Die "Reichsbürger"-Bewegung (Teil 1)

(Teil 1 meiner Rechtsextremismus-Reihe 2013)

In letzter Zeit bin ich immer öfter über eine Gruppierung gestolpert, von der ich zuvor zwar schonmal etwas gehört hatte, die mir aber dennoch mehr oder weniger unbekannt geblieben ist. Von den sogenannten „Reichsbürgern“ wusste ich, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als Nachkriegserfindung der Alliierten ablehnen und dass sie ihre Ablehnung sogar durch selbstgebastelte Personalausweise zum Ausdruck bringen, um ihre Autonomie auf Papier festzusetzen. Doch als ich vor einigen Wochen einen Artikel in der ZEIT gelesen habe, wurde mein Interesse an dieser neurechten Bewegung endgültig geweckt. Es wurde bekannt, dass einer dieser Verschwörungstheoretiker, ein gewisser Daniel S., aus der Haft geflohen war, nachdem man ihn zuvor wegen illegalen Sprengstoffbesitzes festgenommen hatte. Auf seinem Grundstück, das er mit einem Schild („Republik Freies Deutschland“) als unabhängiges Gebiet gekennzeichnet hatte, sammelte der bekennende „Reichsbürger“ Unmengen von „Sprengmitteln“. Im weiteren Verlauf des Artikels war noch davon die Rede, dass bei der Verhaftung ein Mitglied des DPHW zugegen war und für sich in Anspruch nahm, der „einzig wahren deutschen Polizei“ anzugehören. Ich hatte von dieser Organisation noch nie etwas gehört. Nach einigen Klicks im Internet war ich dann schlauer.

Über die „Reichsbürger“ und das riesige Netz, in das sie verwickelt sind, wissen die meisten Deutschen noch zu wenig, wie ich finde. Auch über die Größe des Gefahrenpotenzials, das von dieser Bewegung ausgeht, sind sich viele noch im Unklaren. Bis jetzt sind es meist nur lose Strukturen, die sich aber nach und nach zu einem Netzwerk zusammenfügen, das nicht nur Spinnern, Verschwörungstheoretikern, deutschen Alternativ- und Querdenkern eine neue Heimat bietet, sondern auch knallharten Nazis. – Wer also sind diese „Reichsbürger“? Dieser Frage möchte ich in meiner diesjährigen Rechtsextremismus-Reihe nachgehen.
 
Selbstgebastelte Ausweise und Steuerallergie

Die Bewegung der „Reichsbürger“ lebt heute mit durch das Internet, hat sich aber auch in realen Gruppierungen schon lange organisiert. Sie sind der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete GmbH ist – also eine Firma. Was in so mancher Kabarett-Stube für Erheiterung sorgt, ist bei diesen Ideologen bitterer Ernst. Sie können nicht lachen über die Bezeichnung „Personalausweis“, die uns als Mitglieder des Personals dieser GmbH ausweist. Aus diesem Grund haben die „Reichsbürger“ ihre Personalausweise schon lange zerschnitten, verbrannt und für Ersatz gesorgt. Ja, die haben tatsächlich ihre eigenen Ausweise:

Die „Reichsbürger“ spielen gerne mit Gesetzen und rechtlichen Grundlagen, sie versuchen zu beweisen, dass die Bundesrepublik nicht existiert – ganz im Gegensatz zu Deutschland! Die Bundesrepublik sei mit Deutschland nicht identisch, heißt es. Es gibt auf bestimmten Seiten sogar Formulare und vorgefertigte Erklärungen, die man an Finanzämter und Rathäuser schicken kann, sollte man Bußgelder verordnet bekommen haben – sei es wegen dem Fehlen eines bundesdeutschen Führerscheins oder der Verweigerung von Steuerzahlungen.

Ein Blick auf die zentrale Organisation der meisten „Reichsbürger“, die sogenannte „Reichsbürger-Union“ (RBU), gibt einen genaueren Eindruck davon, wie man im Milieu argumentiert. Schon auf der Eingangsseite der Website der RBU finden sich aufschlussreiche Informationen:

Die deutsche Staatsangehörigkeit beruht seit 1913 auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, also einem Reichsgesetz: Alle deutschen Staatsbürger sind somit (nach wie vor) Bürger des Deutschen Reichs (eine besondere Staatsangehörigkeit der „Bundesrepublik Deutschland“ gibt es nicht).

Das Deutsche Reich existiert – sagen seine selbsternannten Bürger, die ihre alten Phrasen und die nationalsozialistische Symbolik eingetauscht haben gegen Gesetzesbücher.