Montag, 13. Mai 2013

Demokratie - Die Pflicht zu wüten

Manchmal erscheint es mir so, als hätten wir recht wenige Möglichkeiten, uns einzumischen und mitzubestimmen. Es gibt kaum Volksentscheide. Keiner von uns kann - oder will - nicht wirklich kontrollieren, was die gewählten Volksvertreter wirklich tun, in Berlin, unter der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes. Politik beginnt uns zu langweilen - zu recht. Die gleichen Köpfe und Gesichter seit Jahren oder gar Jahrzehnten, die gleichen Worthülsen, die gleichen Feindbilder, personifiziert durch wechselnde Protagonisten. Politiker lassen sich nicht abwählen. Macht man sein Kreuzchen am Wahltag bei einem anderen Direktkandidaten, schenkt seine Erststimme aus Protest dem Politiker der anderen Partei, so kommt der Nichtgewählte wahrscheinlich über die Landesliste trotzdem ins Parlament.
Was können wir schon tun?
Und aus Resignation ziehen wir uns zurück und ärgern uns im Stillen über all die Dinge, die man eigentlich in die Welt hinausschreien sollte.

Wieso verkaufen wir Panzer nach Indonesien und nach Saudi-Arabien? Oder besser: Warum fragt UNS keiner? (Zur Information: Nicht einmal der Bundestag wird zu solchen Sachen nach seiner Meinung gefragt; abgesegnet wird jeder Handel lediglich vom Bundessicherheitsrat.)

Warum nehmen erschreckend viele Bundestagsabgeordnete an einem großen Teil der Plenarsitzungen im Parlament nicht teil, um zur gleichen Zeit anderen (gewinnbringenderen) Tätigkeiten nachzugehen?

Und wieso legen Abgeordnete ihr Gehalt selbst fest? (Wenn es um Gehaltserhöhungen im eigenen Haus geht ist sich das gesamte Parlament ausnahmsweise immer einig.)

Warum beschäftigen bayrische Landtagsabgeordnete aller Parteien Familienangehörige zu mehr als fairen Tarifen auf Staatskosten, obwohl das schon seit mehreren Jahren verboten ist?

Weshalb zieht sich die Behebung der Fehler im Atommülllager Asse immer weiter hin? Jahrelang wurden die Menschen hinters Licht geführt. Fässer wurden in den Abgrund geschoben, wissenschaftliche Untersuchungen ignoriert, Risiken verheimlicht oder relativiert.

Es gibt noch viel mehr. Und gegen all dies sollte man eigentlich lauthals schimpfen - organisiert und auf der Straße.

Der Wutbürger sieht manchmal ganz schön lächerlich aus. Doch er hat meistens Gründe für seine Wut. Alle diese Fragen plagen ihn. Doch er kann ruhig schlafen, hat er doch jenes Mittel der Demokratie ausgeschöpft, das dem Bürger am Ende bleibt - und das zu selten beansprucht wird: Das Demonstrieren.
Die Politik wird uns so lange an der Nase herumführen, bis wir unser Recht in Anspruch nehmen und unserem Ärger durch Trillerpfeifen und Trommeln Luft verschaffen. Wer positiven Wandel will, muss dafür sorgen, dass die Politik aufgemischt wird und sich daran erinnert, dass der Bürgen ihr nicht mehr alles unhinterfragt durchgehen lässt. Doch Banken und milliardenschweren Steuerhinterzieher haben es genauso verdient, Zielobjekte unseres demokratisch legitimierten Lärms zu sein.
Müssen wir Angst haben, dass unser Protest unerhört bleibt? - Da gilt: Je größer die Demonstration, desto wahrscheinlicher bemerkt der Adressat ganz von selbst, dass er gemeint ist.

Doch wer hat schon die Motivation, eine Demonstration zu organisieren? Die meisten Menschen bleiben daheim. Es ist einfacher, still zu nörgeln und zu schimpfen als sich auf die Straße zu bewegen. So geht es den meisten, auch mir.

Und deshalb schreibe ich - damit mir in einigen Jahre keiner vorwerfen kann, ich hätte nicht versucht, wenigstens ein bisschen Wind zu machen.

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