Sonntag, 20. Oktober 2013

Die "Reichsbürger"-Bewegung (Teil 4)

(Teil 4 meiner Rechtsextremismus-Reihe 2013)

Das „Deutsche Polizei-Hilfswerk“ (DPHW)

Im Gegensatz zu den meisten Begriffen sagte mir das sogenannte „Deutsche Polizei-Hilfswerk“ überhaupt nichts, als ich zum ersten Mal davon hörte. Beim näheren Hinschauen war ich aber zumindest beunruhigt.
Zwar melden Internet-Quellen, dass sich das DPHW schon im Juni aufgelöst hätte, doch die offizielle Homepage der Organisation sagt etwas anderes. Dort wird immer noch Werbung gemacht.

Werbeplakat des DPHW
Was ist das DPHW? – Die Mitglieder der Organisation verstehen sich als eine Art Bürgerwehr, in der natürlich nicht nur groß gewachsene, blonde Germanen willkommen sind. Wie die meisten ihrer Art zeigt sich auch diese Gruppe offen für alle Bürger. Das DPHW will „Lücken schließen“, die durch mangelnde Polizeipräsenz entstanden sind. Recht und Ordnung sollen durchgesetzt werden, Gesetzesverstöße werden „durch öffentliches Einschreiten“ abgestellt, heißt es auf der DPHW-Website. „Die Nachbarschaftshilfe und das menschliche Miteinander sollen dabei wieder in den Vordergrund gerückt werden.“ Man könnte es auch organisierte Selbstjustiz nennen.
Beispielhaft ist ein Vorfall vom November 2012:

Die Hilfspolizisten in Uniform gerieten den Ermittlern ins Visier, als sie am 23. November des letzten Jahres einen Gerichtsvollzieher in Bärwalde bei Meißen festnahmen, als dieser dort Schulden eintreiben wollte. Die Amtsperson musste von der richtigen Polizei befreit werden. Der Mann ist seither krank. Offensichtlich ist das kein Einzelfall. Mehrfach versuchte das Polizeihilfswerk, die Vollstreckung von Geldforderungen zu verhindern. Am 11. Oktober in Sonneberg: Hier musste die echte Polizei eingreifen, weil Mitglieder des DPHW den Chef des Finanzamts bedrängten. Und am 29. November wurde die echte Polizei in Weimar gerufen, weil Uniformierte des DPHW eine Gerichtsvollzieherin festnehmen wollten. Gegen sieben Beschuldigte wird nun ermittelt.
(Quelle: Exakt/MDR)

Das DPHW hat – wie auch z.B. der „Freistaat Preußen – eine überraschend gut organisierte Internet-Präsenz. Die Homepage macht einen vertrauenserweckenden Eindruck – auf den ersten Blick. Pressesprecher dieser Miliz ist Holger Fröhner, der in seinen weitgehend unbekannten Büchern (Die Jahrhundertlüge) ideologisch betätigt und im März 2013 von Fahndern des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus festgenommen wurde.
Derzeitiger Vorstand des DPHW ist Volker Schöne, der sich ebenfalls in Presseerklärungen der Organisation zu Wort meldet. Dort wirft er mit Zitaten von Mahatma Gandhi um sich, doch auf seiner privaten Homepage verweist er auf vaterländische Rechtsrock-Lieder wie z.B. „Wenn der Wind sich dreht“ von Faktor Widerstand.

Diese Selbstdarstellung des DPHW soll darüber hinwegtäuschen, dass es
sich bei der Bürgerwehr um einen Verein rechter Macht-Junkies handelt.
Das DPHW ist eine polizeiähnliche Organisation mit rechtsextremem Hintergrund – wer findet das noch beunruhigend? Was noch beunruhigender ist: Man weiß zu wenig über solche rechten Umtriebe. Das zu ändern war meine Intension, als ich diesen Blogeintrag geschrieben habe.

Fazit

Sollten bei einigen meiner Leser Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik aufkommen, möchte ich zum Schluss auf eine Erklärung des Amtsgerichts Duisburg aus dem Jahr 2006 verweisen:

„Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen. Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.“

Eine etwas knappe Erklärung, die sich jedoch weitgehend mit anderen Gerichtsurteilen deckt – und mit dem gesunden Menschenverstand.

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