Zusammenfassung zur Landtagswahl in BW

Am Ende des Monats wollen wir noch einen Blick auf das Weltgeschehen werfen. Und wo könnte man da anders anfangen als beim mutmaßlichen Mittelpunkt der Erde? - Genau, die Rede ist von Baden-Württemberg, meiner oft missverstandenen Heimat. Am Sonntag, den 27. März 2011, wurde hier ein neuer Landtag gewählt. Das letzte Jahr war geprägt von Debatten. Wichtigstes Thema: Stuttgart 21 - die Diskussion um einen Bahnhof. Und genau diese Diskussion wird als ausschlaggebend betrachtet für das Wahlergebnis: Die Grünen räumten ganze 25 Prozent der Stimmen ab - ein nie zuvor dagewesenes Ergebnis. Größte Fraktion blieb die CDU mit 38 Prozent, jedoch galt sie als der Verlierer der Wahl schlechthin: Da die FDP nur auf knapp 5 Prozentpunkte kam, und somit um ein Haar aus dem Landtag ausgeschieden wäre, wird die Union regierungsunfähig. Die SPD kommt auf 23,5 Prozent und steht als drittgrößte Kraft hinter den Grünen. Das ist auch eine Sensation, denn so heißt es in Deutschland zum ersten Mal nicht mehr "rot-grün", sondern "grün-rot"! Und für Baden-Württemberg bedeutet dies, dass zum ersten Mal nach 58 Jahren kein CDU-Politiker mehr an der Spitze des "Ländle" stehen wird. Und mit den Grünen wird in Zukunft ein neuer Wind durch BW wehen. Was das nun im Speziellen bedeutet, vermag noch niemand zu sagen. Bei den heutigen Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass gerade das Thema Stuttgart 21 ein Hindernis sein wird: Die Grünen wollen das Milliardenprojekt stoppen, die SPD will weiterbauen. Doch beide Seiten ließen verlauten, dass an dieser Diskussion die neue Koalition keinesfalls scheitern wird.

Der Wahlkampf wurde sehr emotional geführt. Neben Stuttgart 21 schlug sich auch die Atomdebatte in den Wahlergebnissen nieder. Seitdem in Japan der Super-GAU trotz gelegentlicher positiver Nachrichten nicht mehr abwendbar scheint, verfielen auch die Deutschen in Panik. Was, wenn auch bei uns ein Erdbeben der Stärke 9,0 auftreten würde? Das wäre eine noch nie dagewesene Katastrophe! - Genau, sowas gab's nämlich in Mitteleuropa bis dato noch nie... Wie dem auch sei: Panikmache hin oder her - sicher ist, dass Atomkraftwerke nie 100prozentig sicher sein können. Doch man kann nicht bestreiten, dass diese Katastrophe den Grünen genau reinspielte. Hinzu kam noch die unbegreifliche Unfähigkeit der CDU, ein Land oder einen Staat zu regieren. Während Angela Merkel in der Atomdebatte zurückrudert ("Unsere Kraftwerke sind SICHER, aber wir schalten zur Vorsicht mal sieben davon ab..."), wollte Stefan Mappus keinen Zentimeter weichen. Als baden-württembergischer Ministerpräsident hat er einige Sympathiepunkte einbüßen müssen. Mal wurden Demonstranten bewässert, mal kaufte man EnBW zurück. Oft gut gemeint, aber meistens irgendwie nicht ganz so gut angestellt. Ein herber Rückschlag für die Union war wohl auch das schnelle Abtreten des als "Lügenbaron" verschrienen Herrn von und zu Guttenberg. Mit ihm ist nicht nur eine leuchtende Lichtfigur der CDU/CSU vom politischen Horizont verschwunden, sondern mit ihm auch die Glaubwürdigkeit - der schwerwiegendere Verlust für alle Konservativen in Deutschland.

Der emotionalisierte Wähler im Südwesten wollte den Wechsel. Über Themen wie Wirtschaft oder Bildung wollte keiner Nachdenken. Man war vollkommen eingenommen von Großbauprojekten und Strahlenschutz. Demonstrieren hat schon was für sich - und ist zudem noch eines der angenehmsten Mittel in einer Demokratie, seinem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Sicher ist, dass die Wahl einen Wechsel bringt, sowohl für die Landesregierung als auch für die teilnehmenden Parteien. Die Linke hat es wieder nicht in den Landtag geschafft. Die FDP hätte den Einzug fast verfehlt - der richtige Zeitpunkt, um nachzudenken. Während die Grünen endgültig zu einer Volkspartei geworden sind, bekommt die CDU nun die Möglichkeit, erstmals das Geschehen aus Sicht der Opposition zu betrachten, und gegebenenfalls die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen. Es ist eine Neuordnung in der Union notwendig. Vielleicht hat man den Anschluss an die neue Zeit verpasst - oder zumindest sieht es für viele Wähler so aus. Man hätte deutlicher zeigen müssen, dass man bereit ist, von der "Hau-ruck-zuck"-Politik der letzten Jahrzehnte Abstand zu nehmen. Vielleicht muss nun in den eigenen Reihen auch ein wenig sortiert werden. Während man sich in Stuttgart also Gedanken über ein "Danach" macht, hat Stefan Mappus schon die Koffer gepackt und ist aus der CDU-Führungsriege ausgestiegen.