem gesamtdeutschen Schnitt (7,4 Prozent) und weit unter der Arbeitslosenquote für alle in Deutschland lebende Ausländer (16,4 Prozent). Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man sich die Zahlen der Leistungsbezieher anschaut. So haben Ende des Jahres 9,3 Prozent der Bulgaren und Rumänen ganz oder teilweise Hartz IV oder andere Sozialleistungen erhalten. Für alle in Deutschland lebenden Ausländer liegt die Quote bei 16,4 Prozent und für ganz Deutschland bei 7,4 Prozent“, schreibt ZEIT online.

Auch in der politischen Mitte ist die Angst vor den Roma angekommen. Lieber Herr Bundesinnenminister Friedrich, überdenken Sie Ihre Pläne zu einem „härteren Vorgehen“ gegen Armutszuwanderung doch noch einmal… 

Natürlich gibt es überall Menschen, die ein nicht allzu schlechtes System zu ihren Gunsten ausnutzen. Zu denen kann ich nur sagen: Schämt euch.

Allen anderen kann ich nur raten, sich nicht verrückt machen zu lassen. Globalisierung hat Nebenwirkungen. Aber deswegen braucht man nicht gleich zum Arzt oder Nationalisten zu rennen. Vielmehr sollten wir zu dem stehen, was wir sind: Eine moderne Einwanderungsgesellschaft, die schon Schlimmeres überlebt hat. Eine handvoll Schlawiner, die sich um unser begehrtes Hartz-IV reißen, sollten uns nicht zu Fall bringen können...

Liebe NPD, nur weiter so. Ein bisschen Belustigung tut gut auf dem Weg zur Arbeit – oder zur Wahlurne.