In Libyen tobt die Revolution. Doch insbesondere heute wurde deutlich, dass die libysche Armee und damit der Einfluss des Diktators Muammar Gaddafi zurückkehrt. Der gesamte Westen sei unter staatlicher Kontrolle, hieß es. Im Osten rückt die Armee Stück für Stück vor. Die Stadt Swaija, die vor einigen Tagen noch komplett in der Hand der Rebellen war und als Hochburg der Opposition galt, befindet sich heute vollständig unter der Kontrolle der Armee. Die Kämpfe um Ras Lanuf halten unterdessen an.
Die Euphorie in Libyen schwindet. Die Opposition beginnt zu resignieren. In Bengasi beraten die Anführer über ihr weiteres Vorgehen. In Tripolis sitzt der immerwährende Gaddafi und lässt seine Söhne unter seinen Anhängern für Stimmung sorgen. Die Versammlungen der Gaddafitreuen sind organisiert und gesteuert. Der Diktator lässt sich feiern. Und doch: Der Korrespondent von phoenix berichtet, dass man in Tripolis wirklich Anhänger findet, die für sich lieber die Sicherheit des Gaddafi-Regimes bevorzugen würden als den unübersichtlichen Umsturz unter einem Haufen zusammengewürfelter Rebellen. Die libysche Opposition verliert an Zustimmtung.
Was bedeutet das für Europa und für die zukünftige Libyen-Politik? Während man sich in den letzten Tagen schon auf ein weiteres Umsturzland eingestellt hat - nach Tunesien und Ägypten nun auchb Libyen? - muss man jetzt wieder umschwenken. Oder man setzt auf eine "Flugverbotszone" (die jedoch weit überschätzt wird) und zieht sogar eine militärische Intervention vonseiten Europas in Betracht. Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel wurde gestern über die weitere Vorgehensweise gestritten.
Nicolas Sarkozy stellte klar, man werde nicht militärisch eingreifen und auch keine Flugverbotszone einrichten, so lange die Arabische Liga nicht zustimmt.
Großbritannien und Frankreich seien jedoch für einen Militäreinsatz gerüstet.
Von dieser Haltung grenzten sich Angela Merkel und viele andere Regierungschefs der europäischen Länder ab. Man fürchtet eine Spaltung der Union.
Der britische Premier David Cameron warnte aber davor, dass man nicht zu spät eingreifen dürfe, wie etwa vor Jahren im Bosnienkrieg.
Die Wirkung einer Flugverbotszone wird jedoch überschätzt. Gaddafis Truppen sind gut gerüstet. Es wird auch vermutet, dass die Rebellen schon von Frankreich und Großbritannien mit Waffen versorgt worden waren. Europ hat praktisch schon eingegriffen. Und man muss sich auch darüber klar werden: Sollte es zu einer Flugverbotszone kommen, dann kommt es auch zu weiteren militärischen Aktionen. Bei einer Überwachung des libyschen Luftraums würde es dann nicht bleiben.
Eine militärische Intervention würde auch vor allem die Unterstützung der USA benötigen, denn die USA haben im Mittelmeer vor der libyschen Küste als einzige genügend Schiffe zur Verfügung. Eine Einmischung der Europäer und Amerikaner könnte aber auch einen neuen Irak oder ein neues Afghanistan entstehen lassen.
Und uns wird eines immer klarer: Europa steht vor einer Krise. Wen soll man unterstützen? Auf welche Seite soll man sich schlagen? Was, wenn Gaddafi sich doch an der macht hält?
Ja, was dann? - Dann wird alles so weitergehen wie bisher. Natürlich wird der libysche Diktator viel Kritik ernten wegen seinem harschen Vorgehen gegen die Rebellen. Doch im Grunde wird sich nichts ändern. Gaddafi wäre ein neuer Saddam Hussein in den 90er Jahren. Man wird ihn akzeptieren müssen.
Die Revolutionen in Nordafrika haben uns aber auch gezeigt, wie wir - unsere Gesellschaften und unsere Politik - bisher zu den Staaten und den Menschen in der arabischen Welt standen. Wir haben gewusst, dass in fast jedem Land dieser Region skrupellose Diktatoren herrschen. Doch uns war die "Sicherheit" und die "Stabilität" wichtiger als die von uns selbst so hoch gehaltene Demokratie. Ein Beispiel dafür ist Husni Mubarak aus Ägypten. Vor einem Jahr wurde er von unserem Außenminister Westerwelle als ein "Mann von großer Weisheit, der die Zukunft im Blick hat" bezeichnet. Bei seinem vorletzten Besuch in Deutschland sagte Angela Merkel: "Herr Präsident, Sie sind seit vielen Jahren ein Freund Deutschlands und deshalb sind sie uns in ganz besonderer Weise herzlich hier Willkommen" Es ist ja logisch, dass die Politik ihr Fähnchen immer nach dem Wind hängen muss. Aber ethisch verantwortbar ist das nicht. Vielleicht sollten wir unsere eigene Position ein wenig überdenken; denn im Grunde hat sich bis heute nichts verändert: Wir sind immer noch Europa, der Mittelpunkt der Welt - wie zur guten alten Zeit des Imperialismus.
Die libysche Flagge von 1951 - Zeichen des neuen Widerstandes der Opposition
Die Euphorie in Libyen schwindet. Die Opposition beginnt zu resignieren. In Bengasi beraten die Anführer über ihr weiteres Vorgehen. In Tripolis sitzt der immerwährende Gaddafi und lässt seine Söhne unter seinen Anhängern für Stimmung sorgen. Die Versammlungen der Gaddafitreuen sind organisiert und gesteuert. Der Diktator lässt sich feiern. Und doch: Der Korrespondent von phoenix berichtet, dass man in Tripolis wirklich Anhänger findet, die für sich lieber die Sicherheit des Gaddafi-Regimes bevorzugen würden als den unübersichtlichen Umsturz unter einem Haufen zusammengewürfelter Rebellen. Die libysche Opposition verliert an Zustimmtung.
Was bedeutet das für Europa und für die zukünftige Libyen-Politik? Während man sich in den letzten Tagen schon auf ein weiteres Umsturzland eingestellt hat - nach Tunesien und Ägypten nun auchb Libyen? - muss man jetzt wieder umschwenken. Oder man setzt auf eine "Flugverbotszone" (die jedoch weit überschätzt wird) und zieht sogar eine militärische Intervention vonseiten Europas in Betracht. Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel wurde gestern über die weitere Vorgehensweise gestritten.
Nicolas Sarkozy stellte klar, man werde nicht militärisch eingreifen und auch keine Flugverbotszone einrichten, so lange die Arabische Liga nicht zustimmt.
Großbritannien und Frankreich seien jedoch für einen Militäreinsatz gerüstet.
Von dieser Haltung grenzten sich Angela Merkel und viele andere Regierungschefs der europäischen Länder ab. Man fürchtet eine Spaltung der Union.
Der britische Premier David Cameron warnte aber davor, dass man nicht zu spät eingreifen dürfe, wie etwa vor Jahren im Bosnienkrieg.
Die Wirkung einer Flugverbotszone wird jedoch überschätzt. Gaddafis Truppen sind gut gerüstet. Es wird auch vermutet, dass die Rebellen schon von Frankreich und Großbritannien mit Waffen versorgt worden waren. Europ hat praktisch schon eingegriffen. Und man muss sich auch darüber klar werden: Sollte es zu einer Flugverbotszone kommen, dann kommt es auch zu weiteren militärischen Aktionen. Bei einer Überwachung des libyschen Luftraums würde es dann nicht bleiben.
Eine militärische Intervention würde auch vor allem die Unterstützung der USA benötigen, denn die USA haben im Mittelmeer vor der libyschen Küste als einzige genügend Schiffe zur Verfügung. Eine Einmischung der Europäer und Amerikaner könnte aber auch einen neuen Irak oder ein neues Afghanistan entstehen lassen.
Und uns wird eines immer klarer: Europa steht vor einer Krise. Wen soll man unterstützen? Auf welche Seite soll man sich schlagen? Was, wenn Gaddafi sich doch an der macht hält?
Ja, was dann? - Dann wird alles so weitergehen wie bisher. Natürlich wird der libysche Diktator viel Kritik ernten wegen seinem harschen Vorgehen gegen die Rebellen. Doch im Grunde wird sich nichts ändern. Gaddafi wäre ein neuer Saddam Hussein in den 90er Jahren. Man wird ihn akzeptieren müssen.
Die Revolutionen in Nordafrika haben uns aber auch gezeigt, wie wir - unsere Gesellschaften und unsere Politik - bisher zu den Staaten und den Menschen in der arabischen Welt standen. Wir haben gewusst, dass in fast jedem Land dieser Region skrupellose Diktatoren herrschen. Doch uns war die "Sicherheit" und die "Stabilität" wichtiger als die von uns selbst so hoch gehaltene Demokratie. Ein Beispiel dafür ist Husni Mubarak aus Ägypten. Vor einem Jahr wurde er von unserem Außenminister Westerwelle als ein "Mann von großer Weisheit, der die Zukunft im Blick hat" bezeichnet. Bei seinem vorletzten Besuch in Deutschland sagte Angela Merkel: "Herr Präsident, Sie sind seit vielen Jahren ein Freund Deutschlands und deshalb sind sie uns in ganz besonderer Weise herzlich hier Willkommen" Es ist ja logisch, dass die Politik ihr Fähnchen immer nach dem Wind hängen muss. Aber ethisch verantwortbar ist das nicht. Vielleicht sollten wir unsere eigene Position ein wenig überdenken; denn im Grunde hat sich bis heute nichts verändert: Wir sind immer noch Europa, der Mittelpunkt der Welt - wie zur guten alten Zeit des Imperialismus.
Die libysche Flagge von 1951 - Zeichen des neuen Widerstandes der Opposition
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