Die einzige Errungenschaft der FDP

Deutschland hat gewählt, die Koalitionsverhandlungen laufen. Es gab eine überragende Gewinnerin und ein paar Verlierer. Für die FDP war das Ergebnis der letzten Bundestagswahl allerdings ein Desaster. Die Folge von fehlgeleiteter Parteipolitik und einem enormen Vertrauensverlust in die Führungsspitze ist gravierend: In der neuen Legislaturperiode werden die Liberalen zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Ganze 95,2% der Wählerinnen und Wähler haben ihr Kreuzchen nicht bei der FDP gemacht – infolgedessen werden die meisten von ihnen die Partei auch nicht sonderlich vermissen.

Szenenwechsel. Am 22. August 2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Im Januar letzten Jahres war das Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) einberufen worden, um seinen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der Terrorgruppe zu leisten. Schlussfolgerungen für die Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus sollten gezogen und Empfehlungen ausgesprochen werden. Elf Abgeordnete des 17. Deutschen Bundestages arbeiteten parteiübergreifend zusammen und setzten sich mit den Versäumnissen aufseiten der bundesdeutschen Behörden zusammen. Nach 16 Monaten voller Zeugenanhörungen lag ein Bericht vor, der über 1.300 Seiten füllte. Das Ergebnis war erschreckend: Der Vorsitzende Edathy sprach von einem „historisch beispiellosen Behördenversagen“. Was noch schlimmer ist: Der Ausschuss hatte im Laufe seiner Untersuchungen mit erheblichen Widrigkeiten, Vertuschungen und Urkundenunterdrückungen zu kämpfen.

Mitglied dieses Ausschusses war auch Hartfrid Wolff von der FDP, der diese Aufgabe mit unübersehbarem Ernst wahrnahm und auch die 250 Seiten starke FDP-Stellungnahme unterzeichnete. Das Fazit bescheinigt den Sicherheitsbehörden ein mangelhaftes Zeugnis. Sowohl im FDP-Bericht als in einigen anderen Stellungnahmen betonte Wolff, dass es immer noch mehr Fragen als Antworten gebe. Doch der Ausschuss hat seine Untersuchungen mit dem Abschlussbericht offiziell abgeschlossen.

Manche mögen die Arbeit des Untersuchungsausschusses vielleicht als beendet ansehen, aber Wolff tut das nicht. Nach Veröffentlichung des Berichts sagte er: „Überall geht die Aufklärung weiter, nur der Ausschuss des Deutschen Bundestages will seine Arbeit beenden – das kann nicht sein und dafür werde ich auch weiter kämpfen.“

Aus Sicht der FDP ist die Aufklärung der Missstände und Behördenversagens noch nicht abgeschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob der NSU-Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag fortgeführt wird. Die FDP wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr vertreten sein. Selbst wenn man den Liberalen politisch in den letzten Jahren kaum etwas abgewinnen konnte – hier werden sie sicherlich fehlen. Wenn es auch nur eine einzige Sache gibt, die man der FDP zu Gute halten sollte, dann ist es die Vehemenz, mit der sie im Namen der Gerechtigkeit die politische Aufarbeitung der NSU-Mordserie vorangetrieben hat.

„Wir plädieren dafür, nach der Bundestagswahl wieder einen Untersuchungs-

ausschuss zur NSU-Mordserie einzusetzen.“ (Foto: Homepage der FDP-Fraktion)