Samstag, 18. September 2010

Was gibt's Neues?

Naja, wirklich Neues gibt es nicht viel. Alles das alte Lied. Stuttgart 21 erregt immer noch die Gemüter in Baden-Württemberg - oder zumindest vor Ort in der Landeshauptstadt. Demonstrationen sind an der Tagesordnung. Aber bei Stuttgart 21 geht es längst schon nicht mehr nur um einen Bahnhof. Heute morgen trat auch noch der Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) zurück. Stuttgart 21 verliert sein "prominentes Gesicht" und die SPD rückt immer weiter in Richtung Grün. Früher hat die SPD das Bahnhofsprojekt befürwortet, heute ist man geschlossen dagegen. So langsam kommt die Vermutung auf, dass es bei der ganzen Sache mehr und mehr um Wählerfang geht. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht im März 2011 an. Bis dahin wird noch einiges passieren. Vielleicht kommt das Projekt bis dahin weiter voran - oder es gibt eine Volksabstimmung und einen Baustopp.

Einen Baustopp fordern auch die Palästinenser. Aber nicht für Stuttgart 21, sondern für die israelischen Siedlungen im Westjordanland. Religiöse jüdische Siedler wollen allerdings das biblische Kernland nicht aufgeben. Jüdisches Erbe - wie z.B. die Gräber der Patriarchen (Abraham, Isaak und Jakob) in Hebron - wollen sie nicht einfach den Palästinensern überlassen.
Anders als Deutschland - so scheint es zumindest - steckt Israel das ganze Jahr über im Wahlkampf. Dieses Mal ist also wieder Benjamin Netanjahu am Zug. Und er hat jetzt die große Möglichkeit, etwas zu bewegen. Doch das letzte Treffen (am Dienstag im ägyptischen Sharm el Sheikh) drohte genau an der Siedlerfrage zu scheitern. Währenddessen lobte jedoch Hillary Clinton (Außenministerin USA): "Beide Seiten meines es ernst."
Doch trotz aller Friedensgespräche - der tägliche Alltag bleibt vorerst wie gehabt: Die israelische Armee mischt mutmaßliche Terroristen im Westjordanland auf, die Hamas schießt weiter unentwegt jede Woche dutzende von Raketen auf Israel.

Doch wieder zurück nach Europa. Auch hier gibt es zurzeit ein bisschen Wirbel, und zwar um Monsieur Nicolas Sarkozy. Unser französischer Freund war seinerzeit als französischer Innenminister kritisiert worden, weil er nach den Unruhen in Frankreich 2005 sagte, man müsse das "Gesindel" und den "Abschaum" (hier verwendet für "Immigranten") "wegkärchern" (mit einem Hochdruckreiniger eliminieren). In den letzten Wochen - Sarkozy ist inzwischen Staatspräsident - ist Frankreich wieder in den Medien, dieses Mal wegen der Abschiebung hunderter von Roma in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien. Viele Roma leben in Frankreich in neu entstandenen Elendsquartieren - ähnlich wie in Rumänien. Der französische Staatspräsident ließ diese Quartiere nun räumen und schickte die Bewohner kurzerhand zurück. Von allen Seiten hagelte es nun Kritik, Rassismus- und Fremdenfeindlichkeitsvorwürfe. Sarkozy zeigt sich - wie immer - unbeeindruckt.
Und der Hammer kommt noch: Angeblich hat sich Sarkozy auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel mit Angela Merkel unterhalten und erfahren, dass auch in Deutschland die Abschiebung tausender von Roma geplant sei, und dass man die entstandenen Roma-Lager in der Bundesrepublik auch zu räumen gedenke. Hmm. Nun ja, die Sache ist aber die: In Deutschland gibt es weder solche Lager, noch hat Frau Merkel etwas dergleichen behauptet. Keiner der Anwesenden vom letzten EU-Gipfel kann sich daran erinnern, dass Merkel und Sarkozy über dieses Thema geredet hätten. Die Vermutung wird laut, dass Sarkozy seine Politik rechtfertigen will, indem er Deutschland mit in diesen Schlamassel reinzieht. Und dazu äußern sich kritische Stimmen nicht nur im Ausland, sondern auch in Frankreich selbst. Eine Zeitung schrieb, dass Sarkozy zwar versuche, seine Politik zu rechtfertigen, indem er behauptet, andere Länder würden genauso verfahren wie er, aber in Wirklichkeit steht Frankreich isoliert da.
Sarkozy ist eine umstrittene Persönlichkeit. Manchmal mehr Dichter als Staatspräsident. Aber das ist nicht unbedingt neu. Im November 2009 behauptete er sogar, am Morgen des 9. November 1989 vom geplanten Fall der Mauer erfahren zu haben - zu diesem Zeitpunkt hat noch nicht einmal das Zentralkomitee der SED davon gewusst - und nach Berlin gereist zu sein. Damals war er noch ein unbekannter Parlamentsabgeordneter. Angeblich hat er dem Mauerfall beigewohnt und sogar mit dem Pickel ein paar Steinbrocken von der Mauer abgepickelt. Ach ja, eine interessante Geschichte...

Politik steckt voller Überraschungen. Ein unerschöpflicher Vorrat an Geschichten, Gerüchten und Geschehnissen. Und so geht auch diese Woche zu Ende. Deutschland hat sich in der Zwischenzeit zwei neue ehemalige Guantanamo-Häftlinge ins Land geholt. Der Papst tourt durch Großbritannien, wobei Scotland Yard gleich einen Terroranschlag vereitelt. Und abseits des Weltgeschehens hat unser FDP-Außenminister Guido W. jetzt einen Ehemann...

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen