Rechts

Die zeitgenössische deutsche Geschichtsschreibung wird in naher Zukunft noch vor größere Herausforderungen gestellt werden – das wird einem in diesen Tagen bewusst. Es geht hierbei jedoch nicht um die Wirtschaftskrise, sondern um ein Phänomen auf gesellschaftlicher Ebene: Terror von rechts.

Diese Szenen waren uns durchaus bekannt: Brennende Asylbewerberheime, randalierende Glatzen, zum Hitlergruß erhobene rechte Arme auf NPD-Kundgebungen auf dem Land, wo Kameras von Fernsehsendern nicht erwünscht waren, aber doch den ein oder anderen Blick erhaschen und auffangen konnten. Bis jetzt schien die rechte Szene weitaus übersichtlicher als so manche andere Abteilung in der Karteikartensammlung des Bundeskriminalamts. Man hatte hier und da seine Kontaktmänner, man wusste wo und wann ein Treffen brauner Kameraden geplant war. Man hörte mit, man las Emails – und man schien Bescheid zu wissen.

Sie wussten gar nichts. Und wenn doch, dann ist es ein Skandal.

Die Größe und Bedeutung der aktuellen Ereignisse und Ermittlungen werden uns in den nächsten Monaten – und Jahren – bewusst werden. Heute können wir uns nur schwerlich an den Gedanken gewöhnen, dass es in unserem guten Deutschland eine mindestens dreiköpfige Terrorbande gab, die mordete, zündelte und Bomben bastelte. – Ich meinerseits kam erst jetzt dazu, zu realisieren, dass es in Deutschland Bombenanschläge gab, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Durch die Nachrichten sind wir verblendet. Der Terror durch Explosionsmaterialien erreichte höchstens das „siebzehnte Bundesland“ Mallorca. Doch nachdem die ETA im Oktober dieses Jahres das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet hat, ist (hoffentlich) auch dieses Kapitel Geschichte geworden. – Bis wohin werden die Behörden jedoch in Deutschland die blutige Spur des Naziterrors zurückverfolgen können? Hoffentlich bis an ihren Ursprung.

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sind für den Tod von mindestens 10 Menschen verantwortlich. Sie haben aus Hass gemordet – Hass auf Menschen, die anders, die fremd waren. Im Moment ist noch nicht geklärt, wie viele Opfer der dreiköpfige NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) auf seiner Rechnung hat. Es ist jedoch eine Liste aufgetaucht mit 88 Namen. Achtundachtzig – eine symbolische Zahl mit hohem Wert für die neonationale Szene in Deutschland. Die zwei Ziffern stehen für den achten Buchstaben des Alphabets und bedeuten „Heil Hitler“.

Der Zwickauer Kreis umfasste jedoch nicht nur diese drei Personen, von denen zwei tot sind und die dritte in Untersuchungshaft sitzt, sondern spannte sich wahrscheinlich viel weiter. Böhnhardt und Mundlos gehörten dem „Thüringer Heimatschutz“ – einer ostdeutschen rechtsextremen Organisation und Sammelsurium verschiedener Kameradschaften – an und waren Vorsitzende dessen Jenaer Sektion. Sie waren der Polizei in Jena bekannt. Nun wird deutlich, dass die drei nicht isoliert vom Rest der rechten Szene lebten, sondern wahrscheinlich Unterstützer hatten. Wie schon die RAF hatten auch sie Helfer, die ihnen Papiere besorgten und Wohnwägen anmieteten. Der Sprengstoff von verschiedenen Anschlägen stammte aus Einbrüchen in Bundeswehr-Depots. Auch hier könnten die Terroristen Helfer gehabt haben.

Bei den drei Mitgliedern des NSU handelte sich nicht um einfache Kriminelle oder um Einzeltäter. Es war ein Netzwerk.

Vor kurzem wurde der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben verhaftet. Er soll dem Trio Waffen und Munition beschafft haben. Erneut wurde die Frage laut, inwiefern die NPD mit dem aktiven rechten Terror in Verbindung steht. Die Ermittlungen laufen noch. Doch eines scheint sicher zu sein_ Dieses Mal geht es der NPD an den Kragen. Ein neues Verbotsverfahren wird in Erwägung gezogen, ja, sogar lautstark gefordert von allen Seiten. Dieses Mal wird es klappen.

Wie naiv waren wir? Wie naiv war unsere Regierung? Nicht nur die jetzige – ob schwarz-gelb oder rot-grün, es macht keinen Unterschied. Versäumnisse auf allen Ebenen zu allen Zeiten und Legislaturperioden. Die NPD wurde für einen Verein gehalten, der sowieso durchwandert ist von V-Männern des Verfassungsschutzes und von dem keine Gefahr mehr ausginge. Viel wichtiger waren der öffentlichen Wahrnehmung immer die linken Störenfriede, die Steine auf G8-Gipfel warfen oder Häuser besetzten. In Dresden wurde im Februar 2011 ein von Linken bewohntes Haus (Hausprojekt „Praxis“) von dutzenden randalierenden Nazis angegriffen – bei Tageslicht, mit Steinen, Flaschen und Gegröle – die Polizei war anwesend: Sie regelte im Hintergrund den Verkehr.

Wie lange können wir es uns noch erlauben, so naiv zu sein? Wie lange haben wir es uns schon erlauben können, über ein NPD-Verbot nachzudenken und den Gedanken dann zu verwerfen? „Ach nein, dann würden die Nazis alle in den Untergrund abtauchen.“ – Besser ist es doch, wenn man eine NPD hat, die den Rechten was zu wählen gibt, die vom Verfassungsschutz durchwandert ist, die man an der kurzen Leine halten kann (oder könnte). Dass es im Untergrund schon Gruppierungen gibt, die sogar Menschen aus politischer Überzeugung ermorden, das schien den naiven Bürokraten wohl undenkbar. Nicht nur Islamisten predigen in Hinterhöfen, auch Nazis tun das. Und die tun es sogar auf Schulhöfen, mit dubiosen, volksverhetzenden Schulhof-CDs, auf denen Schüler jene Lieder hören können, die auf Youtube schon verboten sind. Oder zumindest verboten sein sollten.

Unsere Gesellschaft ist dabei, einer Krise nach der anderen um Haaresbreite zu entkommen. Man muss überall einen spezifischen Weg einschlagen, um diese Krisen in den verschiedenen Bereichen dieser Gesellschaft zu meistern. Und in diesem speziellen Fall geht es um die Erhaltung unserer Demokratie – indem man demokratiefeindliche, volksverhetzende und terroristische Elemente ausmerzt. Deshalb sollten wir fordern:

NPD-Verbot sofort!

Sollen solche Menschen wie Beate Z., Uwe und Uwe doch in den Untergrund abtauchen! Solange sie kein Geld mehr vom Staat bekommen, das sie durch NPD-subventionierte Waffenlieferungen beziehen, ist das unser kleinstes Problem. Man darf Nazis keine Chance geben, in das innerste unserer Demokratie vorzudringen: in die Parlamente. Man darf ihnen keine Möglichkeit geben, sich zu etablieren!

Wir müssen endlich aufwachen aus unserem naiven Schönheitsschlaf. Das Randgebiet der politischen Welt in Deutschland besteht eben nicht nur aus nietengürtelbekleideten Linken, die ab und an den ein oder anderen Stein auf das „Kapitalistenschwein“, den Polizisten, werfen. Denn es gibt auch sie: Die ideologisch gefestigten, planvoll agierenden und mitunter mordenden Nazis.

Diese Realität tut weh. Doch wir müssen sie wahrnehmen und dementsprechend reagieren - vernünftig, gut überlegt, aber konsequent.