Endlich gibt's wieder was Neues vom US-Außenministerium: Merkel ist "wenig risikobereit" und auch "wenig kreativ". Und aus Außenminister Westerwelle werden die US-Diplomaten nicht schlau, lässt sich herauslesen. Er sei ein "Rätsel". Seine Gedanken hätten außerdem "wenig Substanz", berichtet der US-Botschafter aus Berlin, Philip Murphy. Die gesamte Führung der Grünen hätte zu wenig Star-Potenzial.
Die USA verachten die Regierung Kenias. Die Frau des aserbaidschanischen Staatschefs habe sich so oft liften lassen, dass sie aus der Ferne zwar ihrer Tochter zum Verwechseln ähnlich sieht, ihr Gesicht jedoch kaum noch bewegen könne. Die Türkei befinde sich auf dem Weg, ein islamistisches Land zu werden und sei für Europa womöglich schon verloren. Medwedews Frau hat eine Schwarze Liste mit den Namen derjenigen russischen Politikern, die ihrem Mann nicht loyal genug gegenüberstehen und deswegen demnächst ihren Platz verlieren. Auch interessant: Ahmadinedschad hat sich überraschend für mehr Pressefreiheit eingesetzt und deshalb vom Chef der Revolutionswächter, Mohammed Ali Dschaafari, einen Schlag ins Gesicht bekommen.
Ja, ja - WikiLeaks hat wieder einmal zugeschlagen, mit ein paar Auswirkungen auf die Politik des mächtigsten Staates der Welt. Die USA stehen in der Gefahr, ihr Vertrauen und ihre Ernsthaftigkeit zu verlieren.
Aber sehen wir die ganze Sache auch mal so: Ähnliche Berichte und Notizen wird es auch im deutschen Auswärtigen Amt und bei unseren Chefdiplomaten geben. Es wäre schon mal interessant zu erfahren, was Merkel & Co. über ihre österreichischen, amerikanischen und kongolesischen Amstkollegen denken - oder nicht?
Die Frage ist viel eher: Ist es richtig, dass die ganze Welt erfährt, was im US-Außenministerium in Washington vor sich geht? Oder was einzelne Diplomaten über Politiker denken? Vielleicht ist das wichtig für unsere Politiker und die deutsche Regierung. Dann wissen sie, mit wem sie reden und wie derjenige über sie denkt. Aber langsam beginne ich mich auch zu fragen, ob es uns wirklich etwas angeht, was in den innerstern Kreisen der US-Regierung besprochen wird. WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist im Begriff, die Weltherrschaft zu ergreifen.
Andererseits: Die Ansichten, die von US-Diplomaten vertreten werden, werden von einem großen Teil der Journalisten und Reporter doch auch vertreten.
Wir müssen langsam einmal beginnen uns Gedanken zu machen, was Demokratie überhaupt bedeutet. Demokratie heißt, dass die Mehrheit bestimmt und die Minderheit jedoch nicht diskriminiert wird. Die direkte Demokratie ist die Volksabstimmung. Wie in der guten alten Sowjetunion. Hat super funktioniert. Ein Beispiel aus der heutigen Zeit: die Schweiz. Man hat dort gestern (per Volksabstimmung) entschieden, dass kriminelle Ausländer generell erstmal abgeschoben werden. Super. So funktioniert das also. Sollten wir auch so machen, oder? Direkte Demokratie auf allen Ebenen! Wenn wir in Deutschland diese Art der Demokratie einführen, dann wird Stuttgart 21 erstmal gestoppt. Okay, das wird es morgen (Dienstag, 30. November) durch den Schlichterspruch von Heiner Geißler sowieso. Aber eine direkte Demokratie könnte zum Beispiel die Steuern senken! Ja, und man könnte alle Türken abschieben! Und man könnte den Winter abschaffen, damit man nicht mehr Schneeschippen muss!
Darf ich einmal ganz direkt sein? Volksabstimmungen können nicht bei jeder Gelegenheit funktionieren. Warum nicht? Weil das Volk oft keine Ahnung hat.
Soviel einmal dazu.
Doch noch einmal zu den Hintergründen der Volksabstimmung in der Schweiz: Offiziel ging es darum, dass man kriminelle Ausländer (anch Verbüßung der Haftstrafe!) in ihre Heimatländer abschiebt und ihnen das Recht auf Rückkehr verweigert.
Zuerst einmal: Dieser Volksabstimmung folgt jetzt eine fünf Jahre andauernde Periode, in der ein passendes Gesetz formuliert werden soll. Noch ist also nicht sicher, ob kriminelle Ausländer so schnell abgeschoben werden können wie das Volk es gestern verlangt hat.
Was jedoch viel bedeutender ist: Diese Volksbefragung hat nur offiziell mit kriminellen Ausländern zu tun. In Echt geht es um die vielen Ausländer, der in der Schweiz leben. (Die Schweiz hat einen Ausländeranteil von 22%.) Viele Schweizer sind unzufrieden, sie wollen ihre kleine, sichere Schweiz zurück.
Erschreckend: Auf ihren Plakaten hat die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei Namen angeprangert wie Ivan S. (Vergewaltiger), aber auch z.B. ein Detlef S. (Kinderschänder). Dieser Detlef steht für die Angst der Schweizer vor den vielen Deutschen, die mittlerweile im Land leben. In der Schweiz gibt es eine erschreckend hohe Deutschenfeindlichkeit. Immer mehr Deutsche wandern in die Schweiz aus. Doch in der Schweiz kommt es sogar schon zu Beleidigungen und Anfeindungen in der Öffentlichkeit, etwa in Bussen. Die Schweizer Volkspartei hat in dieser Volksabstimmung ganz geschickt die Stimmung des Volkes ausgenutzt. Man will die Ausländer los werden. Und allen voran die Deutschen. Man will sie ausschaffen, wie das auf Schweizerisch heißt.
Was gibt es ansonsten noch so? Ahja, heute morgen im Radio: Auf zwei Atomwissenschaftler im Iran sind Sprengstoffanschläge verübt worden. Einer wurde getötet, der andere verletzt. Interessant. Autobomben, aktiviert durch das Umdrehen des Zündschlüssels. Fast wie in einem dieser Kalten-Kriegs-Filme in den späten Achtzigern. Jetzt ist die Frage: Wer steckt dahinter? Der CIA? Oder der Mossad?
Eins ist sicher: Der Mossad war es nicht. Denn dann wäre das Atentat erfolgreich gewesen. Wer war es also dann? Wer hätte ein Interesse daran? Ich habe keine Ahnung. Aber wir könnten WikiLeaks fragen. Die haben bestimmt irgendeinen freien Kanal im US-Verteidigungsministerium.
Des Weiteren warten wir noch immer darauf, dass man die 25 Attentäter festsetzt, die in Deutschland angebllich gerade rumlaufen. Oder dass man zumindest den Bombo fasst. Kennen Sie? Der neue Zungenbrecher: Bombo der Bombenbastler bastelt Bonbon-Bomben. Hoffentlich fassen wir diesen Schlawiner bis zum Frühling. Da könnten wir nämlich ein paar Bonbons gebrauchen, zum Karneval.
Und damit wünsche ich meinen LeserInnen/Leserinnen und Lesern/usw. eine wunderbare, schneeweiße erste Adventswoche.
Die USA verachten die Regierung Kenias. Die Frau des aserbaidschanischen Staatschefs habe sich so oft liften lassen, dass sie aus der Ferne zwar ihrer Tochter zum Verwechseln ähnlich sieht, ihr Gesicht jedoch kaum noch bewegen könne. Die Türkei befinde sich auf dem Weg, ein islamistisches Land zu werden und sei für Europa womöglich schon verloren. Medwedews Frau hat eine Schwarze Liste mit den Namen derjenigen russischen Politikern, die ihrem Mann nicht loyal genug gegenüberstehen und deswegen demnächst ihren Platz verlieren. Auch interessant: Ahmadinedschad hat sich überraschend für mehr Pressefreiheit eingesetzt und deshalb vom Chef der Revolutionswächter, Mohammed Ali Dschaafari, einen Schlag ins Gesicht bekommen.
Ja, ja - WikiLeaks hat wieder einmal zugeschlagen, mit ein paar Auswirkungen auf die Politik des mächtigsten Staates der Welt. Die USA stehen in der Gefahr, ihr Vertrauen und ihre Ernsthaftigkeit zu verlieren.
Aber sehen wir die ganze Sache auch mal so: Ähnliche Berichte und Notizen wird es auch im deutschen Auswärtigen Amt und bei unseren Chefdiplomaten geben. Es wäre schon mal interessant zu erfahren, was Merkel & Co. über ihre österreichischen, amerikanischen und kongolesischen Amstkollegen denken - oder nicht?
Die Frage ist viel eher: Ist es richtig, dass die ganze Welt erfährt, was im US-Außenministerium in Washington vor sich geht? Oder was einzelne Diplomaten über Politiker denken? Vielleicht ist das wichtig für unsere Politiker und die deutsche Regierung. Dann wissen sie, mit wem sie reden und wie derjenige über sie denkt. Aber langsam beginne ich mich auch zu fragen, ob es uns wirklich etwas angeht, was in den innerstern Kreisen der US-Regierung besprochen wird. WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist im Begriff, die Weltherrschaft zu ergreifen.
Andererseits: Die Ansichten, die von US-Diplomaten vertreten werden, werden von einem großen Teil der Journalisten und Reporter doch auch vertreten.
Wir müssen langsam einmal beginnen uns Gedanken zu machen, was Demokratie überhaupt bedeutet. Demokratie heißt, dass die Mehrheit bestimmt und die Minderheit jedoch nicht diskriminiert wird. Die direkte Demokratie ist die Volksabstimmung. Wie in der guten alten Sowjetunion. Hat super funktioniert. Ein Beispiel aus der heutigen Zeit: die Schweiz. Man hat dort gestern (per Volksabstimmung) entschieden, dass kriminelle Ausländer generell erstmal abgeschoben werden. Super. So funktioniert das also. Sollten wir auch so machen, oder? Direkte Demokratie auf allen Ebenen! Wenn wir in Deutschland diese Art der Demokratie einführen, dann wird Stuttgart 21 erstmal gestoppt. Okay, das wird es morgen (Dienstag, 30. November) durch den Schlichterspruch von Heiner Geißler sowieso. Aber eine direkte Demokratie könnte zum Beispiel die Steuern senken! Ja, und man könnte alle Türken abschieben! Und man könnte den Winter abschaffen, damit man nicht mehr Schneeschippen muss!
Darf ich einmal ganz direkt sein? Volksabstimmungen können nicht bei jeder Gelegenheit funktionieren. Warum nicht? Weil das Volk oft keine Ahnung hat.
Soviel einmal dazu.
Doch noch einmal zu den Hintergründen der Volksabstimmung in der Schweiz: Offiziel ging es darum, dass man kriminelle Ausländer (anch Verbüßung der Haftstrafe!) in ihre Heimatländer abschiebt und ihnen das Recht auf Rückkehr verweigert.
Zuerst einmal: Dieser Volksabstimmung folgt jetzt eine fünf Jahre andauernde Periode, in der ein passendes Gesetz formuliert werden soll. Noch ist also nicht sicher, ob kriminelle Ausländer so schnell abgeschoben werden können wie das Volk es gestern verlangt hat.
Was jedoch viel bedeutender ist: Diese Volksbefragung hat nur offiziell mit kriminellen Ausländern zu tun. In Echt geht es um die vielen Ausländer, der in der Schweiz leben. (Die Schweiz hat einen Ausländeranteil von 22%.) Viele Schweizer sind unzufrieden, sie wollen ihre kleine, sichere Schweiz zurück.
Erschreckend: Auf ihren Plakaten hat die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei Namen angeprangert wie Ivan S. (Vergewaltiger), aber auch z.B. ein Detlef S. (Kinderschänder). Dieser Detlef steht für die Angst der Schweizer vor den vielen Deutschen, die mittlerweile im Land leben. In der Schweiz gibt es eine erschreckend hohe Deutschenfeindlichkeit. Immer mehr Deutsche wandern in die Schweiz aus. Doch in der Schweiz kommt es sogar schon zu Beleidigungen und Anfeindungen in der Öffentlichkeit, etwa in Bussen. Die Schweizer Volkspartei hat in dieser Volksabstimmung ganz geschickt die Stimmung des Volkes ausgenutzt. Man will die Ausländer los werden. Und allen voran die Deutschen. Man will sie ausschaffen, wie das auf Schweizerisch heißt.
Was gibt es ansonsten noch so? Ahja, heute morgen im Radio: Auf zwei Atomwissenschaftler im Iran sind Sprengstoffanschläge verübt worden. Einer wurde getötet, der andere verletzt. Interessant. Autobomben, aktiviert durch das Umdrehen des Zündschlüssels. Fast wie in einem dieser Kalten-Kriegs-Filme in den späten Achtzigern. Jetzt ist die Frage: Wer steckt dahinter? Der CIA? Oder der Mossad?
Eins ist sicher: Der Mossad war es nicht. Denn dann wäre das Atentat erfolgreich gewesen. Wer war es also dann? Wer hätte ein Interesse daran? Ich habe keine Ahnung. Aber wir könnten WikiLeaks fragen. Die haben bestimmt irgendeinen freien Kanal im US-Verteidigungsministerium.
Des Weiteren warten wir noch immer darauf, dass man die 25 Attentäter festsetzt, die in Deutschland angebllich gerade rumlaufen. Oder dass man zumindest den Bombo fasst. Kennen Sie? Der neue Zungenbrecher: Bombo der Bombenbastler bastelt Bonbon-Bomben. Hoffentlich fassen wir diesen Schlawiner bis zum Frühling. Da könnten wir nämlich ein paar Bonbons gebrauchen, zum Karneval.
Und damit wünsche ich meinen LeserInnen/Leserinnen und Lesern/usw. eine wunderbare, schneeweiße erste Adventswoche.
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