(Teil 3 meiner
Rechtsextremismus-Reihe 2013)
Stellen die „Reichsbürger“
eine Gefahr dar? Was steckt hinter ihrer Ideologie?
Nach außen hin stecken hinter den Ideologien
meist nur Landkarten von 1937 und uralte, preußische Gesetze, doch hinter
vielen der Namen verbergen sich großkalibrige, rechte Persönlichkeiten. Und diese
Persönlichkeiten wollen dem deutschen Volk zu seinem Recht verhelfen, sich
selbst zu regieren, denn sie lehnen die gewählten Volksvertreter der
Bundesrepublik ab. Neben Esoterikern und missverstandenen Freigeistern finden
sich in den Reihen der „Reichsbürger“ auch waschechte Systemfeinde und Neonazis
wie etwa der Holocaustleugner und ehemaliger RAF-Rechtsanwalt Horst Mahler, der
schon vor Jahren auf die Seite der Rechten wechselte.
Die meisten „Reichsbürger“ weisen den Vorwurf,
sie seien Nazis, entschieden zurück. Die bürgerliche Fassade soll stets gewahrt
werden. Auch auf der Seite der RBU wird schon ganz am Anfang der Eindruck
erweckt, hier sei aus der Vergangenheit gelernt worden: „Es lebe Deutschland!“,
habe der Widerstandskämpfer Graf von Stauffenberg vor seiner Erschießung
gerufen. „Er meinte mit Deutschland das Reich – an das sich die Mitglieder der
Reichsbürger-Union weiter halten wollen“, sagen die „Reichsbürger“.
Heutzutage ist es sehr populär, „unbequeme
Wahrheiten“ auszusprechen. Und so gelingt es den „Reichsbürgern“ meist,
geschickt in der Masse der Verschwörungstheoretiker unterzutauchen. Hinter der von
„Reichsbürgern“ oft zur Schau gestellten Ablehnung von Militäreinsätzen
deutscher und europäischer Streitkräfte oder ihrer Feindschaft gegen die Banken
und die gelebte Form des Kapitalismus stehen keine modernen, sondern vielmehr uralte
und längst gescheiterte Staatskonzepte, die auf nationalistischen Theorien zu
Wirtschaft und Gesellschaft basieren.
Viele „Reichsbürger“ sind noch dazu einfach
hochkarätige Nazis, die durch ihre Aktionen immer wieder auffallen. So verfasste
ein gewisser „Reichsbürger Walther“ im April 2004 einen „Offenen Brief“ an
einen Schulleiter in Bernau bei Berlin, in dem er eine baldige Bestrafung
androht. Der Grund: „Sie stehen an vorderster Front, wenn es gilt, unsere
Jugend mit der Auschwitz-Lüge seelisch zu vergiften“.
Eine Bewegung, mit der viele „Reichsbürger“ in
Kontakt stehen, ist das Internetprojekt Nürnberg
2.0 Deutschland. Diese „Erfassungsstelle zur Dokumentation der
systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands“ will alle
„Verantwortlichen“ zur Rechenschaft ziehen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat Teile
der Bewegung als „hochgefährlich“ eingestuft. Deshalb sollte man die
„Reichsbürger“ nicht als Spinner wahrnehmen, nur weil sie sich hinter einer
Wand von ebensolchen verstecken. Es sind durchaus waschechte, rechte Ideologen,
von denen eine Gefahr ausgehen kann.
Das Internet dient ihnen – wie an einigen
Beispielen schon verdeutlicht – als Rednerpult, auf Facebook-Seiten scharen sie
Anhänger um sich und auf Video-Portalen bringen sie ihre Botschaften unter,
ohne zwangsläufig ihre komplette Identität offensichtlich werden zu lassen. So
erkennt man z.B. bei Andreas Popp, der im Internet seine Wissensmanufaktur
betreibt, nur auf den zweiten Blick, dass er als „Reichsbürger“ die
Bundesrepublik Deutschland ablehnt.
Neben Internet-Ideologen gibt es jedoch noch
Personengruppen eines anderen Kalibers, die mit den „Reichsbürgern“ in
Verbindung stehen: Zum „Deutschen Polizei-Hilfswerk“ (DPHW) folgt morgen der
letzte Beitrag der aktuellen Reichsextremismus-Reihe 2013.
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